Entlastungen

Ölheizung: Bundesregierung will mit Härtefallfonds helfen

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Entlastungen für Ölheizungen gefordert

Entlastungen für Ölheizungen gefordert

Die Forderungen nach einer Ölpreisbremse werden lauter.

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Berlin.  Wer mit Öl, Pellets oder Flüssiggas heizt, ist von den Preisbremsen nicht erfasst. Die Regierung hat für die Betroffenen andere Pläne.

Viel wird über Gasheizungen gesprochen, wenig über die Haushalte, die noch mit Öl heizen oder Pellets verbrennen. Allein zehn Millionen Haushalte verfeuern noch Öl. Eine Preisbremse ist – anders als beim Gas – bei diesen beiden Brennstoffen bisher nicht vorgesehen. Dabei sind auch hier die Kosten massiv angestiegen. Aktuell kostete ein Hektoliter Heizöl mit rund 125 Euro nach Angaben des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gut die Hälfte mehr als im Vorjahr.

Für Holzpellets mussten die Kunden im Oktober mit 730 Euro pro Tonne sogar mehr als drei Mal so viel bezahlen wie vor einem Jahr. Bei einem Gesamtverbrauch von vier Tonnen im Beispielhaushalt erhöhen sich die Ausgaben für Wärme damit von 840 Euro auf 1920 Euro im Jahr.

Öl- und Biomasseheizungen: Verbraucherschützer fordert Gleichbehandlung

Deshalb fordert der vzbv auch für diese Kundengruppen eine weitere Entlastung bei den Heizkosten. Um Verbraucher unabhängig vom Heizsystem gleich zu behandeln, „sollte die Bundesregierung auch für Öl- und Biomasseheizungen einen Entlastungsmechanismus schaffen“, verlangt Vorständin Ramona Pop. Dieser solle Kostensteigerungen ebenso wie bei Gas begrenzen und wirken, wenn die Kosten für den Brennstoff mehr als das Doppelte vom Vorjahrespreis erreichen.

Bisher werden diese Heizungen nur von den allgemeinen Entlastungen erfasst. Das sind die Energiepreispauschale von 300 Euro, das höhere Kindergeld und Wohngeld, der Heizkostenzuschuss für Azubis, Studenten und Wohngeldbezieher oder steuerliche Vergünstigungen. Beim Gaspreisdeckel, mit dem 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs höchsten zwölf Cent pro Kilowattstunde Energie kosten dürfen, wurden Öl- und Pelletheizungen dagegen ebenso außen vor gelassen, wie etwa Flüssiggasheizungen.

Regierung: Keine Hilfen für Haushalte mit Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen

Das halten die Verbraucherschützer für ungerecht. Verbraucher müssten immer in gleichem Maße entlastet werden, argumentiert der Verband. Die bisher bekannten Pläne der Ampel-Koalition sehen keine systematischen Hilfen für Haushalte mit Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen vor. Die Regierung verweist auf einen geplanten Härtefallfonds, aus dem betroffenen Verbrauchern geholfen werden soll, wenn sie ihre Heizkosten nicht bezahlen können.

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Wie das Geld beantragt werden kann, wer Anrecht auf Unterstützung hat – all diese Fragen sind offen. Im Gespräch ist, dass Hilfsbedürftige sich für einen Heizkostenzuschuss an die Jobcenter wenden müssen. An der Ausgestaltung werde aktuell zwischen Bund und Ländern gearbeitet, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Minister Robert Habeck (Grüne) auf Anfrage unserer Redaktion mit.

CDU-Politiker Spahn: „Das ist ungerecht, da muss nachgebessert werden“

Begründet wird die unterschiedliche Behandlung von Haushalten mit Gasheizung und solchen mit Ölheizung mit der unterschiedlichen Marktstruktur. „Die Strom- und Gaspreisbremse setzt an zentralen Strukturen und funktioniert über die Erfassung von Verbrauchsdaten an Gas- und Stromzählern“, erklärte das Ministerium. „Ein solcher Mechanismus kann bei Pellets oder anderen Heizmitteln aber nicht funktionieren.“ Bei den dezentralen Märkten für Mineralölprodukte, Holz oder Kohle müsse über andere Instrumente nachgedacht werden. „Daher wird es hier Härtefalllösungen geben.“

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Unionsfraktionsvize Jens Spahn kritisiert das Vorgehen: „Die Ampel ist eine Großstadt-Koalition, sie vernachlässigt den ländlichen Raum“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. „Dort gibt es oft kein Gasnetz, daher sind Öl- und Pelletheizungen weit verbreitet.“ Millionen von Bürgern würden so im Winter mit hohen Rechnungen allein gelassen. „Das ist ungerecht, da muss nachgebessert werden“, verlangt Spahn.

Öl- und Pelletheizungen: SPD will „Härten abfedern“

Das letzte Wort ist hier anscheinend noch nicht gesprochen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kündigte unlängst im Bundestag an, seine Fraktion wolle in den parlamentarischen Beratungen der Regierungspläne auch Verbraucher mit Öl- oder auf Pellets-Heizungen „in den Fokus nehmen und hier Härten abfedern“.

Die Vorsitzende der Gaspreiskommission, die den Gaspreisdeckel entworfen hat, lehnt eine Ölpreisbremse ab. Die Ökonomin Veronika Grimm kann sich ebenfalls lediglich gezielte zusätzliche Hilfen für Haushalte vorstellen. „Man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass der Staat die gestiegenen Energiekosten für alle Bürger dauerhaft pauschal abfangen kann“, sagt die Regierungsberaterin. Laut Grimm geht es bei Gaskunden um weitaus höhere Kostensteigerungen als bei anderen Brennstoffen. Die Preise seien hier um das Fünf- bis Achtfache gestiegen.

Entwicklung des Ölpreises unsicher

Wie es mit dem Heizölpreis weitergeht, ist schwer zu prognostizieren. Das hängt sowohl vom Rohölpreis ab als auch von den Kapazitäten in den Raffinerien. Der Gaspreis ist in den letzten Wochen wieder deutlich gefallen ist und zeitweilig unter das Niveau zu Beginn des Krieges gerutscht, der Ölpreis hat auch schon deutlich nachgegeben. Mussten Kunden Ende August noch gut 172 Euro für 100 Liter Heizöl bezahlen, sind es aktuell nur noch 125 Euro.

Das Preisportal Heizöl24 rechnet in den kommenden Wochen mit wieder leicht steigenden Preisen. Am 5. Dezember tritt ein Kaufboykott für russisches Öl in Kraft, was das Angebot schmälern dürfte. Auch wird eine wichtige Raffinerie in Rotterdam weiterhin bestreikt. Auf der anderen Seite bringt die weltweit abflauende Wirtschaftstätigkeit eine sinkende Ölnachfrage mit sich, was preisdämpfend wirken sollte. Eine verlässliche Prognose ist angesichts der vielen Einflussfaktoren jedoch nicht möglich.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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