Verfassungsschutz

Rechtsextreme trainieren laut Bericht für „Bürgerkrieg“

Rechtsextreme bei einer Demo in Berlin. Der Verfassungsschutz erkennt in der Szene „rechtsterroristische Ansätze und Potenziale“.

Rechtsextreme bei einer Demo in Berlin. Der Verfassungsschutz erkennt in der Szene „rechtsterroristische Ansätze und Potenziale“.

Foto: --- / dpa

Berlin  Der Verfassungsschutz erkennt „rechtsterroristische Potenziale“. Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert, den Kampf dagegen zu verstärken.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ in einer internen Lageanalyse vor etwas, das zivile Organisationen und linke Gruppen schon länger beobachten: einer wachsenden Gefahr durch gewaltbereiten Rechtsextremismus in Deutschland.

Das Bundesamt erkennt demnach „rechtsterroristische Ansätze und Potenziale“. Neonazis würden als Einzeltäter oder in kleinen Gruppen vor allem „Sprengstoffanschläge“ trainieren. Außerdem haben die Behörden Hinweise darauf gefunden, dass sich Rechtsextreme auf ein „Bürgerkriegsszenario“ und den befürchteten „Zerfall der öffentlichen Ordnung“ vorbereiteten.

Dies schließe den Gebrauch von Schusswaffen ein. Dieser Trend zur Gewalt entwickele sich „in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene, aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene“.

Kommentar:

Neonazis organisieren sich auch über WhatsApp

Das heißt: Neonazis formieren sich nicht mehr nur in Parteien oder Kameradschaften, sondern bilden konspirative Bündnisse, organisiert oft in

oder Telegram. Als maßgebliche Akteure würden „vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung“ treten, heißt es in dem Bericht.

Hintergrund:

Große Organisationen spielen eine weniger wichtige Rolle, die Szene zersplittert in autonome Zellen, sogenannte Prepper und

Dabei müssen die Mitglieder der Gruppen nicht schon Jahre in der Szene aktiv sein, sondern finden oft in kurzer Zeit den Weg in die Radikalisierung. Die Vernetzung im Internet sowie die ideologische Breite von extremistischen Bewegungen machen die Arbeit für den Verfassungsschutz nach eigenen Angaben schwer.

Hintergrund:

Grünen-Fraktionschef Anton Ho­f­reiter an ­Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) appelliert, den Kampf gegen Rechtsextremismus jetzt zu verstärken. „Der Staat darf nicht zusehen, wie sich ein neuer Rechtsterrorismus formiert.“ (Jochen Gaugele und Christian Unger)

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