Koalition

Reißt die SPD die Bundesregierung in den Abgrund?

Ratlose Koalitionäre (v.l.n.r.): Innenminister Horst Seehofer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der oberen Reihe: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU).

Ratlose Koalitionäre (v.l.n.r.): Innenminister Horst Seehofer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der oberen Reihe: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU).

Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd von Jutrczenka / picture alliance/dpa

Berlin.  Spitzen von Union und SPD beraten über die Halbzeitbilanz der Koalition. Nicht alle Beteiligten sind noch von Schwarz-Rot überzeugt.

Auf dem Transfermarkt der SPD vergeht kaum ein Tag ohne spektakuläre bis verwirrende Nachrichten. Gerade erst hat sich die linke Flügelzange Gesine Schwan/Ralf Stegner um den Vorsitz beworben, da hagelt es eine prominente Absage. Franziska Giffey, die ostdeutsche Spielmacherin und gefühlt beste aller potenziellen Kandidatinnen, lässt es lieber bleiben.

Die Überprüfung ihrer Doktorarbeit auf Plagiate solle die personelle Neuaufstellung der SPD „nicht überschatten oder gar belasten“. Für den Fall, dass ihr der Doktortitel aberkannt werden sollte, will sie als Bundesfamilienministerin zurücktreten. Das könnte in ein paar Monaten sein. Wer weiß, ob es diese Regierung dann überhaupt noch gibt.

Wäre die große Koalition ein Fußballteam, müsste es in der nahenden Halbzeitpause eigentlich eine ordentliche Gardinenpredigt des Trainers geben. In diesem Fall ist Angela Merkel die Teamchefin. Am Sonntagabend versammelt die seit 14 Jahren amtierende Kanzlerin die Spitzen der Koalition im Kanzleramt, wo zuvor Tausende Berliner beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung die Chance nutzen werden, um über Merkels gepflegten Rasen zu spazieren.

Merkel versäumte Chance auf Personalwechsel in der GroKo

Merkel erhebt nur äußerst selten die Stimme. Laut wird es in der Koalitionskabine also nicht, wenn die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD sowie Vizekanzler Olaf Scholz beraten, wie der Matchplan für die zweite Hälfte der Regierungsmannschaft bis 2021 aussehen soll. Im Koalitionsvertrag war auf Druck der SPD eine Revisionsklausel eingefügt worden.

Die Chance, zur Halbzeit frische Spieler – sprich Minister – aufs Feld zu schicken, versäumte Merkel nach der Europawahl. Sie hielt an Peter Altmaier (Wirtschaft) und Anja Karliczek (Bildung) fest. Gut, ihre unglücklich agierende Kronprinzessin Annegret Kramp-Karrenbauer ist Verteidigungsministerin geworden. Aber nur, damit Jens Spahn es nicht wird.

Das Auswärtsspiel in Brüssel endete für Merkel dagegen herausragend. Ursula von der Leyen stieg zur EU-Kommissionspräsidentin auf. Die SPD wechselte Christine Lambrecht für Katarina Barley als Justizministerin ein. Und die CSU ersetzte ihren Spielführer Horst Seehofer durch Markus Söder.

Wahlen im Osten sind wegweisend für die SPD

In der Union fragen sie sich nach dem Abgang von Andrea Nahles und der unübersichtlichen Nachfolgersuche mit wachsenden Sorgen, ob die Sozialdemokraten überhaupt eine zweite Halbzeit wollen. Sollten die Landtagswahlen in gut zwei Wochen in Brandenburg und Sachsen neue, desaströse Niederlagen bringen, dürfte das die No-GroKo-Stimmung in der SPD beflügeln.

Alle Kandidaten, die sich bislang für die Parteispitze gemeldet haben, neigen eher zu einem Ausstieg aus der Koalition. Das könnte nun eine Marktlücke für Bewerber aus der ersten Reihe eröffnen, die offensiv mit einer Fortsetzung der Koalition in die Regionalkonferenzen und die Befragung der 430.000 SPD-Mitglieder gehen.

Überdenkt Finanzminister Scholz seine Absage? Er hat mit seinem Soli-Gesetz, das den Steuerzuschlag ab 2021 für fast alle abschaffen soll, ein Signal gesetzt, dass der SPD-Teil der Regierung absolut handlungsfähig ist. Außenminister Heiko Maas kokettiert mit einer Kandidatur. Der Parteivorsitz sei eine „Verlockung“, sagte er im „Tagesspiegel“, um anzufügen: „Trotzdem würde ich nicht jedem empfehlen, der das als Verlockung empfindet, danach zu streben.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil machte mit der in der Partei als unsportlich aufgefassten Ansage von sich reden, er werde die Combo Schwan/Stegner nicht wählen.

Merkel erläutert ihr Demokratieverständnis

Image von Schwarz-Rot in der Bevölkerung ist mies

Man darf gespannt sein, wie das Dreigestirn Malu Dreyer , Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel, das die SPD kommissarisch führt, der Kanzlerin, AKK & Co. die verworrene Lage erklärt. Wie soll die Halbzeitbilanz technisch organisiert werden? Den Bundesministern kann man das kaum übertragen. Jeder würde ein Loblied auf die eigene Arbeit singen. In SPD-Kreisen heißt es, mit Blick auf den Parteitag Anfang Dezember könne womöglich ein zweiteiliges Verfahren hilfreich sein. Eine Bestandsaufnahme mit Evaluierung der Erfolge und Misserfolge in der Regierung, dazu eine klare Empfehlung des SPD-Vorstandes für den Parteitag.

Das Image von Schwarz-Rot in der Bevölkerung ist unverändert mies, trotz milliardenschwerer Gesetze zur Entlastung von Familien und Arbeitnehmern. Der Fehlstart im Sommer 2018, als der damalige CSU-Chef Seehofer mit Merkel einen erbitterten Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze führte, und der kollektive Fehler der damaligen Parteichefs Merkel, Seehofer und Nahles im Umgang mit dem geschassten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen haben sich bei vielen Bürgern tief ins Gedächtnis eingebrannt.

In der Union gibt es hinsichtlich der Koalitionszukunft zwei Lager: die einen, denen die Geduld mit der SPD allmählich ausgeht. Die nur noch genervt sind. Die offen oder hinter vorgehaltener Hand über eine Minderheitsregierung oder eine Neuauflage von Jamaika reden. Und die anderen, die unter Verweis auf die Einigung beim Soli davor warnen, die Regierung leichtfertig aufzugeben. Wohl wissend, dass der bürgerliche Wähler diese Art von Revolte nicht mag.

Kanzlerin Merkel hat wenig übrig für eine Minderheitsregierung – das machte sie nach ihrem Urlaub noch einmal deutlich. „Ich stelle mir das nicht gut für Deutschland vor“, sagte sie bei einem Treffen mit Bürgern in Stralsund.

Könnte es eine Minderheitsregierung geben?

Dass sie dafür kategorisch nicht zur Verfügung stehen würde, sagte sie allerdings nicht. Im Kanzleramt ist man sich bewusst, dass man die Entwicklung bei der SPD nur bedingt vorhersehen kann. Ein feststehender Termin ist dagegen die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Diese muss im ersten Halbjahr bereits vorbereitet, Entscheidungen getroffen werden. Eine Neuwahl in dieser Zeit wäre äußerst ungünstig – das weiß auch die Kanzlerin.

Deswegen bleibt eine Minderheitsregierung eine Option, wenn auch eine in der Regierungszentrale derzeit ungeliebte. Eine andere Variante wäre eine Jamaika-Regierung. FDP-Chef Christian Lindner würde die sofort eingehen, weil die Liberalen derzeit politisch kaum eine Rolle spielen. Die Grünen, die der Union in den Umfragen sehr nahe gekommen sind, werden sich angesichts ihres Höhenflugs dafür aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht hergeben.

CSU-Chef Söder verfolgt das Geschehen in Berlin sehr aufmerksam. Im Gegensatz zu Kramp-Karrenbauer kritisiert er das Gebaren der SPD auch öffentlich – noch allerdings mit angezogener Handbremse. Er wolle von der SPD schon Auskunft am Sonntag, ob man auf sie als verlässlichen Koalitionspartner noch setzen könne.

Inhaltlich läuft es in der Koalition aktuell nicht schlecht

Inhaltlich läuft es in der Koalition derzeit gar nicht schlecht. Den Abbau des Solidaritätszuschlags hat man zusammen hinbekommen. Der Gesetzentwurf von Scholz soll am Mittwoch ins Kabinett. Die Union ist zufrieden, dass die Abgabe nicht nur für 90 Prozent, sondern für 96,5 Prozent der Bevölkerung gelten soll. Die 100-prozentige Abschaffung bleibe das Ziel, aber der Kompromiss sei okay, heißt es. Auch bei der Grundrente von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sei man kurz vor einem Durchbruch.

Die Ost-Wahlkämpfer beider Parteien machen Druck, eine Einigung noch vor dem 1. September, dem Wahltag in Brandenburg und Sachsen, umzusetzen. Die Grundrente wäre für Regierungsfans in der SPD ein wichtiges Argument für die Koalition. Ein Lackmustest wird das Klimaschutzgesetz, das Mitte September beschlossen werden soll, damit Deutschland bis 2030 seine Paris-Ziele einhalten kann.

Und dann zieht da noch eine Konjunkturkrise auf. Die könnte Union und SPD zusätzliche Argumente für die Existenzberechtigung dieser Koalition liefern. Schließlich hat 2008/09 die weltweite Finanzkrise die damalige GroKo zusammengeschweißt, danach Union und FDP in der Eurokrise aneinandergekettet. Der SPD jedenfalls dürfte ein nur mit Landtagswahlniederlagen und schlechten Umfragewerten begründeter Koalitionsbruch sehr schwer fallen.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben