Steuersünder

Streit um Steuerfahnder eskaliert im NRW-Landtag

Bei der Sitzung des Finanzausschusses im Landtag wurde der Weggang der beiden Wuppertaler Top-Steuerfahnder in die Privatwirtschaft heftig diskutiert.

Bei der Sitzung des Finanzausschusses im Landtag wurde der Weggang der beiden Wuppertaler Top-Steuerfahnder in die Privatwirtschaft heftig diskutiert.

Foto: imago stock&people

Düsseldorf.   Nach dem Weggang der Top-Steuerfahnder entbrannte ein Streit im Finanzausschuss. Die FDP sei „Schutzmacht der Steuerhinterzieher“, so die SPD.

Der Streit um den Wechsel der beiden erfolgreichsten NRW-Steuerfahnder in die freie Wirtschaft ist im Landtag eskaliert. SPD und Grüne hegen den Verdacht, Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) habe die Wuppertaler Fahnder Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher absichtlich „ausgebremst“. Dahinter vermutet die Opposition die FDP, die sich wiederholt kritisch zum Ankauf von Steuer-CDs geäußert hatte. SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit nannte die Liberalen nach einer Sitzung des Finanzausschusses sogar „Schutzmacht der Steuerhinterzieher“.

Vergiftete Stimmung im Finanzausschuss

Regelrecht vergiftet war die Stimmung im Ausschuss. Aus einer „Aktuellen Viertelstunde“ zum Abgang der Fahnder wurde eine ganze Stunde voller Vorwürfe. Dem Finanzminister fehle „jede politische Leidenschaft bei der Bekämpfung von Steuerbetrug“, behauptete Zimkeit. „Sind Sie naiv, oder verkaufen Sie uns hier für dumm?“, fragte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker den Minister. Aus Sicht der Opposition hätte der Finanzminister die beiden Experten für die Ankäufe von Steuersünder-CDs, die in Wuppertal Milliardeneinnahmen für den Staat erzielten, im Landesdienst halten können – wenn er es gewollt und sich gegen die Oberfinanzdirektion durchgesetzt hätte.

Finanzminister verteidigt Personalauswahl

Lienenkämper verteidigte die Ernennung des neuen Wuppertaler Dienststellenleiters Michael Schneiderwind, der die kommissarische Leiterin Höfer-Grosjean abgelöst hatte. Schneiderwind verfüge über große Erfahrung, er habe sich nach dem vorgeschriebenen Verfahren der Bestenauslese durchgesetzt. Höfer-Grosjean und Radermacher hätten sich für die Chefstelle gar nicht beworben, so der Minister.

Bekannt ist, dass die beiden Top-Fahnder formal auch keinen Anspruch auf die Bewerbung für eine Chefstelle gehabt hätten. Ex-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte Höfer-Grosjean dennoch in dieser Position gehalten. Eine „politische Personalauswahl“ verbiete sich, so Lienenkämper. Die Jagd auf Steuersünder gehe mit „völlig unveränderter Qualität“ weiter.

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