Verfassungstreue

SPD fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Die AfD im hessischen Hochtaunuskreis hat auf Facebook Journalisten mit Gewalt gedroht.

Die AfD im hessischen Hochtaunuskreis hat auf Facebook Journalisten mit Gewalt gedroht.

Foto: Fabian Sommer / dpa

Berlin  Aufrufe zur Selbstjustiz und Drohungen gegen Journalisten: Jetzt fordert die SPD, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

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Die SPD verlangt angesichts von AfD-Aufrufen zu Selbstjustiz und Drohungen gegen Journalisten nach den Vorfällen in Chemnitz eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

„Insbesondere die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass weite Teile der AfD offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten und rechtsextreme Gewalttaten verharmlosen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unserer Redaktion. Dem müssten sich alle Demokraten laut und entschlossen entgegenstellen. „Und auch der Verfassungsschutz muss diese Aktivitäten genau beobachten.“

SPD-Vize Stegner: AfD hat Rechtsextremisten in der Führung

Das fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner schon lange. Mit der Positionierung des Generalsekretärs Klingbeil ist der Ruf nach dem Verfassungsschutz nun offizielle Parteilinie der SPD. „Die AfD hat Rechtsextremisten in ihren Reihen – auch in der Führung. Wehrhafte Demokratie heißt handeln, nicht tatenlos zuschauen“, sagte Stegner unserer Redaktion.

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter hatte nach dem Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz, der mutmaßlich von einem Syrer und einem Iraker erstochen wurde, und dem folgenden Aufmarsch von Rechten auf Twitter von der Bürgerpflicht geschrieben, eine „todbringende Messermigration zu stoppen“. Die AfD im hessischen Hochtaunuskreis drohte auf Facebook Journalisten unverhohlen mit Gewalt.

Stegner hat Zweifel an der Neutralität des Verfassungsschutzes

Zugleich äußerte Stegner Zweifel an der Neutralität an der Spitze des Verfassungsschutzes. Statt „die Demokratiefeinde von rechts“ endlich zu beobachten, „führt Herr Maaßen skandalöserweise offensichtlich freundliche Betreuungs- und Beratungsgespräche“. Zuletzt war der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, öffentlich in die Kritik geraten aufgrund von zwei Treffen mit der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry.

Laut einer AfD-Aussteigerin soll der Verfassungsschutzchef der Partei in den Gesprächen Empfehlungen für den Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen gegeben haben. Sowohl Maaßen als auch Petry nennen diese Vorwürfe falsch. Auch mit dem heutigen AfD-Parteichef Alexander Gauland soll sich Maaßen getroffen haben. (FMG)

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