Spezialgesetze

Politik plant strengere Regeln für die Sicherheitsbranche

Die Sicherheitswirtschaft ist fast so groß wie die Polizei.

Foto: dpa Picture-Alliance / Marijan Murat / picture alliance / dpa

Die Sicherheitswirtschaft ist fast so groß wie die Polizei.

Berlin  Die privaten Wachdienste stehen vor einer gesetzlichen Neuordnung. Das Wirtschaftsministerium will die Branche strenger reglementieren.

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Die Bundesregierung will die private Sicherheitsbranche mit Spezialgesetzen strenger als bisher reglementieren. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte unserer Redaktion, derzeit liefen „die Überlegungen“ zum Zeitpunkt sowie zur Art und Weise der Umsetzung des Koalitionsvertrages.

Union und SPD haben dort eine Neuordnung für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz vereinbart. Dadurch werden „wir die Sicherheitsstandards in diesem Gewerbezweig verbessern und so für noch mehr Sicherheit und Verlässlichkeit sorgen“. Private Sicherheitsdienste kontrollieren unter anderem Flugpassagiere, bewachen Liegenschaften der Bundeswehr und Flüchtlingsunterkünfte.

Die Branche sperrt sich nicht gegen Regelungen, sie wartet sogar darauf, beteuert Gregor Lehnert, Präsident des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW). Er regte im Gespräch mit dieser Redaktion allerdings an, die Zuständigkeit vom Wirtschaft- ins Innenministerium zu verlagern.

Längst ist die Sicherheitswirtschaft mit etwa 260.000 Mitarbeitern nicht nur fast so groß wie die Polizei, sondern insgeheim auch ihre stille Reserve: Ein Blick auf eine Branche im Wandel – und vor allem auf dem Prüfstand.

Warum ist der Staat gefordert?

Aus Nordrhein-Westfalen etwa wurden mehrfach Übergriffe von Sicherheitskräften auf Flüchtlinge bekannt – die Menschen wurden misshandelt und gedemütigt. Auch Verbandschef Lehnert leugnet nicht, dass das Umsatzplus von 40 Prozent in den Boomjahren 2015 und 2016 mit erheblichen negativen Begleiterscheinungen erkauft wurde.

Als die Flüchtlinge kamen, waren die Behörden überfordert, binnen Tagen für Unterkünfte und deren Schutz zu sorgen. Die Vergabe ging oft an den billigsten Anbieter, deren Zuverlässigkeit und Qualifizierung wurden unzureichend oder nicht geprüft. Nicht selten fehlte geeignetes Personal. So wurden Unternehmen groß gemacht, die vorher in Randbereichen tätig waren oder erst gegründet wurden – und die schwarzen Schafe grasten.

Für Helge Staff, der an der Technischen Universität Kaiserslautern zur Politik der inneren Sicherheit forscht, hat die Flüchtlingskrise „die eklatanten Qualitätsmängel in Teilen des Gewerbes“ aufgezeigt.

Wie es in der Branche aussieht, ahnt man bei der Lektüre des Berufsbildungsberichts. In der Sicherheitswirtschaft werden 50,6 Prozent aller Ausbildungsverträge vorzeitig beendet. Das ist der höchste Wert bei Ausbildungsabbrüchen in Deutschland. Die hohe Quote hat den Verband nicht überrascht. Die Ausbildungsbedingungen in vielen kleinen Unternehmen sind oft katastrophal.

Was kann der Staat besser regeln?

Er könnte die Anforderungen an Ausbildung, Eignung, Organisation, Qualifikation, Ausstattung und Spezialisierung für alle Anbieter verschärfen. Bisher erfolgt der Zugang zum Beruf praktisch über die Anmeldung zum Gewerbeschein.

Lehnert mahnt denn auch im Gespräch mit unserer Redaktion, „wir brauchen eine Regelung in einem Sektorengesetz, nicht in der Gewerbeordnung.“ Private Sicherheitsdienste werden seit der Weimarer Republik in der Gewerbeordnung erfasst und reguliert. Fast überall in der EU ist es Sache der Innen- und Justizministerien. Sinnvoll wäre nach Lehnerts Ansicht auch in Deutschland eine Zuständigkeitsverlagerung ins Innenministerium – wegen der Nähe zu den Aufgaben Sicherheit und Gefahrenabwehr. „Wir arbeiten an der Nahtstelle zur Polizei.“

Die Minister für Wirtschaft (Peter Altmaier, CDU) und Inneres (Horst Seehofer, CSU) haben über die Zuständigkeiten noch nicht miteinander geredet. Im Innenministerium fasst man das Thema scheinbar mit spitzen Fingern an. Eine Sprecherin erklärte unserer Redaktion, „Regelungen für das Sicherheitsgewerbe stellen eine gewerberechtliche Sondermaterie dar“. Das klingt nicht, als wollte man dem Wirtschaftsministerium eine Kompetenz streitig machen.

Will die Branche strengere Regeln?

Verbandschef Lehnert hält es „in einem ersten Schritt“ für erforderlich, für einzelne Aufgabengebiete, die eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei erfordern, „spezialgesetzliche Regelungen zu schaffen“, ausdrücklich für den besseren Schutz von Flüchtlingsunterkünften. Am kommenden Donnerstag trifft sich der Verband zur Jahrestagung in Wiesbaden.

Was ist den 6300 Unternehmen wichtiger, die Gewerbefreiheit oder ein Status als Sicherheitsakteur? Das ist, was sich viele Unternehmen erhoffen: eine neue Rolle und letztlich eine strategische Partnerschaft mit der Polizei. Einer der Befürworter ist der langjährige Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke.

Wie groß ist die Staatsnähe?

Fünf Prozent des Umsatzes im Jahr 2017 – 8,5 Milliarden Euro – machte die Branche mit dem Schutz militärischer Liegenschaften, weitere elf Prozent mit den Kontrollen an den Flughäfen. Die privaten Wachdienste machen den Job billiger als Berufssoldaten und Bundespolizisten, die sich im Gegenzug auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

Die Bundespolizei steuert und beaufsichtigt die Kontrollen an den Flughäfen, bei Gefahr schreitet sie ein, sie allein hat das Gewaltmonopol. Aber: Das „Massengeschäft“, Passagiere und Gepäck zu checken, nehmen ihr Private ab. Als der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, Anfang des Jahres auf einer Tagung anregte, weitere Aufgaben den Privaten zu überlassen, ging die Gewerkschaft der Polizei auf die Barrikaden: „Keine Leiharbeit im Auftrag der Bundespolizei.“

Nach Lehnerts Angaben geben mindestens 25 Prozent der Aufträge auf die öffentliche Hand zurück, im Osten deutlich mehr. In zehn Bundesländern hat die Sicherheitswirtschaft Kooperationsvereinbarungen mit den jeweiligen Landespolizeibehörden unterzeichnet. Der letzte Coup: Im Saarland bewachen private Dienste Polizeidirektionen, die nachts leer stehen.

Bundesweit gibt es 262.000 private Sicherheitskräfte, fast so viele wie Polizisten (etwa 274.000). In vielen Großstädten sind nachts vermutlich schon mehr private Sicherheitsdienste als Polizeistreifen unterwegs. Die sollen ihre Beobachtungen „schnell an die Polizei weitergeben“, erläutert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Zweck der Kooperationsvereinbarung mit ihnen im Freistaat.

Bemerkenswert ist die Geschäftsgrundlage an den Flughäfen: Die Bundespolizei steuert die Kontrollen, entwickelt und beschafft Technik, während private Dienstleister das Personal stellen. Die Kosten werden den Fluggesellschaften in Rechnung gestellt. Die geben es über die Luftsicherheitsgebühr (Aufkommen: rund 500 Millionen Euro im Jahr) an die Passagiere weiter. Kein Wunder, dass der Stundenlohn in dem Bereich bei 17 Euro liegt – Kosten werden weitergereicht. Für einfache Bewachungstätigkeiten werde man, so Lehnert weiter, in diesem Jahr „einen Mindestlohn von zehn Euro haben.“

Wohin geht der Trend?

Auch wenn der Umsatz 2017 zurückging, hat er sich seit 2008 von 4,29 auf 8,5 Milliarden Euro fast verdoppelt. Die Aussichten sind nicht schlecht. Angesichts der Bedrohungslage sind die Anforderungen bei Großveranstaltungen gewachsen.

Ein weiterer Faktor: Im Februar hat das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden, dass die Deutsche Fußball Liga verpflichtet werden könne, Teile der Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen zu übernehmen. Sollte die Rechtsprechnung Bestand haben, hätte sie nicht nur für den Profifußball Konsequenzen. Großveranstalter würden zur Kassen gebeten und im Gegenzug nach günstigeren Alternativen zur Polizei Ausschau halten.

Schon heute suchen die Betriebe händeringend nach Mitarbeitern. 78 Prozent der Unternehmen in der Sicherheitswirtschaft haben Probleme bei der Stellenbesetzung. Sie sind nach der Zeitarbeit die Branche, die nach dem „Arbeitskräftereport 2018“ am stärksten vom Fachkräftemangel betroffen ist.

Die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst – an Schulen, in Jobcentern – dürfte der Branche neue Kunden bescheren. In Berlin sorgte die Spreewald-Grundschule für Schlagzeilen, als sie Wachleute engagierte. Als der Auftrag Ende April ablief, erzählt Schulleiterin Doris Unzeitig, traf das Kollegium einstimmig einen Beschluss: Es will die Wachleute zurück.

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