Braunkohle-Abbau

Streit um Grünen-Parteitag am Hambacher Forst

Im Hambacher Forst ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Polizeieinsätzen gekommen. Für Oktober erwarten die Sicherheistbehördern heftige Auseinandersetzungen.

Foto: Fabian Strauch

Im Hambacher Forst ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Polizeieinsätzen gekommen. Für Oktober erwarten die Sicherheistbehördern heftige Auseinandersetzungen.

Düsseldorf.   Die NRW-Grünen haben ihren Landesparteitag am 7. Oktober an den Hambacher Forst verlegt. Dafür ernten sie herbe Kritik von den anderen Parteien.

Die Pläne der NRW-Grünen für einen Open-Air-Parteitag Anfang Oktober auf dem „Widerstands-Acker“ der Naturschutzorganisation BUND direkt am Braunkohle-Abbaugebiet Hambacher Forst haben heftige Kritik hervorgerufen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) appellierte an die Verantwortung der Parteispitze: „Jetzt einen Parteitag am Hambacher Forst abzuhalten, ist kein Beitrag zu der von ihnen geforderten Deeskalation. Die Grünen sollten überlegen, ob dies das richtige Signal ist“, sagte Reul der WAZ.

Die Genehmigung zum Abbaggern des Hambacher Forstes beruhe zudem auf einer politischen Entscheidung, die die Grünen noch 2016 selbst mit getroffen hätten. „Glaubwürdigkeit sieht anders aus“, kritisierte Reul. Die NRW-Polizei rechnet mit massivem Widerstand militanter Gruppen aus ganz Europa gegen die politisch beschlossene und juristisch bestätigte Fortführung des Braunkohle-Tagebaus durch den Energiekonzern RWE.

SPD spricht von einer „reinen Showveranstaltung“

Teile des Hambacher Forstes werden seit sechs Jahren von Aktivisten in Baumhäusern besetzt. Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass wie beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg eine große Schlacht mit der Polizei inszeniert werden könnte.

SPD-Landeschef Sebastian Hartmann nannte den geplanten Grünen-Parteitag „eine reine Showveranstaltung, um die eigene Vergangenheit auszublenden“. Man habe gemeinsam in der Zeit der rot-grünen Landesregierung den heute gültigen Rechtsrahmen für den Braunkohle-Abbau beschlossen. FDP-Energieexperte Dietmar Brockes warf den Grünen vor, zu Regierungszeiten nichts für den Wald getan zu haben: „Damals waren ihnen Ministerposten offenbar wichtiger als die Bäume im Hambacher Forst, daran ändert auch ein Parteitag am Tagebaurand nichts.“

Grünen-Landeschefin Mona Neubaur hatte am Samstag angekündigt, den für den 7. Oktober in Bochum geplanten „kleinen Parteitag“ mit 200 Gästen auf den „Widerstandsacker“ des BUND im Rheinischen Revier zu verlegen. „Wir werden mit diesem Parteitag direkt am Hambacher Wald ein deutliches Signal an RWE, Landes- und Bundesregierung senden: Setzt die geplanten Rodungen aus“, sagte Neubaur. Beim „Widerstandsacker“ handelt es sich um ein 500 Quadratmeter großes Gelände in Kerpen, das der BUND vor 20 Jahren aus strategischen Gründen gekauft hatte. Es soll 2020 für den Braunkohle-Abbau enteignet werden.

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