Verkehrsministerium

50 Cent teurerer Sprit und Tempolimit 130 für Klimaschutz?

Runter vom Gas: Drei gute Gründe für ein Tempolimit

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Berlin  Das Bundesverkehrsministerium beschäftigt sich mit Klimaschutz. Eine Kommission macht Vorschläge. Darin: Mehrkosten für Autofahrer.

Mehr Geld für Sprit, dazu neue Tempolimits – sind das die Wege aus der Klimakrise? Es ist eine Liste wie aus dem Horrorkabinett für Autofahrer, die sich eine Kommission des Bundesverkehrsministeriums da ausgedacht hat.

Zwei der Punkte, die am Freitag bekannt wurden: deutliche höhere Steuern auf Kraftstoff und ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. In Deutschland sind das Tabuthemen.

Tempolimit auf Autobahnen soll zum Klimaschutz beitragen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) distanzierte sich umgehend – so weit es ihm möglich war: Das seien „Gedankenspiele“, die zum Teil „unverantwortlich“ seien und „weder beraten, abgestimmt oder beschlossen“ worden seien.

Das Gremium, das die politisch unbequeme Liste formuliert hat, hat den sperrigen Titel „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ und soll sich Gedanken machen, wie der Verkehr mehr als bisher zum Klimaschutz beitragen kann. Geleitet wird es vom Ex-Chef des Softwarekonzerns SAP, Henning Kagermann.

Das sind die Kernpunkte, die die Kommission dabei ausgemacht haben soll und in dem vertraulichen Papier zusammengefasst hat:

  • Der Preis für einen Liter Benzin steigt bis zum 2030 um 52 Cent. Ziel: Die Menschen lassen ihr Auto stehen und steigen auf Bahn, Bus, Fahrrad, oder sonstwas um.
  • Wer ein sprithungriges Auto kauft, würde demnach mehrere Hundert Euro Zusatzabgabe zahlen. Wer dagegen ein Elektrofahrzeug wählt, erhielte 8000 Euro.
  • Und weiterhin geht es um ein Tempolimit für Autobahnen. 130 Kilometer pro Stunde sieht das 20-köpfige Team der Kommission vor. Der Gedanke: langsamer fahren, weniger Sprit verbrauchen – der Umwelt helfen.

Das Prinzip ist das gleiche wie bei der Kohlekommission, die Vorschläge für eine klimafreundlichere Energieerzeugung macht. Deutschland hat sich international verpflichtet, bis 2030 weniger Treibhausgase zu produzieren; gegenüber dem Wert von 1990 sollen sie um 55 Prozent sinken. Für den Verkehrssektor bedeutet das, dass Autos, Busse und Bahnen viele Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger ausstoßen müssen.

Das Problem: Der Verkehr ist der einzige Treibhausgas produzierende Bereich, in dem seit 1990 der Ausstoß noch nicht verringert wurde. Mehr Autos, höhere Fahrleistungen und immer stärkere Motoren haben dafür gesorgt, dass der Autoverkehr sogar mehr Kohlendioxid produziert hat.

2019 soll das Klimaschutzgesetz kommen

Deutschland drohen daher erhebliche Strafen im Rahmen von EU-Vereinbarungen. Die Bundesregierung will im Laufe dieses Jahres ein Klimaschutzgesetz vorlegen, mit dem sie das Problem löst. Daran beteiligt sind das Wirtschafts- und Energieministerium, das Innen- und Bauministerium, das Landwirtschafts- und das Verkehrsministerium.

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Die Kommission arbeitet für den Teil im Gesetz, den Minister Scheuer zu verantworten hat, und soll dafür Empfehlungen machen. Beteiligt sind Vertreter von Umwelt- und Verkehrsverbänden, aber auch Kommunen und die Autoindustrie.

Ideen werden bis Ende März gesammelt

Die Kommission trägt bis Ende März alles zusammen, was hilft, den CO2-Ausstoß im Verkehr zu senken. Eine der Ideen ist, die Diesel- und Benzinsteuern ab 2023 zu erhöhen, bis Treibstoff 2030 dann pro Liter mit 52 Cent mehr als heute besteuert wird.

Außerdem im Instrumentenkasten: ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde. Die Begrenzung gilt unter Experten als billigste Lösung, damit Autos weniger CO2 produzieren. Die Umwelthilfe hatte zuletzt eine Begrenzung auf Tempo 120 gefordert, Scheuer sich dagegen geäußert.

Quote für Elektro-Autos und Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß

Mit dabei ist auch der Vorschlag, die Kfz-Steuer komplett auf den CO2-Ausstoß von Diesel und Benzinern umzustellen. Im Gegenzug soll die geringere Besteuerung von Dieselkraftstoff wegfallen.

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Vorgeschlagen wird außerdem ein Quote für Elektro-Autos und Plug-in-Hybride von 25 Prozent im Jahr 2025 und von 50 Prozent im Jahr 2030. Kaufprämien sollen weitergeführt werden.

ÖPNV, Bahn und Radverkehr stärken

Bei Lastwagen soll die bestehende Maut stärker am CO2-Ausstoß orientiert werden. Im Gegenzug sollen sauberen Lkw bis zu drei Viertel der Gebühr erlassen werden. Andere Vorschläge zielen darauf, den öffentlichen Personennahverkehr, die Bahn und den Radverkehr zu stärken.

Dem Katalog zufolge könnten die Änderungen bei Steuern und Abgaben fast die Hälfte der Einsparungen an Treibhausgas liefern. Dazu gehören auch die bereits von der EU beschlossenen neuen CO

Heftiger Widerstand wird erwartet

In einem Entwurf für einen Abschlussbericht der Kommission, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert, wird darauf hingewiesen, bei einer Reihe von Vorschlägen sei mit heftigem Widerstand zu rechnen. In dieser Hinsicht dürfte dann auch das vorzeitige Bekanntmachen dieser Vorschläge zu verstehen sein.

Es gab erwartbaren Protest. Frank Sitta, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, sprach von einer verkehrs- und klimapolitischen Zumutung. Unionspolitiker versicherten, das Tempolimit werde nicht kommen. Auch die SPD ist dagegen.

Grüne: Scheuer wird Vorschläge einkassieren

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte unserer Redaktion, die Klimalücke beim Verkehr sei „gigantisch“ und könne nur durch ein umfassendes Umsteuern in der Verkehrspolitik geschlossen werden.

„Es wäre ein wichtiges Signal, wenn die neue Kommission jetzt die dringend erforderliche Debatte um den besten Weg auslösen würde, der sich die Bundesregierung seit Jahren verweigert“, sagte Krischer und forderte eine am CO2-Ausstoß orientierte Besteuerung.

Dass die bekannt gewordenen Vorschläge der Kommission kommen werden, glaubt er nicht: Minister Scheuer werde sie „im Eiltempo“ einkassieren.

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