„Lebensfremd“

Städte und Polizisten kritisieren Scheuers Busspuren-Plan

Autos auf der Busspur: Bundesverkehrsminister Scheuer will dies für Fahrgemeinschaften erlauben.

Autos auf der Busspur: Bundesverkehrsminister Scheuer will dies für Fahrgemeinschaften erlauben.

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Ruhrgebiet/Berlin.  Die Pläne von Verkehrsminister Scheuer zur Öffnung der Busspuren stoßen auf Kritik. Städte befürchten Verstopfung, die Polizei mehr Unfälle.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant härtere Strafen für Parksünder und Autofahrer, die sich in Rettungsgassen drängeln. Doch vor allem die von ihm vorgeschlagene Öffnung von Busspuren stößt auf breiten Protest. „Wir sehen es kritisch, dass es hier zu neuen Gefährdungssituationen kommen kann“, sagt Michael Maatz, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW. „Das sollte man vermeiden.“ Auch bedürfe die Kontrolle der Zahl der Autoinsassen eines hohen Aufwandes. „Wir haben Aufgaben noch und nöcher. Das würde den Personalbedarf weiter steigern.“

„Busspuren sind dafür da, den Busverkehr pünktlicher und zuverlässiger zu machen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff. Je mehr Verkehr dort stattfinde, desto negativer wirke sich das auf den öffentlichen Nahverkehr aus. Schon jetzt könnten dort Räder und Taxen fahren, die Busse verlangsamten. Eigene Spuren für Autos mit mehreren Insassen seien überlegenswert, aber nicht auf den Busspuren.

Städte finden den Vorstoß „lebensfremd“

Der Deutsche Städtetag lehnte diesen Vorstoß des Ministeriums als „lebensfremd“ ab. „Da ist kein Platz für zusätzliche Pkws“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Busspuren hätten zudem oft gesonderte Ampeln, die nur für den öffentlichen Nahverkehr gelten. Vor allem dürfte die notwendige Prüfung der Zahl der Insassen durch die Polizei ein „ziemlich fruchtloses Unterfangen“ werden. Die Bußgelder zum unerlaubten Halten und Parken auf Gehwegen, Radstreifen und in zweiter Reihe seien aber gut und richtig.

Kritik kommt auch aus der Opposition. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, wenn nun alle Autos mit drei Insassen Busspuren nutzen sollten, werde es dort wohl ziemlich voll. „Es wird also nicht unbedingt zu einer Verkehrsverlagerung weg vom Auto führen, sondern eher zu blockierten Bussen.“ Härtere Strafen für Verkehrssünder begrüßte die Grünen-Verkehrspolitikerin und Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner zwar als Fortschritte, doch: „Das Prinzip Samthandschuhe bleibt erhalten.“ In Österreich zum Beispiel koste es bis 2000 Euro, wenn eine Rettungsgasse blockiert werde – mehr als sechsmal so viel, wie in Deutschland. Auch Wagner sagt: „Es nützt nichts, wenn Busse nicht mehr durchkommen, weil die Busspur verstopft wird.“

Unfallforscher fordert Reform aus einem Guss

„Was wir brauchen, ist eine Bußgeldreform aus einem Guss“, sagt Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer. Er sieht in der geplanten Reform, die teilweise schon im Juli bekannt wurde, Stückwerk, „da sie so selektiv ist“. Eine Arbeitsgruppe müsse analysieren, welche Delikte besonders unfallträchtig sind und für welche Zielgruppe. Zum Beispiel seien auch Radfahrer auf Fußwegen extrem gefährlich. „Wenn man außerorts 20 km/h zu schnell fahren kann und es kostet nur 30 Euro und keinen Punkt, ist ein System völlig disproportional“, sagt Brockmann. „Alle Bußgelder sind viel zu niedrig – auch im internationalen Vergleich. Man müsste sie mindestens um den Faktor fünf erhöhen, man könnte aber auch gleich überall eine Null dranhängen.“

Lob kommt vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), der in den Plänen wichtige Schritte für die Sicherheit des Radverkehrs sieht. „Deutschland hat es dem Autoverkehr bisher sehr bequem gemacht“, sagt der Bundesvorsitzende Ulrich Syberg aus Herne. „Insofern: Bravo, Minister Scheuer, das Zuparken von Radwegen behindert und gefährdet Radfahrer und muss deshalb hart bestraft werden.“ Doch hohe Bußgelder allein nützten gar nichts. „Wir brauchen eine hohe Kontrolldichte gegen zugeparkte Radwege – und im Ernstfall auch den Abschleppwagen. Es kann nicht sein, dass Radfahrer immer den Kürzeren ziehen, weil sie kaum eigene Infrastruktur haben – und die wenigen Radwege auch noch zugeparkt werden.“ Die Pläne sehen auch ein Verbot des Haltens auf Schutzstreifen vor und die Klarstellung, dass Radfahrende mit mindestens 1,50 Metern Abstand überholt werden müssen.

„Falschparker gefährden Menschenleben“

Straßenverkehr- Diese elf Irrtümer sind besonders häufig „Die Erhöhung der Geldbußen geht in die richtige Richtung“, erklärt Carolin Ritter vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) dieser Zeitung. „Das Risiko, als Falschparker erwischt zu werden, nimmt man bei 15 Euro Buße in Kauf. Dabei werden Menschenleben durch Falschparker gefährdet.“ Das Motto müsse darum lauten: „Knolle statt Knöllchen. Im europäischen Ausland sind die Androhungen viel höher, etwa 200 Euro für einen Parkverstoß in Spanien.“ Nur müsse eben auch öfter kontrolliert werden. Grundsätzlich fordert der VCD ein Tempolimit von 30 – 80 – 120 für Stadt, Landstraße und Autobahn.

Die höheren Bußgelder im Zusammenhang mit Rettungsgassen begrüßt das Deutsche Rote Kreuz. „Denn wenn es um Menschenleben geht, zählt jede Sekunde“, sagt Präsidentin Gerda Hasselfeldt. Sie verweist auch auf eine Umfrage der Gesellschaft, nach der Helfer in 80 Prozent aller Rettungseinsätze Zeit verlieren, weil Fahrzeuge die Rettungsgasse blockieren. Doch: „Mit Strafen allein werden wir dieses Problem nicht lösen können.“ Es sei grundsätzlich mehr Respekt für den Einsatz von Helfern nötig. (mit dpa)

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