Supreme Court

Trump zieht wegen Steuererklärungen vor das höchste Gericht

Trump ruft im Streit um Steuererklärungen Oberstes Gericht an

Trump wehrt sich gegen das Urteil eines New Yorker Gerichts vom 4. November, wonach er Steuererklärungen mehrerer Jahre den Ermittlungsbehörden übergeben muss.

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Washington.  US-Präsident Donald Trump will seine Steuerunterlagen partout nicht veröffentlichen. Dafür zieht er jetzt sogar vor den Supreme Court.

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Donald Trump will seine Steuerunterlagen unter keinen Umständen veröffentlichen. Dafür zieht er jetzt sogar vor das höchste aller Gerichte in den USA: den Supreme Court. Die argumentative Strategie seiner Anwälte ist simpel. Sie beharren darauf, dass gegen einen amtierenden US-Präsidenten keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt seien. Schon vor dem Berufungsgericht in New York waren sie damit gescheitert.

Das Berufungsgericht folgte damit einer Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters von Anfang Oktober. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren mit einer rechtlichen Vorladung anzufordern, also unter Strafandrohung.

Trump soll Affären gehabt und Schweigegeld gezahlt haben

Trump-Anwalt Jay Sekulow teilte mit, man beantrage nun beim Supreme Court, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu kippen. „In unserem Antrag machen wir geltend, dass die Subpoena gegen die US-Verfassung verstößt und daher ohne rechtsverbindliche Kraft ist.“

Hintergrund: Trump erleidet Rückschlag im Streit um Steuererklärung

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit dem früheren Baumogul und Reality-TV-Star gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft nach den Unterlagen juristisch zu blockieren.

US-Demokraten fordern Steuerunterlagen seit Monaten

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht nährt, dass er etwas zu verbergen hat. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen.

Der liebäugelt unterdessen mit einem Umzug von New York nach Florida. Der Grund: weniger Steuerabgaben. Außerdem fühle er sich von der Stadt New York, obwohl er dort Millionen an Steuergelder gezahlt habe, „sehr schlecht behandelt“.

Ukraine-Affäre: Trump veröffentlicht Transkript von Telefonat

Auch in der Ukraine-Affäre steht Donald Trump weiter unter Druck. Der US-Präsident veröffentlichte daher ein weiteres Gesprächsprotokoll eines Telefonats mit dem damals designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. In dem Gespräch, das am 21. April stattfand, gratulierte Trump Selenskyj zu seinem Wahlsieg, wie aus dem Protokoll hervorgeht.

Anders als in einem weiteren Telefonat am 25. Juli ermuntert Trump Selenskyj in dem Gespräch im April nicht zu Ermittlungen, die seinem Rivalen Joe Biden von den US-Demokraten hätten schaden können. Das Telefonat im April besteht im Wesentlichen aus dem Austausch freundlicher Worte.

Trump muss Impeachment fürchten

Das Telefonat vom Juli steht im Zentrum der Ukraine-Affäre. Unter großem innenpolitischen Druck hatte Trump im September ein Protokoll dieses Gesprächs veröffentlicht. Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen, die zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump führen könnten. Sie werfen ihm vor, seine Macht missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Trump spricht von einer „Hexenjagd“.

Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an das Land in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident Anstrengungen unternommen zu haben, um seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern in der Ukraine beschäftigt. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl nächstes Jahr. Trump will für die Republikaner zur Wiederwahl antreten.

(dpa/yah/br)

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