Klimaschutz-Politik

NRW will Emissionshandel bei Gebäuden und Verkehr

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äußert sich bei einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund zur CO2-Bepreisung.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äußert sich bei einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund zur CO2-Bepreisung.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin.  Die NRW-Landesregierung spricht sich bei auswärtiger Kabinettssitzung in Berlin klar gegen CO2-Steuer aus.

In der Diskussion um eine neue Klimaschutz-Politik in Deutschland hat sich die NRW-Landesregierung klar gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen. Bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in Berlin machte sich die schwarz-gelbe Koalition stattdessen für eine „marktbasierte Lösung zur Bepreisung von klimaschädlichen CO2-Emissionen“ stark. So sollen künftig auch Gebäude und Verkehr in den Handel mit Verschmutzungszertifikaten eingebunden werden.

Bislang müssen vorrangig Energie- und Industriebetriebe für ihren Ausstoß an Kohlendioxid Rechte erwerben. So soll ein Anreiz geschaffen werden, umweltfreundlicher zu produzieren. Künftig wären besonders energiesparende Gebäude oder „grüne“ Verkehrsträger wirtschaftlich im Vorteil. So müssten etwa Tankstellenbetreiber und Ölhändler Emissionsrechte erwerben, die ihre Mehrkosten dann an Autofahrer und Hausbesitzer weitergeben. So erhofft man sich eine ökologische Steuerungswirkung.

„Klimakabinett“ wird am 20. September Vorschläge präsentieren

Die Landesregierung will mit einer Bundesratsinitiative die Debatte in Berlin offenbar wegbringen von reinen Verbots-und Steuererhöhungs-Debatten. Das „Klimakabinett“ der Bundesregierung wird am 20. September seine mit Spannung erwarteten Vorschläge präsentieren, mit denen Deutschland seine internationalen Verpflichtungen einhalten soll.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) machte am Dienstag deutlich, dass er mögliche Preiserhöhungen im Bereich Wohnen und Verkehr an anderer Stelle abfedern will: „Mit einem marktbasierten Zertifikate-Modell zur CO2-Bepreisung kann Deutschland die internationalen Klimaziele erreichen und gleichzeitig über die Senkung der EEG-Umlage oder der Stromsteuer Mehrkosten für die Bürger ausgleichen.“ Wie genau wirksame Anreize zur Vermeidung von Treibhausgasen aussehen sollen und an welche Preis-Obergrenzen gedacht ist, blieb noch unklar.

Wohnen und Autofahren sollte nicht teurer werden

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) wirbt für eine Einbeziehung der Sektoren Verkehr und Gebäude in den Zertifikatehandel - wie schon im Industriebereich - auf europäischer Ebene: „Für diese Lösung wollen wir andere engagierte EU-Mitgliedstaaten gewinnen und gemeinsam als europäische Klimakoalition vorangehen.“ Außerdem soll verhindert werden, dass Wohnen und Autofahren noch teurer wird und der Staat die Bürger nicht gleichzeitig deutlich bei Stromsteuer und EEG-Umlage entlastet. Die erhobenen Mittel sollten vollständig in „geeignete Kompensationsmaßnahmen“ fließen, warnte Pinkwart.

Angesichts ohnehin schon horrender Immobilienpreise in den nachgefragten NRW-Großstädten riet Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) zu Augenmaß bei weiteren Belastungen: „Das System muss auch für die kleine Frau und den kleinen Mann mit Eigentum oder Vermietung gehandhabt werden können.“

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