US-Politik

Trump erlässt Berater Roger Stone mehrjährige Haftstrafe

Roger Stone, langjähriger Vertrauter von US-Präsident Trump, hatte schon seit längerem auf eine Begnadigung spekuliert.

Roger Stone, langjähriger Vertrauter von US-Präsident Trump, hatte schon seit längerem auf eine Begnadigung spekuliert.

Foto: Cliff Owen / dpa

Washington.  Verurteilt wurde er zu mehr als drei Jahren Haft. Doch eine Intervention von Präsident Donald Trump erspart Roger Stone das Gefängnis.

Eigentlich hatte ein Gericht den 67-jährigen Politikberater und Trump-Vertrauten Roger Stone zu einer Gefängnisstrafe verurteilt – jetzt ist er ein freier Mann. U S-Präsident Donald Trump hat Stone, der im Zusammenhang mit der Russland-Affäre verurteilt worden war, seine Haftstrafe erlassen, bevor dieser sie überhaupt angetreten hat.

„Roger Stone ist jetzt ein freier Mann!“, erklärte das Weiße Haus am Freitagabend. Im Gefängnis, teilte das Weiße Haus mit, wäre Stone einem ernsthaften medizinischen Risiko ausgesetzt gewesen. Stone habe bereits sehr gelitten, hieß es weiter. „Er wurde sehr ungerecht behandelt, wie viele andere in diesem Fall.“

Die oppositionellen Demokraten kritisierten die Entscheidung scharf. Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, sprach von einem „weiteren Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit“.

Russland-Affäre: Jury befand Stone in mehreren Punkten für schuldig

Stone war im Februar dieses Jahres verurteilt worden, im Kontext der Russland-Affäre um Trumps Wahlkampfteam aus dem Jahr 2016. Zwar hatte FBI-Sonderermittler Robert Mueller keine Belege gefunden für illegale Beziehungen zwischen dem Wahlkampfteam und Vertretern Russlands.

Eine Jury hatte es aber als erwiesen angesehen, dass er sich im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem der Falschaussagen, der Behinderung von Ermittlungen und der Beeinflussung von Zeugen schuldig gemacht hat. Stone hatte dies bestritten. Die Strafe war auf mehr als drei Jahre festgesetzt worden – nach einer Intervention des Präsidenten.

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Donald Trump kritisierte ursprüngliches Strafmaß auf Twitter

Denn wegen der Schwere von Stones Vergehen hatten die Ankläger dem Bundesgericht in Washington eigentlich eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren empfohlen. Trump hatte diesen Vorschlag auf Twitter scharf kritisiert und von einer „Verfehlung der Justiz“ gesprochen. Stone sei ein Opfer der „illegalen“ Russland-Ermittlungen. Der Präsident sieht sich selbst als eines der größten Opfer dieser „Hexenjagd“.

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Normalerweise stellt sich das Justizministerium nicht gegen Empfehlungen von Staatsanwälten. Nach Trumps Äußerungen hatte die Behörde allerdings erklärt, der Vorschlag der Ankläger sei „exzessiv und ungerechtfertigt“. Stone hatte nach Medienberichten noch kurz vor der Verkündigung der Entscheidung mit seiner Begnadigung geliebäugelt. In Richtung Trumps sagte er laut NBC-Journalisten Howard Fineman: „Er weiß, dass ich unter enormem Druck stand, mich gegen ihn zu wenden. Das hätte meine Situation erheblich erleichtert. Aber ich habe es nicht getan.“

Roger Stone hat ein Tattoo von Richard Nixon auf dem Rücken

Der Exzentriker Stone mit seinen schlohweißen Haaren gilt als eine der schillerndsten Figuren in der amerikanischen Politik. Seit Jahrzehnten zog er aufseiten der Republikaner hinter den Kulissen viele Fäden und schreckte auch nicht vor „dreckigen Tricks“ zurück, wie er selbst zugibt. Als Verehrer von Richard Nixon hat der 67-Jährige sogar ein Tattoo des ehemaligen Präsidenten auf seinem Rücken, das er bei einer beliebten Netflix-Dokumentation über sein Leben selbst zeigte.

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Seine zahlreichen Feinde bezeichnete Stone als „Verlierer“ und hatte stets eine klare Botschaft an sie: „Ich schwelge in Eurem Hass, denn wenn ich nicht effektiv wäre, würdet Ihr mich nicht hassen“. Zu den Gerichtsterminen in jüngster Vergangenheit erschien Stone gerne mit einem süffisanten Lächeln auf dem Gesicht. Trump beriet er schon seit Jahrzehnten.

US-Demokrat Schiff zeigt sich empört

Die Stellungnahme des Weißen Hauses vom Freitag las sich bemerkenswert feindselig und griff die Russland-Ermittlungen noch einmal scharf an. „Diese Anschuldigungen waren das Produkt von Rücksichtslosigkeit, die von Frustration und Bosheit getragen wurde“, hieß es. „Aus diesem Grund hatten die außer Kontrolle geratenen Staatsanwälte von Mueller, die verzweifelt nach spritzigen Schlagzeilen suchen, um eine fehlgeschlagene Untersuchung zu kompensieren, Herrn Stone ins Visier genommen.“

Scharfe Kritik an der Entscheidung Trumps kam vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff. „Stone hat gelogen und Zeugen eingeschüchtert“, schrieb er auf Twitter. „Mit Trump gibt es jetzt zwei Justizsysteme in Amerika: Eine für Trumps kriminelle Freunde und eine für alle anderen.“ Lesen Sie auch: John Boltons Trump-Enthüllungsbuch veröffentlicht

US-Regierung begünstigt nicht zum ersten Mal Trump-Freunde

Zuletzt hatte ein Ermittler aus Sonderermittler Robert Muellers Team vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses ausgesagt, dass Stone wegen seiner Nähe zu Trump von der US-Justiz begünstigt würde. „Ich habe – wiederholt – gehört, dass Roger Stone wegen seiner Beziehung zum Präsidenten anders als alle anderen Angeklagten behandelt wurde“, sagte Staatsanwalt Aaron Zelinsky.

Stone ist nur das jüngste Beispiel für politische Entscheidungen der Regierung, die Trumps Freunden zugute kommen. Im Mai hatte das Justizministerium beantragt, die Vorwürfe gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Auch Flynn war in die Russland-Affäre verstrickt. Zuletzt hatte der prominente New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman sein Amt im Machtkampf mit der Regierung niedergelegt. Berman hatte auch gegen Mitarbeiter Trumps ermittelt. (dpa/fmg)

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