Landtagswahl

Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung in Mönchengladbach

Die Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung in Mönchengladbach bei der Landtagswahl in NRW.

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Die Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung in Mönchengladbach bei der Landtagswahl in NRW. Foto: dpa

Mönchengladbach.  Bei der NRW-Landtagswahl hat es Unregelmäßigkeiten zulasten der AfD gegeben. Jetzt ermittelt die Polizei wegen möglicher Wahlfälschung.

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Bei der NRW-Landtagswahl hat es in rund 80 Fällen „Unregelmäßigkeiten“ bei der Auszählung der Stimmen gegeben. Allein in 50 von insgesamt mehr als 15000 Stimmbezirken gingen diese Fehler zu Lasten der AfD, wie Landeswahlleiter Wolfgang Schellen am Mittwoch im Landtag mitteilte. Die Zahl der Zweitstimmen für die AfD müsse daher um 2204 auf insgesamt 626.756 Stimmen nach oben korrigiert werden.

Möglicherweise handele es sich im Fall der AfD „nicht ausnahmslos“ um unabsichtliche Fehler, erklärte Schellens Stellvertreter Markus Tiedtke vor dem Landeswahlausschuss. Das bedeutet, dass Wahlfälschungen im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden können. Fälscher müssten mit Strafanzeigen rechnen.

Fehler zulasten der AfD nicht nur in Mönchengladbach

In Mönchengladbach waren zum Beispiel in einem Stimmbezirk 37 AfD-Stimmen fälschlicherweise für ungültig erklärt worden. Die Polizei ermittelt dort nach einem anonymen Hinweis, ob ein Wahlbetrug vorliegt. In Gütersloh wurden in zwei Bezirken die Ergebnisse der AfD und der Partei ADD vertauscht.

Die Unregelmäßigkeiten fielen auf, weil für die AfD in einigen Bezirken wenige oder gar keine Zweitstimmen gezählt worden waren. Angesichts eines landesweiten Zweitstimmen-Ergebnisses von 7,4 Prozent ist das unwahrscheinlich. Nachdem landesweit in Dutzenden Stimmbezirken Hinweise auf mögliche Fehler bei der Auszählung aufgetaucht waren, hatte Wolfgang Schellen die insgesamt 128 Kreiswahlleiter aufgefordert, die Ergebnisse noch einmal zu überprüfen. Elf dieser Hinweise kamen laut Markus Tiedke von der AfD selbst. Die Partei hatte vor der Wahl angekündigt, bei den Ergebnissen „Wahlbeobachter“ einsetzen zu wollen.

Kein weiteres Mandat für rechtspopulistische AfD

Trotz der mehr als 2000 zunächst fehlenden Stimmen für die AfD erhalte die rechtspopulistische Partei kein weiteres Mandat im Landtag, betonte Schellen. Für ein 17. Mandat fehlten weitere 9800 Stimmen. Die Unregelmäßigkeiten unterschieden sich insgesamt „nicht maßgeblich“ von anderen Landtagswahlen, sagte er. Statistisch sei diese Fehlerquote jedenfalls nicht auffällig. Sie wirke sich auch nicht auf das Wahlergebnis aus. Eine landesweite Neuauszählung ist laut Wahlleitung nicht nötig. „Gewisse Fehleranteile lassen sich eben nicht verhindern“, erklärte Schellen. Es seien mehr als 100.000 Wahlhelfer im Einsatz gewesen, unter ihnen viele Ehrenamtliche.

Die Landeswahlleitung berichtet unter anderem von „erheblichen Problemen“ in elf Wahlbezirken in Bielefeld und Gütersloh. Einmal brach ein Wahlvorstand nach fünf Stunden die Auszählung ergebnislos ab. Ein Notfall-Team ermittelte danach bis in den frühen Morgen hinein ein Ergebnis. In einem anderen Bezirk wurde kein Erststimmen-Ergebis weitergegeben in einem dritten Bezirk fehlte die telefonische Übermittlung der Resultate. Wahlvorsteher, die auf diese Weise unangenehm aufgefallen sind, sollen bei künftigen Wahlen „nicht wieder berücksichtigt werden“.

Der Landeswahlausschuss entschied am Mittwoch auch in einem „besonderen Fall“: Die FDP hatte durch ein „parteiinternes Büroversehen“ irrtümlich die Kandidaten für die Listenplätze 24 und 48 vertauscht. Martina Hannen aus dem Kreis Lippe, die fälschlicherweise auf Platz 24 statt auf 48 stand, hatte schon erklärt, dass sie ihr Mandat nicht annehmen werde. Christian Sauter aus Lippe hatte durch den Fehler seine Chance auf ein Landtagsmandat eingebüßt. Das Landeswahlrecht lässt offen, was in einem solchen Fall geschehen muss. Der Ausschuss beschloss, dass Hannen formal als Abgeordnete geführt wird, aber noch vor der ersten Landtagssitzung am 1. Juni ihren Mandatsverzicht erklären kann.

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