Asylbewerber

NRW-Städte wollen Flüchtlinge in Zelthallen unterbringen

Foto: dpa

Essen/Arnsberg.   Weil täglich mehr Flüchtlinge nach NRW kommen, denken Behörden über eine Unterbringung in Großzelten nach. Weitere Städte eröffnen Notunterkünfte.

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NRW lässt prüfen, ob Flüchtlinge künftig auch in großen Zelthallen untergebracht werden können. „Das ist eine Option“, bestätigte ein Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg unserer Redaktion. Die Zelte sollten einen festen Boden haben, beheizbar sein und mehreren Hundert Menschen Platz bieten. In den vergangenen Tagen waren in Dutzenden NRW-Städten Notunterkünfte eingerichtet worden, in der Regel in Schulen und Turnhallen. Weil diese Räume aber nach dem Ferien-Ende wieder Kindern, Lehrern und Vereinen zur Verfügung stehen sollen, plant das Land alternative Flüchtlingsheime.

Prüfung innerhalb von zwei Wochen

Denn NRW steht in dieser Woche vor einer Rekordzahl von Flüchtlingen aus Syrien und vom Balkan. Nach Rechnung der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg werden 5300 Asylsuchende in die Erstaufnahmestellen kommen. Und der Zulauf wird Schätzungen zufolge vorerst nicht abreißen.

Am Donnerstag forderten die Bezirksregierungen weitere Städte an Rhein und Ruhr auf, sofort Notunterkünfte für Asylbewerber einzurichten. Diese Weisung ging an Lünen, Iserlohn, Dorsten, Gladbeck, Minden, Bergisch-Gladbach, Troisdorf, Düsseldorf, Moers, Velbert, Viersen und Coesfeld. Am Mittwoch hatte Witten innerhalb von sechs Stunden eine Unterkunft für 150 Menschen zur Verfügung stellen müssen.

Der Städte- und Gemeindebund NRW forderte, Asylsuchende künftig zunächst in Aufnahmeeinrichtungen des Bundes unterzubringen und die Anträge innerhalb von zwei Wochen zu prüfen.

Frankreich als abschreckendes Beispiel: obdachlose Flüchtlinge

Frankreich ist das abschreckende Beispiel: In vielen Städten dort, besonders aber in der Region um Calais, sind Tausende Flüchtlinge auf ihrem Weg durch Europa gestrandet. Sie leben in Lagern, in Grünanlagen, auf Supermarkt-Parkplätzen. In öffentlichen Gebäuden hängen Schilder an den Toilettentüren: „Keine Reinigungsanstalt“. Solche Bilder, solche Nöte soll es in Nordrhein-Westfalen nicht geben, darin sind sich das Landesinnenministerium und die Bezirksregierungen einig. „Obdachlosigkeit von Flüchtlingen muss auf jeden Fall vermieden werden“, heißt es dort. Und deshalb denken die Behörden nun konkret über den Bau von großen Zelthallen für die Flüchtlinge nach.

Zelthallen oder -lager, das ist ein sensibles Thema. Als Duisburg im vergangenen Jahr ein Flüchtlings-Zeltlager einrichtete, wurde sofort Protest laut. Genutzt wurde das Lager später nicht. Zelte? Das erinnert viele an Flüchtlingscamps, an Bilder aus dem Nahen Osten oder Afrika.

Bezirksregierung: Wir prüfen alle Optionen für die Unterbringung

Christian Chmel-Menges, Sprecher der für die Flüchtlinge zuständigen Bezirksregierung Arnsberg, bestätigte dieser Zeitung: „Alle Optionen für die Unterbringung von Asylsuchenden werden geprüft, und Zelthallen sind eine dieser Optionen.“ Die Behörde will den Eindruck vermeiden, man schaffe womöglich überall im Land Elendslager. „Das wird nicht so sein wie auf einem Campingplatz. Diese Zelte wären vergleichbar mit einer Turnhalle: beheizt, mit festen Böden“, sagte Chmel-Menges. Ob es tatsächlich so weit komme, hänge „von der täglichen und wöchentlichen Entwicklung der Flüchtlingszahlen ab“. Die aber lässt derzeit kaum Hoffnungen zu. Jede Woche kommen 5000 oder sogar noch mehr Asylsuchende nach NRW. Am Mittwoch gab es im Land Notunterkünfte in 37 Städten, gestern waren es schon 50. Jede mittelgroße Kommune muss inzwischen mit der Anweisung einer Bezirksregierung rechnen: Schafft sofort Platz in Turnhallen und Schulen.

Diese Hallen und Schulhäuser werden aber nach Ferienende ab 13. August wieder von Schulen und Vereinen gebraucht. Die derzeit favorisierte Alternative wären Zelthallen.

Der Städte und Gemeindebund NRW preschte gestern mit der Forderung nach einer völlig neuen Art der Flüchtlingsbetreuung nach vorne. „Wir brauchen sofort zentrale Aufnahmeeinrichtungen des Bundes, in denen direkt geprüft wird, wer eine realistische Chance auf Anerkennung als Asylsuchender hat und wer nicht“, erklärte Eckhard Ruthemeyer (CDU), Präsident des Städte und Gemeindebundes und Bürgermeister von Soest.

Droht der Kollaps des Systems?

Städte und Gemeinden, so Ruthemeyer, müssten mit immer kürzerer Vorwarnzeit neue Quartiere aus dem Boden stampfen: „Aus Wochen wurden Tage, aus Tage wurden Stunden“. Das Land sei „zunehmend überfordert“ mit der Erstunterbringung der Asylsuchenden und gebe den Druck an die Kommunen weiter. Es drohe ein Kollaps des gesamten Systems der Flüchtlingsversorgung.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, fordert, dass die Asylverfahren in den neu zu schaffenden Aufnahmeeinrichtungen des Bundes innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen werden müssten.

„Während dieser Zeit darf niemand an die Länder oder die Kommunen weitergeschickt werden“, forderte Schneider. Nicht schutzbedürftige Flüchtlinge etwa aus den Staaten des Westbalkan, bei denen keine politische Verfolgung anzunehmen ist, müssten umgehend in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Nur so könne man die Menschen im Balkan davon überzeugen, dass der Versuch, in Deutschland ein Bleiberecht zu erhalten, aussichtslos sei. Überdies müssten auch das Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

In NRW kommt mancherorts jeder zweite Asylbewerber aus des Balkanstaaten. Diese Menschen haben in der Regel keine Chance auf Asyl. Bayern hatte gefordert, diese Flüchtlinge in eigenen Aufnahmezentren unterzubringen.

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