Verfassungsänderung

Putin wechselt Regierung aus: Manöver zur Machtsicherung?

Die russische Regierung tritt komplett zurück

Ministerpräsident Dmitri Medwedew möchte Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, Verfassungsänderungen umzusetzen. Diese hatte der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt.

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Moskau.  Nach dem Rücktritt der Regierung Russlands hat Putin den Chef der Steuerbehörde zum Premier ernannt. Will Putin so seine Macht sichern?

Paukenschlag im Kreml: Nach einer Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Lage der Nation ist Ministerpräsident Dmitri Medwedew mit seiner Regierungsmannschaft am Mittwoch überraschend zurückgetreten. Zuvor hatte Putin erklärt, er wolle die Verfassung umbauen, um dem Regierungschef und dem Parlament mehr Macht zu geben. Spekuliert wird nun, ob diese Aktion dem einzigen Ziel dient, Putins Macht für die Zeit nach seiner Präsidentschaft zu erhalten – als Premierminister.

Noch am Mittwochnachmittag ernannte Putin den bisherigen Chef der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin, zum Nachfolger Medwedews. Das russische Parlament stimmte am Donnerstag wie erwartet mit überwältigender Mehrheit für Mischustin. Der 53-Jährige war seit 1998 in den Steuerbehörden tätig, leitete zwischendurch auch eine private Investitionsfirma.

Regierungs-Rücktritt in Russland: Minister wussten nichts davon

Medwedew hatte zuvor bei einem Treffen mit dem Präsidenten vor laufender Kamera erklärt, der Rücktritt sei nötig, um Putin bei seinen Plänen zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt wussten die Kabinettsmitglieder noch nichts von ihrem Schicksal. Laut der Zeitung „Kommersant“ hatten sie zwar damit gerechnet, dass Putins Umbaupläne personelle Veränderungen nach sich ziehen, nicht aber mit Medwedews Rücktritt.

Laut der Nachrichtenagentur „RIA Nowosti“ bedankte Putin sich beim Kabinett für die gemeinsame Arbeit, „obwohl nicht alles gelungen“ sei. Er erklärte, er wolle Medwedew den neu geschaffenen Posten eines Vize-Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates anbieten.

„Das bedeutet den Anfang vom Ende der politischen Karriere Medwedews“, sagt der kremlnahe Politologe Sergei Muchin unserer Redaktion. Er glaubt, Medwedew und sein Kabinett hätten gehen müssen, weil Putin unzufrieden war, dass sie die angestrebten wirtschaftlichen und sozialen Ziele der vergangenen Jahre nicht erreicht hätten.

Bürokraten ohne Ambitionen auf eine eigene Politik

Die Nominierung von Michail Mischustin gilt als Überraschung. Er ist allerdings nicht der erste Finanzbeamte, der unter Putin Premierminister wird. Vor ihm saßen Michail Fradkow, ebenfalls ein früherer Leiter der russischen Steuerbehörde, sowie Viktor Subkow, einst Chef des Petersburger Finanzamts, der Regierung vor. Sie galten als kompetente Bürokraten, aber ohne jeden Ehrgeiz auf eine eigene Politik.

Auch Mischustin wird als Premier ohne große Ambitionen oder Perspektiven gehandelt – eine neutrale Figur, die Putin vor allem aus taktischen Gründen im Kabinett installiert hat. „Dmitri Medwedew war Vorsitzender der Staatspartei ,Einiges Russland‘, sein Anti-Rating als Premierminister drückte auf die Popularität der Partei“, sagt der Politologe Michail Winogradow. „Mischustin aber ist parteilos, er wird bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr die Chancen von ,Einiges Russland‘ kaum beeinträchtigen.” Das politische Leichtgewicht werde Putin auch nicht beim geplanten Umbau der Gewaltenteilung in die Quere kommen.

Putins Reform wird System der Staatsgewalten verändern

Putins angekündigte Verfassungsreform gilt als grundlegende Veränderung des Systems der Staatsgewalten, schreibt die Zeitung „Wedomosti“. Laut Putin soll das Grundgesetz künftig vor allem das Amt des Präsidenten und seine Vollmachten einschränken: So dürfe kein Präsident für mehr als zwei Perioden gewählt werden. Was seinen eigenen Abschied 2024 bedeutet – dann endet Putins vierte Amtszeit.

Aber gleichzeitig kündigte der Staatschef an, die Verantwortung des Parlaments zu erweitern: Es wird den Regierungschef wählen und auf seinen Vorschlag die Minister. „Das wird die Bedeutung der Staatsduma und der parlamentarischen Parteien erhöhen, ebenso die Selbstständigkeit des Vorsitzenden der Regierung und aller Kabinettsmitglieder“, erklärte Putin.

Regierungsrücktritt: Bleibt Außenminister Sergej Lawrow im Amt?

„Es ist noch völlig unklar, welche Aussichten der neue Premierminister auf eine Nachfolge Putins als Präsident hat“, sagt Trawin. „Dazu sind die Züge des neuen politischen Systems noch zu unklar.“ Es gilt auch noch als ungewiss, ob außer Medwedew alle Kabinettsmitglieder ihre Posten verlieren oder nur die Vertreter des sogenannten sozialen Blockes. Manche Experten glauben, Schwergewichte wie Außenminister Sergej Lawrow oder Verteidigungsminister Sergej Schoigu würden im Amt bleiben.

Nach Putins Vorstellungen wird künftig der russische Präsident, der bisher selbst das Kabinett ernannte, verpflichtet sein, diese Kandidaturen zu bestätigen, er kann den Premier und seine Minister aber weiter selbst entlassen. Putin erläuterte, Russland mit seinem gewaltigen Territorium und seiner komplizierten Nationalstruktur könne als parlamentarische Republik in Reinform nicht existieren. „Russland muss eine starke Präsidialrepublik bleiben.“

Verfassungsänderung soll Putin wohl die Kontrolle sichern

Die meisten Beobachter vermuten hinter diesem Umbau des politischen Systems die Absicht Putins, auch nach seinem Abgang 2024 die Kontrolle zu behalten. „Der Posten des Premiers wäre für ihn durchaus komfortabel“, sagt Alexei Muchin.

Dmitri Trawin hält Putins Ankündigungen für noch zu unkonkret, um seine Karriereplanung nach 2024 vorherzusehen. „Ich halte es für wahrscheinlicher, dass Putin eine Vereinigung mit Weißrussland anstrebt, um dort einen übernationalen Posten zu übernehmen, der seine Macht sichert.“ Aber die Verhandlungen mit dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko seien noch im Gange, ihr Ausgang fraglich. Deshalb sei eine Rochade Putins auf den Posten eines gestärkten russischen Regierungschefs nach 2024 durchaus möglich.

Die neue Regierung erwarten anspruchsvolle soziale Aufgaben. Putin will einen Mindestlohn, der nicht unter dem staatlich festgelegten Existenzminimum liegen darf, in der Verfassung verankern, ebenso regelmäßige Rentenanpassungen. Zudem hat er Kindergeldzahlungen, ein „Mütterkapital“, Gehaltserhöhungen für Lehrer, kostenlose Mittagessen für alle Schulkinder sowie gebührenfreie Studienplätze angekündigt.

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