Wirtschaftsminister

Stromnetzausbau: Länder protestieren gegen Altmaier

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, steht aktuell in der Kritik.

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, steht aktuell in der Kritik.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin  Kurz vor einer Abstimmung im Bundesrat hat das Wirtschaftsministerium einen Gesetzesentwurf umgearbeitet. Das sorgt nun für Kritik.

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Der unter Druck stehende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit einer nachträglich eingefügten Geheimregel beim Gesetz für mehr Tempo beim Stromnetzausbau (Nabeg) die Länder gegen sich aufgebracht. Das Nabeg, das ein Herzstück der Energiewende ist und vom Bundestag am 4. April abschließend beschlossen wurde, soll an diesem Freitag im Bundesrat gebilligt werden.

Für Empörung in den Ländern sorgte nach Informationen unserer Redaktion der Vorgang, dass in einer Nacht-und-Nebel-Aktion kurz vor Beschluss des Bundestages das Wirtschaftsministerium eine Sonderregel für die Umwandlung von Ökostrom in Wasserstoff schleuste. Dies würde große Stromnetzbetreiber begünstigen und Pläne der Länder torpedieren, in dezentralen „Power-to-X“-Anlagen zum Beispiel überschüssigen Windstrom durch Elektrolyse in Wasserstoff umzuwandeln, um diesen zu speichern oder in anderen Sektoren als Wärme oder als Beimischung für Kraftstoffe zu nutzen.

Durch fällige Netzentgelte würde die mögliche Verwendung von Wasserstoff in Brennstoffzellen-Autos verteuert. Mit Hilfe der Bundesregierung könnten die Netzbetreiber so im großen Stil in das Power-to-Gas-Geschäft einsteigen. Auffällig war, dass nahezu zeitgleich zu der laut Branchenexperten ins Gesetz „geschmuggelten Formulierung“ die Netzbetreiber bei der Bundesnetzagentur Investitionsanträge für 100-Megawatt-Speicheranlagen stellten.

Ministerium will Regelung aus Gesetzentwurf wieder entfernen

Schleswig-Holstein fiel die Geheimregel kurz vor der Entscheidung im Bundesrat auf. Das von CDU, Grünen und FDP regierte Land drohte mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses. Aus Länderkreisen hieß es, es sei empörend, dass die Bundesregierung eine Regelung mit so weitreichenden Folgen für den Erneuerbare-Energien-Markt ohne öffentliche Diskussion und Anhörung der Verbände einführen wollte.

Vielen Bundestagsabgeordneten dürfte die Tragweite bei der Abstimmung Anfang April nicht bewusst gewesen sein. Das von Altmaier geführte Wirtschaftsministerium musste auf den erheblichen Druck reagieren und sicherte den Ländern in einer Protokollerklärung zu, dass die umstrittene Regelung „bei der nächsten möglichen Gelegenheit“ zunächst wieder zurückgenommen werden soll. Die Protokollerklärung liegt unserer Redaktion vor.

Schleswig-Holstein kündigte daraufhin am Donnerstagabend in den Vorbereitungsrunden der Bundesratssitzung an, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten. Führende Wirtschaftsverbände hatten Altmaier zuletzt öffentlich hart kritisiert. Er habe keine schlüssigen Konzepte für die Energiewende und gegen steigende Strompreise.

Nicht nur durch die Bundesländer ist Peter Altmaier in die Kritik geraten, auch die Wirtschaft schießt gegen Wirtschaftsminister Altmaier. Es wurden schon Stimmen laut, die eine Ablösung forderten. Eine Alternative zu Peter Altmaier: Warum nicht Friedrich Merz? (Tim Braune)

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