Besoldungsaffäre

Rainer Wendt: Ein Gewerkschaftschef auf Staatskosten

Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt bei „Maischberger“ (Archivbild).

Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt bei „Maischberger“ (Archivbild).

Foto: Max Kohr / dpa

Düsseldorf  Rainer Wendt wurde jahrelang als Polizist bezahlt, ohne zu arbeiten. Ein unlauter Fall von „Förderung“ von Arbeitnehmer-Vertretern.

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Wenn es in Deutschland um Recht und Ordnung ging, war Rainer Wendt in den vergangenen Jahren meist als scharfzüngiger Ankläger nicht weit. Der 60-jährige Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) nahm sich scheinbar schonungslos die Versäumnisse aller Innenpolitiker von Bund und Ländern vor. Aller?

In Düsseldorf wurde schon länger registriert, dass ausgerechnet CDU-Mitglied Wendt ungewohnt verständnisvoll mit der rot-grünen Landesregierung umging. Etwa bei dem auch polizei-intern umstrittenen Blitzmarathon von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Jäger gehe richtigerweise „genau den anderen Weg“, um Autofahrer für langsameres Fahren zu sensibilisieren, lobte Wendt 2012 überraschend.

Unterstützende Worte des CDU-Mannes Wendt für Jäger

Oder beim schlagzeilenträchtigen Streit Jägers mit Schalke 04 in der Fußball-Saison 2013. „Ich kann das, was Minister Jäger gesagt hat, zu 100 Prozent unterstützen“, gab Wendt damals öffentlich Rückendeckung.

Auch beim bis heute viel diskutierten NRW-Pilotprojekt zur Reduzierung von Polizei-Präsenz in Bundesliga-Stadien kam Zustimmung aus unvermuteter Ecke: „Das sollte Schule machen“, applaudierte Wendt.

Wendt sprach Jäger wiederholt nach dem Mund

Und zuletzt beim Streit um den Berliner Attentäter Anis Amri untermauerte der Gewerkschafter mit Verve die Argumentation der rot-grünen Landesregierung, Fehler seien nicht den NRW-Behörden, sondern allenfalls im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern unterlaufen: „Die Wahrheit ist, dass alle an einem Tisch gesessen haben“, übernahm Wendt fast wörtlich die Tonlage des NRW-Innenministeriums.

Seit vergangenen Freitag erscheinen die Einlassungen in neuem Licht. Wie die ARD-Sendung „Report München“ enthüllte, wurde Gewerkschaftsboss Wendt seit Jahren vom Land weiterbezahlt, obwohl er gar nicht mehr als Polizist arbeitete.

Wendt sagte vor laufender Kamera die Unwahrheit

Offiziell bezog er seinen Sold als Hauptkommissar in Diensten des Landesamtes für Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg, widmete sich tatsächlich jedoch seiner Tätigkeit als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) in Berlin. Dass Wendt vor laufender Kamera zunächst die Unwahrheit sagte und auch noch zu Protokoll gab, er habe damit Innenminister Jäger schützen wollen, macht die Sache vollends zum Politikum.

Die Linkspartei sieht einen klaren Verstoß gegen die in NRW geltende Freistellungs- und Urlaubsverordnung (FrUrlV) für Gewerkschaftsarbeit und hat wegen des Verdachts von Veruntreuung öffentlicher Gelder Strafanzeige gegen Jäger gestellt.

Die Linke wirft der Landesregierung einen „skandalösen und systematischen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Gewerkschaftsautonomie“ vor, da mit Landesmitteln die Konkurrenz der DGB-Gewerkschaft der Polizei (GdP) gepäppelt worden sei.

„Methode Wendt“ wird bei der DGB-Gewerkschaft nicht angewandt

Tatsächlich ist GdP-Landeschef Arnold Plickert seit 2012 als Polizist freigestellt, wird aber allein aus den Mitgliedsbeiträgen seiner Gewerkschaft bezahlt. Die GdP ist der Platzhirsch bei der Polizei und dominiert seit Jahren die Personalratswahlen. „Eine gute Verhandlungsposition gegenüber dem Land hat man nur, wenn man unabhängig ist und nicht vom Gegenüber bezahlt wird“, sagte Plickert. Obwohl SPD-Mitglied, gilt Plickert als kritisch-kundiger Kontrolleur „seines“ Ministers Jäger. „Der Adi nimmt kein Blatt vor den Mund“, heißt es in Düsseldorf lobend.

Die „Methode Wendt“ wurde vor zehn Jahren unter Jägers Amtsvorgänger Ingo Wolf (FDP) etabliert. Die bezahlte Freistellung eines CDU-Mannes erschien damals als willkommenes Gegengewicht zur GdP.

Weitere Fälle bekannt

Wendt wurde 2010 noch vom Polizeipräsidium Mönchengladbach zum Landesamt für polizeiliche Dienste (LZPD) befördert, ohne dort zu arbeiten. Unter Jäger sollen später auch der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, und der DpolG-Landeschef Erich Rettinghaus nach der „Methode Wendt“ bezahlt worden sein, obwohl man sie auf ihren Dienststellen in Selm und Wesel seit Jahren nicht mehr gesehen hat.

Jäger stellt die vermutlich rechtswidrige Alimentierung der Gewerkschaftsbosse als traditionelle Förderung von Arbeitnehmer-Vertretungen in NRW dar. Er sagte – im Plural – zu, „die bisherigen Regelungen zu überprüfen und mit den betroffenen Gewerkschaftsvorsitzenden und den Dienststellen zu sprechen“.

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