Soziales

Pflegeversicherung: Heimbewohner zahlen immer mehr

Viele alte Menschen, die im Pflegeheim betreut werden, können sich die Kosten immer seltener leisten und sind auf den Staat angewiesen.

Viele alte Menschen, die im Pflegeheim betreut werden, können sich die Kosten immer seltener leisten und sind auf den Staat angewiesen.

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Berlin.  Heimbewohner müssen immer mehr Kosten aus eigener Tasche zahlen: Verbände und Politiker fordern eine Reform der Pflegeversicherung.

Der Verband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat gefordert, die Eigenanteile zu begrenzen, die Bewohner von Pflegeheimen jeden Monat für ihren Heimplatz zahlen müssen. „Im Durchschnitt sind für einen Heimplatz fast 1900 Euro im Monat aus eigener Tasche zu bezahlen. So kann es nicht weitergehen!“, sagte das zuständige GKV-Vorstandsmitglied Gernot Kiefer unserer Redaktion vor einem für diesen Montag geplanten Gespräch der Gesundheitsminister von Bund und Ländern zur Zukunft der Pflegeversicherung.

Der Bund und die Länder stünden in der Verantwortung, ihren Teil zur Finanzierung der Pflege beizutragen, sagte Kiefer. Konkret forderte er einen „verlässlichen Bundeszuschuss für die Pflege“ aus Steuergeld. Auch die Länder sollten sich mit Investitionskosten für Pflegeheime beteiligen: „Das wäre sachlich richtig und dadurch könnte der durchschnittliche Eigenanteil für Pflegeheimbewohner sofort um 450 Euro gesenkt werden“, ist Kiefer überzeugt.

Gesundheitsminister Spahn hat das Problem erkannt

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will in den nächsten Monaten einen Vorschlag vorlegen, wie die steigenden Eigenanteile der Heimbewohner begrenzt werden können. Weitere Steigerungen werden erwartet, wenn Altenpfleger flächendeckend nach Tariflohn bezahlt werden. Dieses Ziel hatte die große Koalition ausgegeben. Unter den Bundesländern setzt sich vor allem Hamburg für eine Finanzreform der Pflegeversicherung ein.

Die Kosten, die Pflegebedürftige für einen Heimplatz aus eigener Tasche zahlen müssen, steigen seit Jahren stark an. Laut einer Studie des Sozialwissenschaftlers Heinz Rothgang von der Universität Bremen beträgt der jeden Monat zu leistende Eigenanteile im ersten Quartal 2019 durchschnittlich 1874 Euro pro Monat. Davon sind 662 Euro die reinen Pflegekosten.

800 Euro entfallen auf Unterkunft und Verpflegung im Heim und 412 Euro auf Investitionskosten, die ebenfalls auf Heimbewohner umgelegt werden. „Heute sind die Eigenanteile der Pflegebedürftigen im Heimsektor höher als jemals zuvor und übersteigen das Einkommen eines durchschnittlichen Rentners“, schreibt der Experte Rothgang in seiner Studie.

In NRW zahlen Heimbewohner am meisten aus eigener Tasche

Die Belastungen sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch, weil in den Regionen unterschiedlich hohe Löhne gezahlt werden und es unterschiedliche Vorgaben für die Personalausstattung gibt. Am teuersten ist es für Pflegeheimbewohner in Nordrhein-Westfalen mit durchschnittlich 2516 Euro Eigenanteil im Monat.

Am wenigsten müssen Heimbewohner in Sachsen mit monatlich durchschnittlich 1203 Euro beitragen. In der Summe enthalten sind jeweils die eigentlichen Pflegekosten, die Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung sowie ein Teil der Investitionskosten der Heime.

Hamburger Senatorin macht Reformvorschläge

Die Hamburger Sozialsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) ist eine der Gesundheitsministerinnen der Länder, die für eine Finanzreform der Pflegeversicherung eintritt. Schon heute müsse jeder dritte Bewohner eines Heims beim Staat „Hilfe zur Pflege“ beantragen. Das entspreche nicht mehr dem Sinn und Zweck der Pflegeversicherung, meint Prüfer-Storcks.

Die Senatorin spricht sich deshalb für einen Steuerzuschuss für die Pflegekassen aus – so wie er bereits für die Kranken- und die Rentenversicherung üblich ist. Auch müssten die Eigenanteile an den reinen Pflegekosten begrenzt werden. Darüber hinaus müsse auch die medizinische Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen durch die gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden. Die Zustimmung von drei weiteren Bundesländern für ihre Vorschläge hat die Hamburger Senatorin bereits.

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