Kommentar

Rückkehr von IS-Kämpfern wäre ein Albtraum für die Polizei

Ein IS-Kämpfer in Rakka, Syrien. (Archiv)

Ein IS-Kämpfer in Rakka, Syrien. (Archiv)

Foto: imago stock&people / imago/United Archives International

Berlin  Die Rückkehr von Kämpfern des „Islamischen Staats“ ist ein hohes Risiko. Die Regierung sollte Donald Trumps Drohungen ernst nehmen.

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Wenn wir Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) richtig verstehen, wird seit Wochen „unter Hochdruck“ darüber beraten, was mit den Kämpfern des Terrornetzwerks „Islamischer Staat“ passieren soll, die im Syrien-Krieg festgenommen wurden. Wohin mit diesen Extremisten?

US-Präsident Donald Trump hat die Europäer öffentlich in die Pflicht genommen, weil man sich bisher hinter den Kulissen nicht verständigen konnte. Der Präsident hatte wohl das Gefühl, dass er hingehalten werde und die „Partner“ falsch spielen. Trump kann vermutlich nur Poker.

Auf das „Schwarze Peter“-Spiel der Europäer hat er auf seine gewohnte, unvermindert gewöhnungsbedürftige Art reagiert, per Tweet mit Brachial-Rhetorik seine Interessen markiert. Es ist nicht die feine Art, damit zu drohen, die Kämpfer freizulassen – und sie nach Europa ziehen zu lassen.

Bis Amerika werden sie kaum kommen. Wie so oft bei Trump muss man zwischen Stil und Inhalt trennen. Der Ton gehört sich nicht. Das Anliegen ist verständlich.

Deutsche kann man nicht den USA überlassen

Wenn ein Kämpfer Deutscher ist, sollte der Fall klar sein. Dann wird die Bundesrepublik nicht umhin kommen, die Leute wieder aufzunehmen. Wie unangenehm das ist, erkennt man an den Äußerungen von Außenminister Heiko Maas, der die Umsetzung für außerordentlich schwierig zu realisieren hält. Noch mal: Wenn es Deutsche sind, kann man sie nicht den USA überlassen.

Das hatten wir schon mal: als Afghanistan-Kämpfer im US-Lager auf Guantanamo landeten. Das Sankt-Florian-Prinzip ist weder den USA noch den Kurden zumutbar, die Hunderte Gefangene überwachen und verpflegen. Die Antworten aus Europa klingen unvorbereitet, obwohl die Frage doch seit Monaten bekannt ist.

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Die Aufnahme jedes IS-Kämpfers ist mit einem Risiko verbunden. Es sind Männer und Frauen mit Kriegserfahrung, die traumatisiert sind, sich zugleich radikalisiert haben. Es ist möglich, dass sie weitermachen, wo sie in Syrien aufgehört haben: mit dem Dschihad.

Von der Leyen wird mit dem Satz zitiert, man solle sie „vor Gericht stellen, aber mit der Aussicht auf Erfolg“. Das wäre praktisch. Aber diese Garantie gibt es im Rechtsstaat nicht.

Man sollte Trump alles zutrauen

Die Bundesregierung hat nur schlechte Optionen. Sie kann sich taub stellen. Aber auch eine Nicht-Entscheidung hat Folgen und muss verantwortet werden. Trump ist zuzutrauen, dass er nicht blufft und die Kämpfer freilässt. Dann würden sie heimlich und unkontrolliert nach Europa ziehen.

Nimmt man sie auf und macht ihnen den Prozess, kann es passieren, dass sie straffrei ausgehen. Auch das hätte Konsequenzen. Erstens müssten Polizei und Geheimdienste sie „unter Wind“ halten, wie Ermittler sagen, also dauerhaft beobachten, unter Druck setzen. Zweitens würde derselbe Trump die Partner dafür kritisieren, dass man Terroristen frei herumlaufen lasse.

Ein Albtraum für Polizei und Geheimdienst

Es wird Unschuldige geben. Es wird Rückkehrer geben, denen man wenig bis nichts nachweisen kann und die nicht mal in Untersuchungshaft kommen, obwohl sie Gefährder sein könnten. Es wird Probleme mit der Beweisführung geben, mit Dokumenten und Zeugen, mit der zweifelsfreien Zuordnung zu einer Staatsbürgerschaft.

Es wird Menschen geben mit zwei Pässen oder bei denen die Nationalität ungeklärt ist. In manchen Fällen wird es viele Staaten mit Verfolgungsinteressen geben. Kinder werden unter den Rückkehrern sein, Staatenlose, Menschen, denen woanders Folter und die Todesstrafe drohen und die deswegen nicht in ihre Heimat zurückkehren können.

Für Polizei und Geheimdienste ist es ein Albtraum.

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