Kabinettsbeschluss

So will die Regierung Kinder besser vor Armut schützen

Die Bundesregierung hat höhere Sozialleistungen für Geringverdiener mit Kindern auf den Weg gebracht.

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Berlin   Das „Starke-Familien-Gesetz“ soll armen Eltern helfen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den geplanten Maßnahmen.

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Wer als Friseur, Bäckereifachverkäufer oder Taxifahrer im Niedriglohnsektor arbeitet, muss oft jeden Euro zweimal umdrehen, um die Familie über die Runden zu bringen.

In Deutschland sind fast zwei Millionen Kinder von Armut bedroht. Darunter sind auch viele Kinder von berufstätigen Eltern, die zwar Vollzeit arbeiten, dennoch aber mit unter 2000 Euro brutto in der Tasche nach Hause gehen.

Die Bundesregierung möchte das ändern und hat am Mittwoch im Kabinett das „Starke-Familien-Gesetz“ von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) gebilligt.

Das sind die vier wichtigsten Maßnahmen des Gesetzes:

  • Der Kinderzuschlag wird erhöht und ist leichter zu beantragen
  • Schülertickets und Schulessen für Kinder aus armen Familien werden kostenlos
  • Für Schulmaterialien gibt es in Zukunft mehr Geld
  • Nachhilfe wird auch finanziert, wenn das Kind nicht versetzungsgefährdet ist

Den Kampf gegen Kinderarmut lässt sich die Regierung einiges kosten: Für das Gesetz stehen in den kommenden drei Jahren eineinhalb Milliarden Euro zur Verfügung.

Wir klären die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem neuen Gesetz:

Wer profitiert von dem neuen Gesetz?

Das neue Gesetz soll Kinder davor schützen, in die Armut abzurutschen. Vier Millionen Kinder in Deutschland wachsen in finanziell schwierigen Verhältnissen auf. Die Hälfte von ihnen lebt in Familien, in denen Sozialleistungen wie Hartz IV bezogen werden.

Bei den anderen zwei Millionen sind die Eltern im Niedriglohnsektor tätig. Sie sollen mit dem neuen Gesetz entlastet werden. Das „Starke-Familien-Gesetz“ baut zwei bereits bestehende Leistungen aus. Zum einen wird der Kinderzuschlag angepasst, zum anderen das Bildungs- und Teilhabepaket ausgebaut.

Was ist der Kinderzuschlag und wie wird er angepasst?

Der Kinderzuschlag wird Erwerbstätigen, die finanziell kaum über die Runden kommen, zusätzlich zum Kindergeld gezahlt. Bisher gibt es maximal 170 Euro pro Monat und Kind. Wenn das Gesetz wie geplant zeitnah von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden werden, soll ab dem 1. Juli der Betrag auf 185 Euro pro Monat und Kind anwachsen.

Auch der bürokratische Aufwand soll verringert werden. Der Antrag kann künftig online gestellt werden, der Kinderzuschlag wird für sechs Monate gewährt. Bisher muss der Antrag immer neu gestellt werden, wenn das Einkommen schwankt – im Schichtdienst mit Wochenenddiensten also jeden Monat.

Alleinerziehende werden gestärkt, indem Kinder mit eigenem Einkommen, beispielsweise in Form von Unterhaltszahlungen, 100 Euro im Monat behalten dürfen. Wenn ein Kind mehr als 100 Euro im Monat erhält, wird dieses Geld nur noch zu 45 statt bisher 100 Prozent auf den Kinderzuschlag angerechnet.

Ab Januar 2020 sollen zudem Maßnahmen in Kraft treten, die Mehrarbeit fördern. Zusätzliches Einkommen der Eltern verringert den Kinderzuschlag dann nur noch um 45 statt um 50 Prozent.

Außerdem werden für die Berechnung des Kinderzuschlags die Einkommensgrenzen angehoben werden. Bisher kann es passieren, dass sich Bezieher des Kinderzuschlages finanziell verschlechtern, wenn sie mehr arbeiten, wenn sie dann aus der Bezugsgrenze für das Kindergeld fallen.

„Verdeckte Armut“ soll bekämpft werden. Viele nehmen Hilfsgelder nicht an, obwohl sie Anspruch darauf hätten, weil sie sich schämen oder schlicht von den Angeboten nicht wissen. Aktuell hätten 800.000 Kinder und Jugendliche bis zum 25. Lebensjahr Anspruch auf den Kinderzuschlag. Aber nur 250.000 nutzen das Angebot. Daher soll das Angebot bekannter werden.

Durch die Anhebung der Einkommensgrenzen und die Bekämpfung der verdeckten Armut sollen 1,2 Millionen Kinder mehr als bisher erreicht werden. Wer den Kinderzuschlag erhält, kann sich durch das „Gute-Kita-Gesetz“ außerdem von den Kita-Gebühren befreien lassen.

Wie möchte der Staat Kindern aus armen Familien in der Schule helfen?

Kostenloses Mittagsessen, ein kostenloses Schülerticket für den Nahverkehr und mehr Geld für den Schulbedarf: Aus dem Sozialministerium gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die zum 1. August in Kraft treten sollen. Ab dann soll es pro Schuljahr 150 statt bisher 100 Euro für Schulmaterialen wie Ranzen, Stifte und Hefte geben.

Auch können Schüler früher Nachhilfe beantragen. Bisher ist das nur möglich, wenn sie versetzungsgefährdet sind – „also erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“, fasst Hubertus Heil zusammen. Außerdem soll auch hier die Bürokratie abgebaut werden – sowohl für die Antragssteller als auch für die Schulen.

Was ist die Kritik?

Zu wenige wissen überhaupt von den finanziellen Fördermöglichkeiten und nehmen sie daher nicht in Anspruch. Ein möglicher Grund ist der Aufwand, der mit dem Ausfüllen der Anträge verbunden ist. „Es kann nicht sein, dass - wie aktuelle Berechnungen der Bundesfamilienministerin vorsehen - auch nach der Kinderzuschlagsreform lediglich 35 Prozent der Berechtigten diese wichtige familienpolitische Leistung in Anspruch nehmen“, sagte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU, Marcus Weinberg, unserer Redaktion.

Auch die Opposition bemängelt den bürokratischen Aufwand. „Der Kinderzuschlag wie auch das Bildungs- und Teilhabepaket bleiben bürokratische Monster. Ohne eine automatische Auszahlung des Kinderzuschlages wird dieser auch weiterhin nur wenige Familien erreichen“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katja Dörner, gegenüber unserer Redaktion.

Hubertus Heil weist die Kritik als „veraltet“ zurück. Franziska Giffey verteidigte das neue Vorhaben: „Der Kinderzuschlag lässt sich vom Smartphone aus beantragen und die meisten Punkte auf dem Antrag sind zum Ankreuzen. Wenn jemand eine staatliche Leistung will, dann muss er wenigstens ein bisschen was zu Papier bringen.“

Zuletzt hatte der Kinderschutzbund das Schulsystem kritisiert.

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