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Politik nach Seehofer: Warum Gesetze kompliziert sein sollen

Bundesinnenminister Seehofer hat gelernt: Gesetze am besten kompliziert machen. Dann kommen sie auch durch.

Bundesinnenminister Seehofer hat gelernt: Gesetze am besten kompliziert machen. Dann kommen sie auch durch.

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Berlin  Mit Aussagen, wie man Gesetze durchbekommt, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer stark irritiert. Warum er es kompliziert mag.

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Es ist nicht lange her, rund zwei Wochen, als ein Youtuber namens Rezo die Zerstörung der CDU – und CSU – ausrief. Und plötzlich sehr viele Unions-Politiker sehr viel zu sagen hatten über diese jungen Leute und den Unfug, den sie da im Internet trieben. Es wirkt fast, als würden die Älteren derzeit den Jüngeren zeigen wollen: Wir können das besser. Also das mit der Zerstörung der Partei.

Neuester Teilnehmer im Kampf um den größten Shitstorm: Der CSU-Politiker und Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich am Donnerstag beim „Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie“ mit Anlauf in die Twitter-Nesseln setzte, nein warf: Denn dort erklärte er, kurz zusammengefasst, dass man Gesetze eben so kompliziert machen muss, dass sie keiner versteht. Dann kommen sie auch durch. Kein Scherz, wie (natürlich) ein Video belegt.

Seehofer: Wenn Gesetze kompliziert sind, kommen sie wenigstens durch

Hintergrund ist, dass am Freitag im Bundestag über das Migrationspaket entschieden wird. Und gleichzeitig auch noch über das Datenschutzgesetz. „Ganz stillschweigend eingebracht“, sagt Seehofer in einem Videomitschnitt. „Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so.“

Der Bundesinnenminister erklärt dann weiter, er habe die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf.“ Immerhin: „Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird oft unzulässig in Frage gestellt.“

Entscheidungen in Frage stellen? „Unzulässig“, findet der Bundesinnenminister

Das sorgt natürlich auf mehreren Ebenen für mindestens Verwunderung, oft aber auch schlicht Wut. Die einen fordern schon den Rücktritt, weil Seehofer mehr oder weniger indirekt sagt, was er davon hält, wenn politische Entscheidungen in Frage gestellt werden („oft unzulässig“), was in einer Demokratie ja durchaus erlaubt ist.

Zum anderen ist die öffentliche Erklärung, man müsse unpopuläre Entscheidungen nur so gut verschleiern, dass keiner sie mehr mitbekommt oder hinterfragen darf, wohl nicht das, was die desaströsen Umfragewerte der CDU – die Grünen überholen die Union in Umfragen – seit der Europawahl nach oben korrigieren dürfte. Stichwort Vertrauen in die Volksparteien.

Klöckner, Amthor, AKK – Fettnäpfchenwettlauf in der CDU

Damit macht Seehofer aber auch nichts anderes als viele seiner Kollegen. Die Bundesernährungsministerium Julia Klöckner postete ein Video, in dem sie Nestlé lobt dafür, dass weniger Zucker in die Produkte kommt. Die durchaus heftige Kritik, Nestlé sei ein rücksichtsloser Großkonzern, der die Welt ausbeute, und die kostenlose Werbung unangebracht, wiegelte sie ab – das hätte auch nichts mit Demokratie zu tun. Derweil wird geprüft, ob Klöckners Video Schleichwerbung ist.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer manövrierte sich zuletzt wegen Rezos Zerstörungsvideo mit eher ungünstigen Formulierungen zu Meinungen junger Menschen im Internet (und deren Regulierung) an eine Position, in der sich sogar die zuletzt in innenpolitischen Dingen eher mundfaul gewordene Angela Merkel gezwungen sah, zu betonen, dass in der Union niemand gegen Meinungsfreiheit sei. Vielleicht finden deshalb so viele Deutsche AKK ungeeignet fürs Kanzleramt.

Und Philipp Amthor, der schnell ein Antwort-Video auf Rezo zauberte, das aber nicht veröffentlichen durfte, hatte dann auch noch gut zu tun mit Erklärungen seiner – früheren – Aussagen. Weil er sich, nachdem er in seinem Wahlkreis vergangenen Herbst erst laut die Nationalhymne mitsang (nicht problematisch), darüber lustig machte, dass Muslime das ja nicht täten (problematisch). Und einige im Netz ihm Rassismus-Vorwürfe machten für den „Moslem“-Spruch.

Bewegtbild und die Union – das ist im Moment einfach kein perfektes Team. Dazu braucht es nicht mal Youtuber Rezo.

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