Kommentar

SPD setzt beim Kampf gegen Armut an der falschen Stelle an

SPD-Chefin Andrea Nahles.

SPD-Chefin Andrea Nahles.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin  SPD-Chefin Andrea Nahles will mit ihren Ideen von einem neuen Sozialstaat Armut lindern. Besser wäre es allerdings, ihr vorzubeugen.

Keine Frage, die Wirtschaft brummt derzeit in Deutschland: Die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit 2005, als unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Hartz-IV-Reformen eingeführt wurden, mehr als halbiert. Gut geht es deshalb noch lange nicht jedem, und gerecht geht es in der Arbeitswelt auch selten zu.

Vielen Menschen reicht der Lohn nicht zum Leben, sie müssen mit Hartz IV aufstocken. Viele wünschen sich mehr Entwicklung, sie sind unglücklich in ihren Jobs, haben aber Angst, in die ungeliebte Sozialleistung abzugleiten. Der Niedriglohnsektor ist hoch wie nie, und zwar trotz Mindestlohn. Hinzu kommt die wachsende Angst vor der Altersarmut.

Ebendiese Menschen, die sich vor Absturz und dem Alter fürchten, die sich nach Gerechtigkeit sehnen und Sicherheit, die versucht nun eine SPD, die dabei ist, den Status einer Volkspartei zu verlieren, für sich einzunehmen.

Respekt-Rente und Bürgergeld würden neue Ungerechtigkeiten schaffen

Im Gespräch ist eine Respekt-Rente für Geringverdiener oder ein sanktionsfreies Bürgergeld, das Hartz IV ablöst. Und nun verspricht Parteichefin Nahles eine Art Alters-Arbeitslosengeld I von knapp drei Jahren für über 50-Jährige, die ihren Job verlieren. Kurz: Wer einen schlecht bezahlten Job hat und wenig Perspektiven, wer arm ist oder von Armut bedroht, soll es besser haben.

Doch jeder Versuch, die Armut zu lindern, schafft neue Ungerechtigkeiten. So zieht die angepeilte Respekt-Rente erst nach 35 Erwerbsjahren. Was ist mit denen, die 33 oder 34 Jahre gearbeitet haben? Oder der 49-Jährige, der betriebsbedingt seinen Job verloren hat und für seine Kinder sorgen muss: Ist es gerecht, wenn er schneller in Hartz IV rutscht als der 62-Jährige, der kurz vor der Rente steht?

Noch ein Wort zum bedingungslosen Bürgergeld: Wenn das Prinzip Fördern und Fordern nicht mehr gilt, ist die Gefahr groß, dass die Betroffenen sich selbst überlassen bleiben. Gerecht ist auch das nicht.

Zum Thema: „Sozialstaatsreform 2025“: So will Nahles Hartz IV ersetzen

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben