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Kommentar: Darum ist die Kemmerich-Wahl ein Tabubruch

Thomas Kemmerich (FDP) ist der neue Ministerpräsident in Thüringen.

Thomas Kemmerich (FDP) ist der neue Ministerpräsident in Thüringen.

Foto: Martin Schutt / dpa

Erfurt.  Thomas Kemmerich ist der erste Regierungschef seit 1945, der sich mit den Stimmen der extremen Rechten wählen ließ. Ein Tabubruch.

Es ist passiert. Das, was viele befürchteten und offenkundig einige erhofften, ist wirklich passiert: AfD, CDU und FDP haben gemeinsam einen Ministerpräsidenten gewählt, mitten in Deutschland. Der liberale Landeschef Thomas Kemmerich soll nun Thüringen regieren – mit ins Amt gehievt von jener Fraktion, an deren Spitze der Rechtsextremist Björn Höcke steht.

Es ist ein Tabubruch, so wie 1924, als in Thüringen erstmals völkische Abgeordnete einer bürgerlichen Regierung zur Mehrheit verhalfen. Die sogenannte Brandmauer zur extremen Rechten, die zuletzt so oft beschworen wurde: Sie hat wieder nicht gehalten.

Der Vorgang ist nicht nur ein Tabubruch, er ist ein nie da gewesenes Experiment. Formal besitzt eine Minderheitsregierung alle exekutiven Rechte einer normalen Regierung. Doch für Gesetze, so ist das mit der Demokratie, benötigt sie die Zustimmung des obersten Verfassungsorgans, des Parlaments. Hier muss Kemmerich auf Die Linke zugehen – oder eben auf die AfD. Ohne eine der beiden Parteien gibt es keine Mehrheit.

Thomas Kemmerich hat seinem Land keinen Dienst erwiesen

Was die Situation in Thüringen besonders bizarr macht: Die FDP hatte es im vergangenen Oktober gerade so in den Landtag geschafft, mit 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde. Wer daraus das Mandat ableitet, ein Land zu führen, der ist mindestens anmaßend.

Zuletzt ergab eine Umfrage, dass mehr als drei Viertel der Anhänger von CDU und FDP dem nunmehr gewesenen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow eine gute Arbeit bescheinigten. Es lässt sich nur mutmaßen, was diese Bürger jetzt von dem abenteuerlichen Manöver der beiden Parteien halten, die sie gewählt haben.

Thomas Kemmerich will nun eine „Minderheitsregierung der Mitte“ bilden, mit CDU, SPD und Grünen. Das wird nicht funktionieren, jedenfalls nicht mit den beiden bisherigen Koalitionspartnern der Linken. Nur die Union dürfte mitmachen.

CDU hat das Image Thüringens beschädigt

Was damit entstünde, wäre eine CDU-FDP-Regierung unter einem liberalen Ministerpräsidenten, die über 26 von 90 Stimmen im Landtag verfügt. Kemmerich kann noch so oft sagen, dass er dann nicht mit der AfD reden oder gar kooperieren will: Er wird die Partei für alle Gesetze brauchen, denen Die Linke ihre Zustimmung verweigert. Und das dürfte eine Menge sein.

Nein, Thomas Kemmerich hat seinem Land, in dem er seit 30 Jahren lebt, keinen Dienst erwiesen. Mag sein, dass er der erste FDP-Ministerpräsident in der neueren Geschichte der Bundesrepublik ist. Aber er ist auch der erste Regierungschef seit 1945, der sich mit den Stimmen der extremen Rechten wählen ließ.

Und die CDU? Die Partei, die Thüringen einst für 24 Jahre regierte, hat dabei mitgemacht. Sie hat feige keinen eigenen Kandidaten aufgestellt und stattdessen mit Taktik und Tricks das Image Thüringens beschädigt – und das Image der Bundespartei gleich mit. Der Landesvorsitzende Mike Mohring sitzt im Präsidium der CDU und führt die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union.

Entscheidung wird Deutschland verändern

Um es noch einmal zu betonen: In Erfurt haben sich die bürgerlichen Parteien mutwillig der AfD unter einem ihrer radikalsten Führer bedient, um einen linken Ministerpräsidenten aus dem Amt zu bekommen, mit dem sie nicht zusammenarbeiten wollten. Die Folgen dieser Entscheidung werden nicht nur Thüringen, sondern Deutschland verändern.

Der eigentliche Gewinner des 5. Fe­bruar 2020 heißt nicht Thomas Kemmerich und schon gar nicht Mike Mohring. Er heißt Björn Höcke. Dieser braune Makel wird an allen Beteiligten kleben bleiben, egal was kommt.

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