Innenminister

Schlagkräftiger gegen Schleuser – Was die Behörden planen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin.  Bundesinnenminister Horst Seehofer will Tausende neue Stellen schaffen. Beamte sollen „effizienter“ die deutsche Grenze schützen.

Dieter Romann ist nicht bekannt für sanfte Worte. Horst Seehofer auch nicht. Doch an einer Stelle hakt der Innenminister ein. Es geht auf der Pressekonferenz der beiden gerade um die politische Haltung von Polizisten. Um rechtsextreme Vorfälle in den eigenen Reihen.

Da sagt Bundespolizei-Präsident Romann: „Die Bundespolizei wird die Verfassung bis aufs Messer verteidigen.“ Und CSU-Politiker Seehofer ergänzt schnell: Das mit dem Messer möge er lieber zurücknehmen. Seehofer lächelt. Aber ernst gemeint war es wohl.

Mehr als 46.000 Beamtinnen und Beamte arbeiten bei der Bundespolizei, bis 2025 sollen es 11.300 mehr sein. Zuletzt wurden Fälle bekannt, in denen Polizisten eingebunden waren in rechtsextreme Netzwerke, so wie etwa in Frankfurt oder Mecklenburg-Vorpommern.

Bundespolizei-Chef Romann hebt hervor, dass er nur 49 Fälle in sieben Jahren registriert habe, in denen Polizisten aus seinen Einheiten rechtsextrem aufgefallen wären. Und nicht alle Verdachtsmomente hätten sich erhärtet. „Ich kann keine extremistischen Netzwerke bei der Bundespolizei erkennen.“

Bundespolizei steht vor allem im Bereich Migration in Fokus

Der Innenminister springt Romann zur Seite. Dessen Behörde sei „loyal“. Und sie arbeite in etlichen Einsatzgebieten: Grenze, Bahnhof, im Ausland. Allein an deutschen Flughäfen kam die Bundespolizei 2018 auf 88 Millionen Kontrollen. Beamte entdeckten 1568 Schusswaffen.

An ihren Einsatzorten registrieren die Beamten Gewaltdelikte, Diebstahl, aber auch Betrug und Hausfriedensbruch. Insgesamt ging die Zahl der ermittelten Straftaten 2018 im Vergleich zu 2017 um fast neun Prozent zurück, auf 672.112.

Italien verbietet Pflichterfüllung

Vor allem in einem Bereich steht die Bundespolizei immer wieder im Fokus: Migration. An der deutschen Grenze stellten die Beamten 2018 laut Bericht 42.478 unerlaubte Einreisen von Geflüchteten fest. Die meisten seien „Dublin-Fälle“, also Menschen, die schon in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben.

Die Zahl geht allerdings zurück, 2018 um knapp 20 Prozent. Dennoch will der Innenminister „effizientere Kontrollen“ an der Grenze. Mit den Bundesländern will Seehofer diskutieren, ob die 30-Kilometer-Grenze für Schleierfahndungen ausgeweitet werden kann. Auch mehr Polizisten sollen „je nach Anlass“ an der Grenze patrouillieren. „Eine Schlagbaum-Politik wird es aber nicht geben“, sagt Seehofer.

Innenminister suchen nach Lösung für Aufnahme von Geflüchteten

Heißt: Die Grenzen bleiben offen, die Kontrollen nur Stichproben. Bundespolizisten sind auch an der Seite der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz. Vermehrt versuchen Migranten, neben der Fahrt in Schlauchbooten von Libyen auch von Marokko und der Türkei aus in die EU zu gelangen.

Seenotrettung sei Pflicht, hoben sowohl Seehofer als auch Romann hervor. Der Bundespolizei-Chef aber sagt: Die Schiffe mit aufgegriffenen Migranten könnten auch Häfen in Nordafrika ansteuern – alle Staaten außer Libyen, aufgrund der Sicherheitslage.

Rackete fordert Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache

Kurz nach der Pressekonferenz reist Seehofer am Mittwoch nach Helsinki. Dort trifft er sich mit den anderen EU-Innenministern. Gemeinsam wollen sie eine Lösung finden für die Aufnahme von Geretteten im Mittelmeer. Seehofer schwebt dabei – wie von Außenminister Heiko Maas (SPD) vorgeschlagen – ein „Pakt“ jener EU-Staaten vor, die gewillt sind, Migranten aufzunehmen.

Feste Kontingente will er jedoch verhindern. Der Innenminister will zudem die Beschlüsse vom vergangenen Jahr erneut auf die Agenda setzen: Damals haben die EU-Staaten unter anderem beschlossen, Aufnahmezentren in Nordafrika einzurichten und den Kampf gegen Schleusergruppen aufzunehmen. Seitdem sei allerdings nichts passiert, sagt Seehofer.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben