Parteitag bestätigt vor Landtagswahl: Söder bleibt CSU-Chef

Berlin. Vor dem für Montag geplanten Treffen mit der Wohnungswirtschaft sucht Bundesministerin für Bau und Wohnen, Klara Geywitz (SPD), nach wegen aus der Baukrise. In Deutschland fehlen noch immer Hundertausende Wohnungen – und der Neubau geht nur schleppend voran. Jetzt sollen geringere Energiesparvorschriften das Bauen erleichtern.

Außerdem: Innenministerin Nancy Faeser (ebenfalls SPD) will Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien einrichten. Ihr zufolge soll damit die illegale Migration nach Deutschland eingedämmt werden.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 23. September: 96,56 Prozent – Parteitag bestätigt Söder erneut als CSU-Chef

13.13 Uhr: Zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl ist Markus Söder mit 96,56 Prozent in seinem Amt als CSU-Chef bestätigt worden. Bayerns Ministerpräsident erhielt bei der Abstimmung ohne Gegenkandidaten am Samstag auf dem Parteitag in München 646 der 669 gültigen Stimmen.

Aserbaidschan – Hofreiter fordert: "So schnell wie möglich aufhören, Gas zu kaufen"

12.11 Uhr: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat EU-Sanktionen gegen Aserbaidschan gefordert. "Es wiederholt sich im Kleinen das, was wir im Großen mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine erlebt haben", sagte der Grünen-Politiker unserer Redaktion. "Wir sollten so schnell wie möglich aufhören, Gas aus Aserbaidschan zu kaufen und stattdessen auf andere Quellen und vor allem erneuerbare Energien setzen."

Die Europäer müssten sich "zu wirtschaftlichen Sanktionen durchringen, auch wenn es schwerfällt", betonte Hofreiter. "Der Angriff ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es eine große Gefahr ist, sich von Diktaturen abhängig zu machen."

Bergkarabach liegt auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt und ist zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken seit langem umkämpft. Am vergangenen Dienstag hatte das autoritär geführte Aserbaidschan eine Militäroperation zur Eroberung der Region begonnen. Nur einen Tag später ergaben sich die unterlegenen Karabach-Armenier. Die Lage ist weiter angespannt.

Lesen Sie auch das Interview: Hofreiter: „Werden das Chaos von Lampedusa noch übertreffen“

Klara Geywitz mit Ansage zu Bauvorschriften

6.33 Uhr: Bauministerin Klara Geywitz fordert eine Abkehr von geplanten Energiesparvorschriften für neue Wohnhäuser und für unsanierte ältere Gebäude. Statt bei Privathäusern solle zuerst mit der Sanierung öffentlicher Gebäude Kohlendioxid für den Klimaschutz eingespart werden, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur vor dem für Montag angesetzten Treffen von Bundesregierung und Wohnungswirtschaft im Kanzleramt.

„Ich bin dagegen, mit verpflichtenden Mindest-Effizienzstandards bei Gebäuden Eigentümern von unsanierten Häusern Angst zu machen, dass sie Zehntausende von Euro investieren müssen“, sagte Geywitz auch mit Blick auf EU-Pläne. In Brüssel wird eine Gebäudeeffizienzrichtlinie beraten, die vor allem für Häuser mit den schlechtesten Energiewerten Verbesserungen fordern würde.

„Wir sollten erstmal bei den öffentlichen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen, bei den Schulen unserer Kinder, bei Sporthallen, bei den Rathäusern, den Feuerwachen und Pflegeeinrichtungen“, sagte Geywitz. „Damit haben wir schon ziemlich viel CO2 gespart. Und wenn wir später feststellen, dass es noch zu viele unsanierte Einfamilienhäuser gibt, haben wir dann sicherlich auch eine Antwort darauf.“

Politik-News vom 22. September: Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen – Antisemitismusbeauftragter Klein warnt

22.00 Uhr: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat sich besorgt über mögliche Folgen der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen geäußert: "Die Bedeutung der Wahl in Nordhausen geht weit über die Grenzen der Thüringischen Kreisstadt hinaus", sagte Felix Klein gegenüber unserer Redaktion. Er wünsche sich, dass alle, die zur Stichwahl am Sonntag aufgerufen seien, ihre Entscheidung sehr bewusst träfen.

"Antisemitische Ideologie darf nirgendwo in ein wichtiges Amt wie das des Bürgermeisters einziehen", warnte Klein. Gerade in Nordhausen, in unmittelbarer Nähe zum ehemaligen Konzentrationslager Mittelbau-Dora, in dem neben anderen Opfern auch Tausende Jüdinnen und Juden umgebracht wurden, wäre das ein Schlag ins Gesicht für die Opfer der Schoah und ihre Nachkommen, so Klein.

Der Antisemitismusbeauftragte rief die Wählerinnen und Wähler in Nordhausen auf, sich bewusst zu machen, dass die Auswirkungen der Abstimmung langfristig sein würden. Das Regierungshandeln, das künftig im Rathaus stattfinde, werde auch das Vertrauen prägen, das der Stadt Nordhausen im überregionalen Kontext, in Verbänden und Kooperationen, entgegengebraucht werde. "Das ist letztlich entscheidend für den Erfolg einer Stadt und damit für das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger." Diese sollten daher im Sinne ihrer eigenen Interessen abstimmen und dabei auch die besorgten Stimmen von Holocaustüberlebenden ernst nehmen.

An diesem Sonntag findet in Nordhausen die Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt statt. Dabei tritt der AfD-Kandidat Jörg Prophet gegen die parteilosen Amtsinhaber Kai Buchmann an. Sollte Prophet gewinnen, würde die AfD erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister stellen.

Lesen Sie auch: Erster OB der AfD? Dieser Mann will Nordhausen regieren

Nancy Faeser will Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien einrichten

18.47 Uhr: Innenministerin Nancy Faeser will stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einrichten, um die illegale Migration einzudämmen. "Solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen", sagte die SPD-Politikerin in einem Interview mit "Welt am Sonntag".

Im Kampf gegen illegale Einreisen auf deutsches Staatsgebiet kündigte Faeser zudem zahlreiche Gegenmaßnahmen an. So habe sie bereits die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze verstärkt. Man solle aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gebe, so die Innenministerin.

Zusätzlich will die Politikerin Bundespolizisten auf tschechischem Staatsgebiet einzusetzen. "Mit der Schweiz gibt es bereits eine hervorragende Zusammenarbeit. Bundespolizisten dürfen in enger Abstimmung mit Schweizer Polizeikräften auch auf Schweizer Staatsgebiet kontrollieren und unerlaubte Einreisen verhindern", sagte Faeser.

FDP-Bildungsexpertin: Einigung auf Schulförderung "Meilenstein"

15.41 Uhr: Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ria Schröder, hat die Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte für das geplante Startchancen-Programm als "Meilenstein für Bildungschancen" bezeichnet. "Ein Viertel der Viertklässler kann nicht lesen - diese Zahl soll in den nächsten zehn Jahren halbiert werden. Das ist ein ambitioniertes, aber richtiges Ziel, denn die heutigen Viertklässler sind die Fachkräfte von Morgen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.

Bund und Länder hatten sich am Donnerstag auf Grundzüge des Förderprogramms verständigt, mit dem etwa 4000 Schulenin Deutschland "mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler" zusätzlich gefördert werden sollen. Sie sollen unter anderem Geld für zusätzliches Personal, wie Sozialarbeiter und für Investitionen in eine bessere Lernumgebung erhalten. Das Programm soll im kommenden Schuljahr starten.

Bericht: Buschmann will "Freiheitskommission" einrichten lassen

15.15 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) will eine "Freiheitskommission" einrichten lassen, die dafür Sorge tragen soll, dass neue Gesetze nicht zu tief in die Grundrechte eingreifen. Das Gremium solle insbesondere Gesetze zur Arbeit von Polizei, Zoll und Geheimdiensten begutachten – und zwar noch bevor diese ins Kabinett gehen: Dies berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf ein Eckpunktepapier aus Buschmanns Haus. Die Kommission solle 2025 ihre Arbeit aufnehmen.

Bei ihrer Prüfung solle die Kommission "auf eine grundrechtsfreundliche und verhältnismäßige Ausgestaltung der Eingriffsbefugnisse" achten und zudem in den Blick nehmen, wie sie sich "in Hinblick auf Demokratie und Freiheit" in die bestehenden Gesetze einfügen, zitiert das Magazin aus dem Papier.

Die Sicherheitsbehörden sollen demnach verpflichtet werden, dem Gremium Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Vorhaben aus anderen Bereichen soll die Kommission eine Stellungnahme abgeben können, wenn diese "erhebliche Grundrechtsbeschränkungen" beinhalteten. Auch der Bundestag könnte die Kommission beauftragen, die in ihrer Arbeit unabhängig sein soll.

Klimaschutzgesetz: SPD und Grüne wollen Nachbesserungen an Entwurf

14.35 Uhr: In den Ampel-Fraktionen deuten sich schwierige Verhandlungen über die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes an. Politiker von SPD und Grünen forderten am Freitag im Bundestag Nachbesserungen am Regierungsentwurf. Dabei geht es vor allem darum, was passiert, wenn zum Beispiel im Verkehrsbereich gesetzliche Vorgaben verfehlt werden. Die FDP verteidigte den Regierungsentwurf.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einem Mangel im Gesetzentwurf. Er sagte: "Wenn Ziele verfehlt werden, muss es einen Automatismus geben, der uns garantiert, dass die Ziele eingehalten werden. Das ist die Aufgabe der parlamentarischen Beratungen." Lisa Badum, Obfrau der Grünen im Klima- und Energieausschuss, sprach mit Blick auf den Gesetzentwurf von offenen Fragen. Es dürfe nicht passieren, dass Sektoren die Last anderer Sektoren mittragen müssten.

Der Bundestag debattierte erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Klimaschutzgesetzes, die vor allem die FDP will. Demnach soll die Einhaltung von Klimazielen nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude kontrolliert werden - sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.

Bundesregierung leistete Ukraine bislang Militärhilfe für 5,2 Milliarden Euro

13.45 Uhr: 5,2 Milliarden Euro kostete Deutschland die bislang geleistete Militärhilfe für die Ukraine. Dies geht aus der schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag und über die zuerst der "Spiegel" berichtet hatte. Demnach gab das Verteidigungsministerium im Haushaltsjahr 2022 für die Unterstützung der Ukraine "mit Wehrmaterial im Rahmen von Materialabgaben oder Lieferungen aus der Industrie" rund 1,63 Milliarden Euro aus.

Im Haushaltsjahr 2023 wurden laut Antwort des Ministeriums dafür rund 2,886 Milliarden Euro verausgabt. Darin sind demnach auch Kosten enthalten, um abgegebenes Material wieder zu beschaffen. Hinzu kommt "Militärmaterial" im Wert von etwa 620 Millionen Euro sowie "allgemeine Unterstützungsleistungen wie Amtshilfe, Verwundetentransporte, Ausbildungen oder ähnliches" für rund 55 Millionen Euro. Der Ukraine werden die Hilfsleistungen zur Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg nicht in Rechnung gestellt.

Erleichtertet Familiennachzug – Faeser widerspricht Medienbericht

13.30 Uhr: Die Migrationspolitik sorgt weiter für hitzige Debatten zwischen Regierung und Opposition im Bund. Mit einem Antrag zur Begrenzung der Migration brachte die Unionsfraktion das Thema am Freitag auf die Tagesordnung des Bundestags, wo auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Kurs erläuterte. Sie kündigte eine "Rückführungsoffensive" an und bestätigte, dass entsprechende Pläne in die Ressortabstimmung in der Bundesregierung gegangen seien. Einem Medienbericht, wonach sie die im Koalitionsvertrag angekündigten Erleichterungen zum Familiennachzug von Flüchtlingen derzeit konkret angehen will, widersprach sie.

"Nein, ich habe nicht vor, im Moment den Familiennachzug vorzulegen", sagte Faeser in Reaktion auf eine Kurzintervention des CDU-Abgeordneten Christoph de Vries in Berlin. Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus Faesers Ministerium online berichtet, dass subsidiär Schutzberechtigte beim Familiennachzug künftig wieder anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden sollen. So wurde es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP angekündigt.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erläuterte auf Anfrage, dass es sich beim Thema Familiennachzug um einen ein Jahr alten Arbeitsentwurf aus der Migrationsabteilung des Ministeriums handele, "der derzeit nicht weiterverfolgt wird".

Berlin erwartet weitere Waffenlieferungen aus Polen an Ukraine

13.25 Uhr: Nach Irritationen über politische Äußerungen aus Warschau erwartet die Bundesregierung eine Fortsetzung der polnischen Waffenlieferungen an die Ukraine. "Als Bundesregierung gehen wir schon davon aus, dass diese Solidarität auch weiterhin von Polen geleistet werden wird", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Deutschland begrüße die "Klarstellung", die Polens Präsident Andrzej Duda mit Blick auf Äußerungen von Regierungschef Mateusz Morawiecki vorgenommen habe.

Morawiecki war so verstanden worden, dass Polen alle Waffenlieferungen an das im Krieg befindliche Nachbarland einstelle. Duda relativierte dies inzwischen: Es gehe nur um die neuesten Waffen, die für die polnische Armee eingekauft würden - diese sollten nicht an die Ukraine geliefert werden.

Hebestreit sagte dazu, Duda habe klargestellt, "dass es sich offenbar um ein Missverständnis der Interpretation der Worte seines Premierministers handelt". Grundsätzlich halte die Bundesregierung an ihrer Linie fest, "dass wir nicht Waffenlieferungen anderer Länder beurteilen – wir wollen dass ja auch nicht im umgekehrten Fall, auch wenn es aus Polen manchmal viele Ratschläge gegeben hat in der Vergangenheit", fügte Hebestreit in einem Seitenhieb hinzu.

Lesen Sie auch: Ukraine – Keine Waffen aus Polen? Duda spricht Machtwort

FDP will für mehr Wohnungsbau Abkehr von Energiesparstandard

11.45 Uhr: Die FDP will zur Ankurbelung des Wohnungsbaus niedrigere Standards ermöglichen und neue staatliche Vorgaben für sehr sparsame Gebäude abwenden. Vor dem "Wohnungsbaugipfel" am Montag stellten sich die liberalen Baufachleute Carina Konrad und Daniel Föst am Freitag gegen den im Koalitionsvertrag der Ampel für 2025 vereinbarten Neubaustandard EH40. Dieser senkt Energiebedarf und Klimagasausstoß, steigert aber Baukosten.

"Für einen zukunftsfähigen und bezahlbaren Wohnungsmarkt brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Marktwirtschaft", teilten Konrad und Föst mit. Sie nahmen auch Pläne ins Visier, den Anstieg der Kosten für Mieter zu bremsen. "Anstatt politisch an Mietpreisen zu basteln, müssen wir das Bauen vereinfachen. Mehr Angebot durch vereinfachtes Bauen führt zu geringeren Miet- und Kaufpreisen." Sie stellten sich ausdrücklich hinter Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für einfacheres und schnelleres Bauen.

Die beiden FDP-Abgeordneten fordern, Baustandards auf "Gefahrenabwehr" zu beschränken und zudem eine "Gebäudeklasse Experiment" einzuführen. In einem Positionspapier heißt es: "Unter Einhaltung gewisser Mindestanforderungen und einer Qualitätssicherung soll es innerhalb dieser Gebäudeklasse möglich sein, normenreduziert zu planen und zu bauen." Verbunden wäre dies demnach mit einer Änderung bei der "Sachmangelhaftung im Werkvertragsrecht, aber auch im Kauf-, Miet- und Haftungsrecht".

Union fordert Koalition zu gemeinsamer Migrations-Begrenzung auf

10.42 Uhr: Die oppositionelle Union hat die Ampel-Koalition zu gemeinsamen Beschlüssen zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland aufgefordert. "Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt sich entwickeln kann", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag im Bundestag. Asylzahlen stiegen, Kommunen seien überlastet, die Akzeptanz schwinde. Wenn diese Analyse die Grundlage sei, könne man einen Konsens bilden. Nach dem Vorschlag eines Deutschland-Pakts sei von Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber nichts unternommen worden, um diese "Worthülse" mit Leben zu füllen. Dobrindt warf Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, EU-Migrationsentscheidungen zu blockieren.

Die Union brachte als eigenen Vorschlag für einen Deutschland-Pakt zur Migration einen Antrag ein. Er fordert die Regierung auf, "die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren, um Bund, Länder und Kommunen zu entlasten". Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten für beschleunigte Asylverfahren solle um Georgien, Moldau, Indien, Tunesien, Marokko und Algerien erweitert werden. Nach dem Vorbild der Grenze zu Österreich sollten auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Grenzkontrollen eingeführt werden. Mit relevanten Herkunftsstaaten sollten wirksame Vereinbarungen zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen abgeschlossen werden. Bund und Länder sollten ihre Anstrengungen zu freiwilliger Rückkehr und Abschiebungen verstärken.

Nach Farbanschlag auf Brandenburger Tor: Wissing warnt vor Radikalisierung

6.57 Uhr: Nach dem jüngsten Farbanschlag von Aktivisten der "Letzten Generation" auf das Brandenburger Tor in Berlin hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer Radikalisierung der Klimaschutzbewegung gewarnt. "Ich finde es nicht hinnehmbar, dass man Straftaten begeht, um seine politischen Ziele durchzusetzen", sagte der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".

"Bei einigen Gruppierungen nehmen die Proteste inzwischen Formen von Terror an, bis hin zu Sabotage-Anschlägen auf die Bahninfrastruktur", sagte der Minister. "Wir können nur von Glück sprechen, wenn Menschen dabei keinen körperlichen Schaden erleiden", betonte er.

Den Farbschlag der "Letzten Generation" verurteilte Wissing: "Ich habe kein Verständnis für diese Form des Protests, weil ich finde, dass wir in der Gesellschaft diskutieren, Argumente austauschen müssen und sich am Ende die besseren Argumente durchsetzen müssen."

Medienbericht: Erleichterungen für geflüchtete Familien geplant

6.53 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant einem Medienbericht zufolge weitreichende Reformen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Unter anderem soll wie im Koalitionsvertrag angekündigt die Zusammenführung von Familien erleichtert werden, wie die "Welt am Sonntag" am Freitag online berichtete. Zudem sollen Asylbewerber und Geduldete leichter Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das gehe aus einem Referentenentwurf zu einem Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz hervor, der der Zeitung vorliege.

Der Entwurf vom 4. September befinde sich noch nicht in einer Ressortabstimmung. Er sehe vor, dass künftig bei subsidiär Schutzberechtigten der Familiennachzug dem von anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt wird. Zudem soll die aktuell geltende Begrenzung der Personenzahl auf 1000 pro Monat entfallen. Auch bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll es dem Bericht zufolge deutliche Erleichterungen bezüglich der Einreise von Verwandten geben. In dem Entwurf heiße es, dass "erstmals der Geschwisternachzug, das heißt die gemeinsame Einreise von Eltern mit Kindern zum bereits in Deutschland lebenden unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten, geregelt und damit wesentlich erleichtert werden" soll.

Asylbewerber und Geduldete sollen in Deutschland per Fristenregelung eine Arbeitserlaubnis bekommen. "Wer bereits vor dem 7. Dezember 2021 nach Deutschland eingereist ist und sich geduldet oder mit Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält, wird arbeiten dürfen", heißt es dem Medienbericht zufolge in dem Gesetzentwurf. Voraussetzung soll unter anderem die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit sein. Ausgeschlossen von Arbeitserlaubnissen bleiben demnach Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, Personen, die eine Identitätsfeststellung "hartnäckig verhinderten, sowie jene, deren Asylantrag als "offensichtlich unzulässig oder unbegründet" abgelehnt wurde.

Neben Erleichterungen sehe der Gesetzentwurf auch Verschärfungen vor, berichtet die "Welt am Sonntag". Beispielsweise sollen Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote künftig eigene Haftgründe im Rahmen der Sicherungshaft werden. Zudem soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Darüber hinaus sei geplant, bei Abschiebungen das Betreten von Flüchtlingsunterkünften zu erleichtern.

Wissing verlangt Zusammenlegung von Verkehrsverbünden

6.46 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Länder und Kommunen aufgefordert, nach der Einführung des Deutschlandtickets die Zahl der Verkehrsverbünde zu reduzieren. "Wir haben noch über 60 Verkehrsverbünde, das ist zu viel", sagte der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Die Länder sollten jetzt gemeinsam mit dem Bund nach vorne schauen, ihre Strukturen überprüfen und überlegen, wie der ÖPNV effizienter und digitaler werden kann", fügte Wissing hinzu.

Auf die Frage, ob der Preis des Deutschlandtickets von 49 Euro pro Monat im kommenden Jahr zu halten sein werde, antwortete Wissing nicht direkt. "Der Preis ist sehr, sehr attraktiv, aber der Preis allein ist nicht die eigentliche Revolution. Das Revolutionäre ist die Kombination mit der radikalen Vereinfachung komplexer Tarifsysteme. Dass man ein Ticket, das man irgendwo im Regionalverkehrsverbund kauft, in ganz Deutschland nutzen kann", sagte der Minister. Wenn Verkehrsverbünde verschmolzen würden, könnte man Geld für Verwaltungsstrukturen einsparen, führte Wissing aus. "Ich kann nur appellieren, nicht eine permanente Preisdebatte zu führen. Es ist völlig klar, je günstiger desto angenehmer, aber am Ende ist das nicht das allein Entscheidende bei diesem Ticket.

CDU-Landeschef fordert Integrationsvereinbarungen mit Sanktionen für Flüchtlinge

6.40 Uhr: Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner möchte Integrationsvereinbarungen für Flüchtlinge mit der Möglichkeit von Sanktionen einführen. "Der Staat verpflichtet sich, Sprach- und Integrationskurse in ausreichendem Maße anzubieten und den Zugang niederschwellig und einfach zu ermöglichen", schilderte der Christdemokrat das Modell dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Flüchtlinge wiederum verpflichten sich, diese wahrzunehmen, sich zu integrieren und für den Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen."

Halten die Migranten die Vereinbarung nicht ein, "folgen konsequente Sanktionen", sagte Lechner. Diese könnten von der Umstellung auf Sachbezug bis hin zur Ausreisepflicht reichen, fügte er hinzu. Lechner sprach sich zudem für niedrigere Anforderungen für Sprachlehrer aus: "Alle wissen, dass es an Lehrkräften für die Sprach- und Integrationskurse fehlt. Und dennoch sind die Anforderungen, die der Bund an die Lehrkräfte stellt, immer noch viel zu hoch", sagte der CDU-Landeschef.

Gewerkschaftsbund: Wohnungsnot erschwert auch Besetzung von Stellen

6.35 Uhr: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Wohnungskrise und fordert mehr Investitionen. "Die Wohnungskrise ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Sieben Millionen Mieterhaushalte seien durch hohe Wohnkosten finanziell überbelastet.

"Unter den hohen Mieten leidet zunehmend auch die Wirtschaft, da Beschäftigte den Umzug scheuen und offene Stellen unbesetzt bleiben", mahnte Körzell. "In dieser Situation verfehlt die Bundesregierung ihre Wohnungsbauziele meilenweit." An diesem Montag treffen sich Vertreter der Wohnungswirtschaft im Kanzleramt mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD), um über Wege aus der Wohnungsnot zu sprechen.

Körzell pochte auf mehr Investitionen. "Anstatt der Bauwirtschaft auf die Beine zu helfen und damit vorhandene Baukapazitäten am Markt zu halten, legt die Ampel einen völlig kontraproduktiven Sparhaushalt vor", kritisierte er. Dabei sei klar, dass die Regierung ohne hohe Investitionen in den Wohnungsbau die Arbeit ihres eigenen Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum konterkariere. "Da sich private Bauherren immer mehr zurückhalten, muss die öffentliche Hand jetzt endlich massiv investieren, damit der Wohnungsbau nicht zum Erliegen kommt und Baukapazitäten erhalten bleiben", sagte der Gewerkschafter.

Unionsfraktionsvize warnt vor Reform des Klimaschutzgesetzes

6.29 Uhr: Der stellvertretende Vorsitzende der Union im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Reform des Klimaschutzgesetzes kritisiert. "Das ist ein Rückschritt für den Klimaschutz: Wäre das ein CDU-Gesetz, die Grünen würden auf allen Marktplätzen der Republik demonstrieren", sagte Jung der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag). Die Ampel entkerne das Klimaschutzgesetz und stelle so die Verlässlichkeit des Wegs zur Klimaneutralität 2045 infrage.

"Die Bundesregierung verstößt seit letztem Jahr gegen das Klimaschutzgesetz. Anstatt es endlich einzuhalten, wird es jetzt geschliffen", sagte Jung. Das Vorhaben sei der "klimapolitische Offenbarungseid der Ampel". An diesem Freitag berät der Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Klimaschutzgesetzes, danach geht es in die parlamentarischen Beratungen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht unter anderem eine Abschaffung der bisher verpflichtenden jährlichen Sektorziele vor. Die Einhaltung von Klimazielen soll nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude kontrolliert werden - sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.

KZ-Gedenkstätten: Zunahme von rechtsextremer Bedrohung

6.26 Uhr: Die KZ-Gedenkstätten in Deutschland sehen sich eigenen Aussagen zufolge einer zunehmenden rechtsextremen Bedrohung ausgesetzt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag) unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Gedenkstätten Dachau, Buchenwald, Bergen-Belsen, Neuengamme und Sachsenhausen/Ravensbrück. "Es sind derzeit bundesweit gehäuft Fälle von Vandalismus, Schmierereien und anderen Vorfällen an deutschen Gedenkstätten festzustellen", sagte die Sprecherin der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen, Clara Mansfeld, dem RND. "Das erfüllt uns mit Sorge."

Auch andere Institutionen berichten demnach von Vandalismus, Hakenkreuz-Schmierereien, verstärkter Präsenz von Rechtsextremen vor Ort. Der stellvertretende Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Rikola-Gunnar Lüttgenau, sagte: "Handelte es sich vor zwei Jahren noch um Vorfälle, die circa einmal im Monat zu verzeichnen waren, waren sie dann alle 14 Tage festzustellen, nun sind von uns nahezu wöchentlich Taten zur Anzeige zu bringen." Die kontinuierlich steigende Zahl entsprechender Vorfälle sei "ein Seismograph dafür, dass versucht wird, diese Grundfeste der heutigen Bundesrepublik ins Rutschen zu bringen".

Bundestag streitet über Elterngeld-Kürzung

6.19 Uhr: Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld haben im Bundestag für erneute Auseinandersetzungen zwischen Koalition und Opposition gesorgt. Seitens der CDU/CSU-Fraktion war von einem "familienpolitischen Offenbarungseid" die Rede, während die Ampel-Parteien ihr Vorhaben verteidigten. Angesichts der notwendigen Einsparungen habe man die beste Lösung gefunden, sagte der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler am späten Donnerstagabend bei der ersten Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes.

In dem Gesetzentwurf, der nun in den parlamentarischen Ausschüssen beraten wird, ist ein Bündel von Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorgesehen. Das Elterngeld, das Mütter und Väter als Lohnersatzleistung erhalten, wenn sie nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben, soll etwa nur noch an Paare gehen, die zusammen ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von maximal 150.000 Euro haben. Dadurch will der Bund perspektivisch bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sparen.

Silke Launert von der CSU beklagte, damit werde etwa die gut verdienende, alleinerziehende Mutter im Stich gelassen. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, warf der Union hingegen vor, sie mache keine Vorschläge, wie der Erhalt des Elterngelds in seiner bisherigen Form finanziert werden soll.

Politik-News vom 21. September:

Politik-News vom 20. September:

Politik-News vom 19. September:

Politik-News vom 18. September:

Alle früheren Nachrichten lesen Sie in diesem Blog.

Mehr lesen über

• Klimawandel
• Ampel-Koalition
• Inflation
• Familie
• Ukraine
• SPD
• Bundesregierung
• CSU
• Exekutive eines Staates
• Schweiz
• Tschechien
• Wahlen
• Marco Buschmann
• Klimaschutz
• Deutschland
• Verteidigungsministerium
• Nancy Faeser
• CSU
• Polen
• Österreich

Weitere Themen

• Waffenlieferungen an die Ukraine? Polens Präsident sieht…
• China und Syrien wollen "strategische Partnerschaft"…
• Liefert Polen keine Waffen mehr an die Ukraine?
• Protest in Eriwan: "Ich hasse beide Seiten"
• Armenien bereit für Aufnahme von 40.000 Familien aus…

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Politik