Schrotthäuser

Revierstädte machen Druck bei Schrottimmobilien

Die „Task-Force für Schrottimmobilien“ begutachtete Häuser in Duisburg Marxloh. Ordnungsamt, Feuerwehr, Stadt und Polizei sind bei dem Einsatz dabei. Bei Mängeln können solche Immobilien geschlossen werden.

Foto: Fabian Strauch

Die „Task-Force für Schrottimmobilien“ begutachtete Häuser in Duisburg Marxloh. Ordnungsamt, Feuerwehr, Stadt und Polizei sind bei dem Einsatz dabei. Bei Mängeln können solche Immobilien geschlossen werden. Foto: Fabian Strauch

Düsseldorf.   Erstes „Krisentreffen“ zur Armutsmigration mit der neuen Landesregierung. Städte fordern mehr Hilfe.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Die schwarz-gelbe Landesregierung soll Ruhrgebietskommunen mit besonders hoher Zuwanderung aus Osteuropa stärker beim Kampf gegen Sozialmissbrauch und Schrottimmobilien unterstützen. Das forderten Stadtvertreter nach Informationen unserer Zeitung bei dem „Krisentreffen Armutsmigration“ in der Staatskanzlei.

Vor allem Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund haben in den vergangenen Jahren Tausende Roma aus Bulgarien und Rumänien angezogen, die als EU-Bürger ohne Kontrollen einreisen dürfen. Allein in Duisburg sind mehr als 16 000 von ihnen registriert.

Die abgewählte rot-grüne Landesregierung hatte Ende 2016 damit begonnen, gegen Sozialmissbrauch und ausbeuterische Mietverhältnisse in kurzzeitig ersteigerten Matratzenlagern vorzugehen. Die Revierstädte wollen nun Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) davon überzeugen, die Maßnahmenpalette zu erweitern.

Kampf gegen Sozialmissbrauch

„Es war ein erstes Arbeitstreffen“, hieß es aus der Staatskanzlei knapp. Laschet selbst hatte seine Teilnahme an dem Treffen kurzfristig abgesagt, jedoch Staatssekretäre und Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) geschickt. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD), seit Jahren Wortführer beim Thema Armutsmigration, brachte ganz konkrete Vorstellungen mit, wie den Kommunen geholfen werden könne. Vor allem die Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten müssten verbessert werden.

Seit 2016 führen Polizei, Zoll, Arbeitsagentur und Ordnungsämter in Städten wie Duisburg oder Gelsenkirchen Gemeinschaftsaktionen durch. Das Ziel: Kindergeld-Betrug und Scheinbeschäftigung aufzudecken. EU-Ausländer haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld. Bitterarme Roma hatten sich diese Leistung im Ruhrgebiet oftmals durch Kinder erschlichen, die nur auf dem Papier existierten.

Sogenannte Aufstocker-Leistungen vom Jobcenter wurden überdies durch Scheinanstellungen bezogen. „Ein verbesserter Datenaustausch zwischen den jeweils betroffenen Behörden ist notwendig, der auch über die kommunalen Grenzen hinausgeht“, forderte Baranowski. Oftmals steckten hinter dem Leistungsmissbrauch kriminelle Strukturen, mit denen sich auch das Landeskriminalamt intensiver befassen müsse.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Auch interessant
Leserkommentare (5) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik