Steuersenkungen

So profitieren Bürger von Steuerplänen der Regierung

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, wacht über die Steuereinnahmen des Staates.

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, wacht über die Steuereinnahmen des Staates.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin   Der Solidaritätszuschlag soll für viele Bürger wegfallen. Doch auch durch andere Pläne der Bundesregierung können die Bürger entlasten.

Im hohen Norden verschanzen sich in den kommenden drei Tagen viele Ökonomen in einem schmucklosen Konferenzraum, um unendlich viele Zahlenkolonnen in ihre Laptops zu hacken. An diesem Dienstag beginnen in Kiel die Steuerschätzer mit ihrer Arbeit. Das hat Tradition. Zum ersten Mal tagte der Arbeitskreis 1955 in Bonn. Am Donnerstag werden die Experten Bundesfinanzminister Olaf Scholz ihre Ergebnisse übermitteln, die der SPD-Politiker dann in Berlin verkünden wird.

Was vorab aus dem Kreis der Steuergurus herausdringt, lässt nichts Gutes erahnen. Oder präziser gesagt: Nach Jahren unaufhörlichen Wachstums tritt jetzt eine Normalisierung bei den Steuereinnahmen ein. Sie steigen weiter, aber aufgrund der drohenden wirtschaftlichen Schwächephase (die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose um 0,5 Prozent nach unten gesetzt) nicht mehr so stark wie noch im vergangenen Herbst von den Experten erwartet.

So könnte allein der Bund zwischen 2019 und 2023 rund 75 Milliarden Euro weniger einnehmen als gedacht. Scholz hatte in seinen Haushaltsplänen für 2020 und die Folgejahre bereits Vorsorge getroffen. Doch klar ist, dass das nicht reichen wird. Die Koalition wird den Gürtel enger schnallen müssen.

„Es müssen überflüssige Ausgaben unterlassen werden, und es müssen alle Projekte nach vernünftigen Prioritäten sortiert werden“, sagte der oberste Kassenwart dieser Tage. Das birgt erheblichen Zündstoff für die weitere Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD. Denn die Regierungspartner wollen in der Steuerpolitik jeweils ganz andere Schwerpunkte setzen. Eine Übersicht, wer was will und was davon bezahlbar ist.

Soli-Wegfall: Was das für die Einkommensteuer bedeutet

Einkommensteuer Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Soli-Steuerzuschlag von 2021 an schrittweise für ungefähr 90 Prozent aller Einkommensteuerzahler wegfallen soll. Wer bis zu 61.000 Euro versteuern muss, muss überhaupt keinen Soli mehr zahlen, der heute 5,5 Prozent beträgt. Wer mehr, aber höchstens 75.000 Euro beim Fiskus angeben muss, wird teilweise entlastet.

Das kostet den Bund rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Scholz will dazu einen Gesetzentwurf für die Soli-Abschmelzung vorlegen. CDU und CSU möchten mehr.

Sie wollen, dass der Rest jener zehn Prozent an Gutverdiener, die mehr als die Hälfte der Soli-Einnahmen beisteuern, auch komplett entlastet wird. Das würde den Finanzminister weitere gut zehn Milliarden Euro kosten. Nix da, sagt Scholz.

Olaf Scholz: Fünf Dinge, die man über ihn wissen muss
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Er findet es ungerecht, die „oberen Zehntausend“ (zu denen auch viele mittelständische Unternehmer zählen) zu entlasten, zu denen er selbst zum Beispiel dank seines Ministergehalts gehört: „Warum soll aber ein Bundesminister in diesen Zeiten pro Jahr 3500 Euro weniger an Steuern zahlen? Wieso soll jemand, der eine Million im Jahr verdient, mehr als 20.000 Euro sparen?“, sagt Scholz. Ganz andere Töne kommen von der CSU. Deren Chef, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, betont: „Wir sind der festen Überzeugung, dass ein teilweiser Abbau des Soli am Ende verfassungswidrig ist.“


Prognose: Es bleibt beim Soli-Abbau für 90 Prozent der Steuerzahler, für mehr ist kein Spielraum da, sonst wackelt die schwarze Null im Haushalt.

Grundsteuer – Brinkhaus fordert Scholz zum Einlenken auf

Grundsteuer Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik nach Jahrzehnten des Nichtstuns die Pistole auf die Brust gesetzt. Bis Jahresende muss die Grundsteuererhebung neu geregelt sein (in Kraft tritt sie aber erst 2025). Für Grundstückseigentümer und Mieter steht viel auf dem Spiel.

Aktuell werden für 36 Millionen Grundstücke und Gebäude in Ostdeutschland Werte von 1935 und im Westen von 1964 genutzt. In begehrten Toplagen drohen Aufschläge, die Eigentümer per Umlage an die Mieter weiterreichen dürfen. Scholz will bei der Berechnung vor allem den Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete heranziehen.

• Hintergrund:

• Hintergrund:

Dort, wo die Grundsteuer steigt, sollen Kommunen über geringere Hebesätze die Belastung verringern. Unter dem Strich sollen die Kommunen nämlich genauso viel Geld einnehmen wie bisher – knapp 15 Milliarden Euro. Die CSU hält Scholz’ Konzept für ein Bürokratiemonster, weil bis zu 3000 zusätzliche Beamte die Werte berechnen müssten.

Bayern, das die Grundsteuer nur nach der Fläche berechnen will, pocht auf Öffnungsklauseln im Bundesgesetz. Der Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erhöht den Druck auf Scholz. „Wir wollen die Grundsteuer jetzt zügig abschließen, aber das setzt auch ein Einlenken des Bundesfinanzministers voraus.“

Die neue Grundsteuer müsse berücksichtigen, dass in Bayern die Immobilienverhältnisse anders seien als in Brandenburg: „Das ist auch mit der Verfassung vereinbar“, sagte Brinkhaus unserer Redaktion.

Unions-Fraktionschef: Drei Dinge, die man über Ralph Brinkhaus wissen muss
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Prognose:
Die Reform kommt mit Sonderregeln für die Länder. Regional wird es Gewinner und Verlierer geben.

Bei zwei Steuern ist noch unklar, wie sie Bürger belasten

CO2-Steuer Die Steuer, die am meisten diskutiert wird, gibt es noch gar nicht. Weder Union noch SPD wissen, wie sie aussehen soll und wie sie zu anderen Energiesteuern passt. Klar ist nur das Ziel: Es soll einen Zuschlag geben auf alles, was das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) freisetzt. Besteuert werden sollen vor allem Kohle, Gas und Öl. Autofahren oder Heizen könnte teurer werden – in der Hoffnung, damit den Klimawandel zu bremsen.

Die CO2-Steuer soll Anreize setzen, sparsamer mit fossilen Energien umzugehen und sich beispielsweise ein Elektroauto zu kaufen. Wer das Geld hat, in neue Technik zu investieren oder mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren kann, spart mittelfristig. Weil das viele Bürger nicht können, betonen alle Parteien, dass die CO2-Steuer sozial gerecht sein müsse. Wie das funktionieren soll, ist unklar. Einige Vorschläge sehen vor, dass die Einnahmen aus der Steuer wieder an die Bürger zurückfließen sollen – etwa in Form von niedrigeren Sozialbeiträgen.

Prognose: In irgendeiner Form wird die Steuer kommen, vielleicht erst nach 2021. „Wir sind als Union bei neuen Abgaben und Belastungen immer sehr skeptisch. Aber es darf keine Denkverbote geben“, sagte Brinkhaus.

Körperschaftsteuer Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die CSU fordern eine Steuersenkung für Unternehmen. Ihr Argument: Die Körperschaftsteuer sei in Deutschland höher als in anderen Industrieländern. Diese hätten ihre Unternehmenssteuern zum Teil schon gesenkt. Finanzminister Scholz aber sieht keine Notwendigkeit, etwas zu ändern. Deutschland sei ein attraktiver Wirtschaftsstandort.


Prognose: Da passiert so schnell nichts.

(Tim Braune und Philipp Neumann)

Wir sind als Union bei neuen Abgaben immer sehr skeptisch. Aber es darf keine Denkverbote geben
Ralph Brinkhaus,

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