Essen. Das nächste Ruhr-Parlament wird größer als das alte: Es wächst von 71 auf 138 Mitglieder. Für die SPD kommt es knüppeldick: Weil ihre Reserveliste zu kurz ist, kann sie viele Mandate nicht besetzen — und wird dadurch nur zweitstärkste Fraktion hinter der Union.
Das Parlament des Ruhrgebietes soll künftig 138 stimmberechtigte Mitglieder haben, wie der Regionalverband Ruhr (RVR) gestern mitteilte. Es würde damit etwa doppelt so groß und auch doppelt so teuer sein wie bisher. Weil die Räte und Kreistage im RVR-Gebiet inzwischen über die Besetzung des Ruhrparlamentes entschieden haben, ist nun bekannt, wie die Mehrheiten dort aussehen.
Großer Verlierer ist die SPD. Sie hat zwar, weil sie bei der Kommunalwahl in der Region am besten abgeschnitten hat, Anspruch auf 66 Mandate und wäre damit die größte Fraktion. Aber die Reserveliste der Sozialdemokraten ist viel zu kurz. Sie müssen daher auf 24 Mandate verzichten und sind nur noch die Nummer zwei hinter der Union, die ihre Reserveliste großzügig besetzt hatte. Laut RVR bekommt die CDU 51 Sitze, die SPD 42, die Grünen 17, die Linke neun, die FDP sechs und die Freie Wählergemeinschaft drei Sitze. Erstmals vertreten in der RVR-Verbandsversammlung sind die Piraten (vier Sitze), die AfD (3), die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (1) sowie die UBP (1). Der RVR geht davon aus, dass das vergrößerte Ruhrparlament Mehrkosten von jährlich rund 800.000 Euro verursacht. Bisher kostete es rund 900.000 Euro im Jahr.
"Ruhrparlament muss den Wählerwillen spiegeln"
Das Ruhrparlament wächst von 71 auf 138 Mitglieder, weil der Recklinghäuser Kreistag einen Vertreter der rechtspopulistischen UBP in die RVR-Verbandsversammlung gewählt hatte. Die Zahl der Stimmen, die dieser Politiker bei der Kommunalwahl im Mai von den Bürgern bekam, ist nun Grundlage für einen Sitz im Ruhrparlament.
SPD und Grüne im RVR haben angesichts der vielen Veränderungen im Ruhrparlament die CDU Ruhr um ein Gespräch gebeten. Frank Baranowski (Sprecher der Ruhr-SPD) und Börje Wichert (Grüne) möchten Oliver Wittke (CDU) und anderen Unionsvertretern ins Gewissen reden. In der Einladung an die CDU heißt es: „Das Ruhrparlament muss den Wählerwillen spiegeln.“ Und: „Eine Verbandsversammlung dieser Größe ist weder arbeits- noch handlungsfähig. Die Regeln für die Zusammensetzung müssen überarbeitet werden.“ Auch Wolfgang Freye (Linke) sagt: „Diese Zusammensetzung des Ruhrparlamentes verfälscht die Ergebnisse der Kommunalwahl.“ Er fordert eine „verfassungsrechtliche Prüfung“.
Roland Mitschke (CDU) sagt zwar ebenfalls, das neue Parlament entspreche nicht dem Wahlergebnis. Rechtlich sei die künftige Besetzung aber in Ordnung. Die SPD müsse ihre kurze Reserveliste selbst verantworten und habe im Übrigen alle Chancen verstreichen lassen, schon 2014 eine Direktwahl des Ruhrparlamentes durch die Bürger möglich zu machen.
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