Hartz IV

Städte beklagen „Sozialtourismus

Arbeitssuchende stehen in Duisburg vor der Bundesagentur für Arbeit.

Arbeitssuchende stehen in Duisburg vor der Bundesagentur für Arbeit.

Foto: Martin Gerten/dpa

Düsseldorf/Essen.   Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien steigt weiter an. Experten warnen vor einer Zuwanderungswelle in das deutsche Sozialsystem. Die Städte in NRW sind alarmiert: „Wir können die Armutseinwanderung nicht verkraften“, sagte der Hauptgeschäftsführer des NRW-Städte- und Gemeindebundes, Bernd Jürgen Schneider, unserer Redaktion.

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Die NRW-Städte warnen vor einer verstärkten Einwanderung von Bulgaren und Rumänen in die Sozialsysteme. „Wir können die Armutseinwanderung nicht verkraften“, sagte der Hauptgeschäftsführer des NRW-Städte- und Gemeindebundes, Bernd Jürgen Schneider.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hat sich Ende August die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus den beiden Ländern mit bundesweit 38 800 Personen gegenüber 2011 verdoppelt. Weil Migranten oft Wohnorte ihrer Verwandten ansteuern, sind Revierstädte wie Duisburg und Dortmund besonders belastet mit Sozialkosten.

Anspruch auf Sozialleistungen

Anlass für die Befürchtungen ist ein neues Gerichtsurteil des Landessozialgerichts in Essen, wonach Arbeitslose aus Rumänien Anspruch auf Sozialleistungen haben, ohne jemals in Deutschland gearbeitet zu haben. Die Richter hatten einer in Gelsenkirchen lebenden rumänischen Familie Hartz-IV-Leistungen zugesprochen und eine anders lautende Vorschrift im Sozialgesetzbuch als Verstoß gegen das zwischen den Ländern der Europäischen Union vereinbarte Gleichbehandlungsgebot gewertet.

Die Familie aus Rumänien war 2009 zur Arbeitsuche nach Deutschland gekommen und hatte zunächst von Kindergeld und dem Verkauf einer Obdachlosenzeitung gelebt. Ein im November 2010 gestellter Hartz-IV-Antrag war zunächst abgelehnt worden. Für NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) ist das Urteil des Landessozialgerichts „nicht nachvollziehbar“. Der Minister erwartet, dass das Bundessozialgericht „hier Begradigungen vornehmen wird“.

„Brauchen europäische Lösung“

Im März 2012 waren 3424 erwerbsfähige Rumänen und Bulgaren in NRW als Leistungsberechtigte gemeldet, aktuell sind dies bereits 5575 – davon sind landesweit 1779 erwerbstätige Aufstocker. Die größte Zahl der Leistungsberechtigten lebt in Köln mit 897 Personen, in Duisburg sind 563 Erwerbsfähige registriert, in Dortmund 316 und in Essen 237. Rumänen und Bulgaren, die sich ohne Leistungsansprüche in NRW aufhalten oder Menschen, die lediglich Kindergeld erhalten, werden von Arbeitsagenturen nicht gezählt.

Der Städte- und Gemeindebund fürchtet nun „Anreize für den Sozialtourismus, die die Kommunen nicht verkraften können“. Geschäftsführer Schneider fordert eine politische „Lösung auf europäischer Ebene mit klaren Kriterien für die Einwanderung“.

Der Chef des Ifo-Instituts, Werner Sinn, sieht Deutschland „am Beginn einer neuen Migrationswelle“. Um das sinnvolle Grundrecht auf Freizügigkeit zu erhalten, müsse das „Heimatlandprinzip“ gelten. Danach kann jemand, der in seinem Heimatland steuerfinanzierte Sozialleistungen in Anspruch nimmt, keine Leistungen in einem anderen Land einfordern.

2014 neue Welle erwartet

Wenn 2014 die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in der EU gilt, rechnen Experten mit einem weiteren Anstieg des Zuzugs. Laut Bundesagentur für Arbeit sind heute zehn Prozent der Bulgaren und Rumänen in Deutschland auf Hartz IV angewiesen – die Quote der deutschen Gesamtbevölkerung beträgt 7,5 Prozent. Unter allen Ausländern liegt der Anteil der Hartz-IV-Empfänger allerdings mit 15 Prozent deutlich über der Quote der Bulgaren und Rumänen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, verlangte in der „Welt“ „wirksame Maßnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger“. Sein NRW-Kollege Schneider forderte eine Steuerung der Einwanderung nach dem Vorbild Kanadas, wo Einwanderer Ausbildung und Finanzierung des eigenen Lebensunterhalts garantieren müssten.

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