Sicherheit

Rechte laufen Streife – Braucht Deutschland Bürgerwehren?

Eine NPD-Streife im Berliner Regierungsviertel, um "Schutzzonen“ zu schaffen.

Eine NPD-Streife im Berliner Regierungsviertel, um "Schutzzonen“ zu schaffen.

Foto: Maurizio Gambarini

Berlin  Es gibt immer mehr Bürgerwehren in Deutschland. Viele von ihnen sind Initiativen von Rechten, die das Land als unsicher darstellen.

Riesige Seifenblasen lässt der dunkelhaarige Mann in die Luft schweben. Kinder stehen in der Sonne und rennen den Blasen hinterher. Touristen schießen Fotos. Tausende sind an diesem kühlen Herbsttag unterwegs am Brandenburger Tor.

Als Oliver Niedrich den Seifenblasen-Künstler entdeckt, sagt er nur: „Die gehören doch alle zur selben Mafia.“ Sicherheitskreise hätten ihm das bestätigt. Wer genau, das will er lieber nicht sagen.

Oliver Niedrich (31) ist bei der NPD. Er sitzt in deren Berliner Landesvorstand und kann eloquent erklären, was hier im Berliner Regierungsviertel das eigentliche Problem sei: Wenn die Touristen von den Künstlern abgelenkt seien, zögen die Diebe ihnen das Geld aus der Tasche. Deshalb will er mit seinem Begleiter, der lieber anonym bleiben will, für Sicherheit sorgen.

Dafür verteilen sie schwarz-rot-goldene Flyer, die vor Trickdieben warnen. Sein muskulöser Kamerad sagt: „Die Touristen können sich oft nicht wehren, wir können das schon.“ Beide tragen sauber geschnittene Kurzhaarfrisuren und rote Warnwesten. „Wir schaffen Schutz­zonen“, steht darauf. Eine Kampagne der rechtsextremen NPD. „Bürgerwehr“ will Niedrich das Ganze aber ­lieber nicht nennen. Das klinge so negativ.

NPD veröffentlich bei Facebook Fotos ihrer „Streifen“

Niedrich berichtet von den vielen Menschen, die seit einigen Wochen in ganz Deutschland für die NPD auf „Streife“ gingen. Auf der Facebook-Seite „Schutzzone“, der fast 5000 Menschen folgen, veröffentlicht die NPD seit diesem Sommer nahezu täglich Fotos von „Streifen“ in deutschen Innenstädten, vor Schulen oder Flüchtlingsheimen.

Bislang marschierten die Rechtsradikalen laut Recherchen unserer Redaktion in mindestens zehn Bundesländern und über 30 Städten. Anfangs vor allem in Berlin, Brandenburg und Sachsen, seit einigen Wochen vermehrt in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Hamburg. Alles unter dem Motto „Schafft Schutzzonen“. Zufall oder nicht: Man kann das mit „SS“ abkürzen.

Der NPD geht es bei diesen Aktionen auch um Aufmerksamkeit. Die Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie gilt als Partei, in der sich Neonazis sammeln, rassistische Parolen verbreiten. Lediglich, dass die Partei politisch kaum noch bedeutend ist, hinderte das Verfassungsgericht 2017, sie zu verbieten.

Die „Schutzzonen“-Kampagne aber kommt zu einem Zeitpunkt, da das Vertrauen der Deutschen in den Rechtsstaat massiv schwindet.

Aktuelle Zahlen zu Bürgerwehren gibt es nicht

Eine repräsentative Umfrage des Umfrageinstituts pollytix ergab kürzlich, dass nur 55 Prozent der wahlberechtigten Deutschen großes oder sehr großes Vertrauen in die Arbeit von Justiz und Gerichten haben. So ist die NPD nicht die einzige Gruppierung, die versucht, Bürgerwehren zu etablieren.

Doch wie viele aktive Bürgerwehren es gibt, weiß laut deutscher Bundesregierung niemand. Die letzten Zahlen stammen aus 2016: Auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag antwortete die Bundesregierung, von damals acht Städten zu wissen, in denen sich rechtsextreme Bürgerwehren bildeten.

Seitdem sind einige Gruppen verschwunden und andere neu entstanden, die sich – anders als die NPD – nicht immer ganz klar dem extremistischen Spektrum zuordnen lassen. Besonders seit diesem Sommer tauchten in verschiedenen Städten neue Gruppen auf: So plante in Hamburg ein Rechtsanwalt und CDU-Mitglied mit bis zu 30 durchtrainierten Freiwilligen, privat einen Park von Drogendealern zu räumen – und erntete dafür Kritik aus der Hamburger Politik.

In Berlin hat ein Verein, der zwar explizit keine Bürgerwehr sein möchte, Autos gekauft und patrouilliert mit diesen durch die Stadt. „Buchholzer Sicherheit“ steht darauf, das Aussehen ähnelt Polizeiwagen.

Chemnitzer Terrorzelle gab sich als Bürgerwehr aus

Verhältnismäßig harmlos wirken diese Fälle verglichen mit den rechtsextremen Bürgerwehren, die sich seit Beginn der Flüchtlingskrise gebildet haben: Die im Oktober festgenommene Terrorzelle „Revolution Chemnitz“ gab sich bei einer Aktion, bei der sie für einen möglichen Anschlag trainierte, als Bürgerwehr aus.

Auch die neonazistische Partei „III. Weg“ nutzt das Konzept der Bürgerwehren, um auf sich aufmerksam zu machen: Ende 2017 posierten sie in Fulda vor Treffpunkten von Migranten, erst kürzlich marschierten sie durch das sächsische Plauen.

Auch die „Gruppe Freital“ , die 2017 mehrere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübte, begann als Bürgerwehr. Was all diesen Gruppen gemein ist: Die vermeintlichen „Hilfssheriffs“ sind Angstmacher, die in ihrem Umfeld die Angst vor dem Fremden schüren und den Eindruck erwecken, der Staat sei handlungsunfähig.

Beim Verfassungsschutz in Berlin ist man alarmiert. „Das gesellschaftliche Klima ist so, dass solche Aktionen auf einen größeren Nährboden stoßen“, heißt es aus Sicherheitskreisen. So versuche die NPD seit Jahren, durch ähnliche Aktionen wie die „Schutzzonen“-Kampagne Aufmerksamkeit zu bekommen, das sei aber regelmäßig gescheitert. „Die aktuelle Kampagne sorgt jedoch für großen Nachhall – sie übertrifft das Niveau früherer Aktionen bei Weitem.“ Man beobachtet das mit Sorge beim Verfassungsschutz.

Rechte verbreiten ein falsches Bild vom unsicheren Deutschland

Das Selbstbewusstsein der Rechtsextremisten, ihre Präsenz, beobachtet auch die Bundesjustizministerin mit Sorge. „Selbst ernannte Bürgerwehren schüren Angst und Ressentiments“, sagte Katarina Barley (SPD). „Sie bannen keine Gefahr, sondern sind eine Gefahr für unser friedliches Zusammenleben. Die Grenzen zu rechten Gewalttaten sind fließend.“

Die Propaganda der Rechten habe ihr Ziel erreicht, wenn bei manchem das Gefühl bestehe, Deutschland werde unsicherer. Das Gegenteil sei der Fall. Die Kriminalität sei so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr. „Die Zahl der Gewalttaten sinkt. Die Aufklärungsquoten steigen“, so die Justizministerin. Das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen, das sei Aufgabe der Polizei.

Das Gewaltmonopol will NPD-Mann Niedrich, zumindest offiziell, auch nicht infrage stellen. „Der Staat hat sich zurückgezogen – sehen Sie hier irgendwo einen Polizisten? Deshalb machen wir das“, sagt er. Einige Minuten später kommt eine Streife der Polizei um die Ecke. Da sind Niedrich und sein Begleiter schon weitergezogen.

Die Polizei braucht die Schutztruppen nicht

In Konflikt sind sie mit der Berliner Polizei noch nicht gekommen, das wollen sie auch nicht. Ebenso achten die NPD-Organisatoren bislang darauf, in den rechtlichen Grauzonen zu bleiben, die für Bürgerwehren existieren. Das sogenannte Jedermannsrecht erlaubt in Deutschland vorläufige Festnahmen, wenn Verbrecher auf frischer Tat beobachtet werden. Auch der Notwehrparagraf wird auf der Internetseite der „Schutzzonen“-Kampagne erklärt.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, warnt vor dem harmlosen Auftreten der Rechtsradikalen. Er sagte unserer Redaktion: „Diese aus meiner Sicht zutiefst rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei malt realitätsfernste Kriminalitätsszenarien an die Wand, um Bürger auf eine höchst gefährliche Art zu bevormunden.“ Nirgendwo in Deutschland müssten Bürgerwehren der Polizei Hilfe leisten.

Doch die rechtsextreme NPD setzt ihre Kampagne fort. Pro Woche kämen derzeit etwa ein bis drei Trupps in ganz Deutschland hinzu, teilt die Partei auf Anfrage unserer Redaktion mit. Vor wenigen Tagen erschien auf der Facebook-Seite „Schutzzone“ die Nachricht von einer Streife in Bochum. Im dortigen Stadtpark habe es einen Angriff „von fremdländischen Messermännern“ gegeben, heißt es.

Mehrere Unterstützer der Kampagne liefen daraufhin durch den Park. Ausgerüstet mit ihren roten „Schutzzone“-Warnwesten. Auf einem Foto hebt einer der Männer etwas Plastikmüll auf. Der Kommentar neben dem Bild: „Nicht nur um menschlichen Müll muss sich gekümmert werden.“ Dahinter zwinkert ein Smiley.

Leserkommentare (59) Kommentar schreiben