Klimaschutz

NRW-Regierungschef Armin Laschet warnt Grüne vor „Blockade“

Hofreiter: Klimapaket ist ein Klimapäckchen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat sich am Mittwoch zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung geäußert.

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Berlin.  NRW-Regierungschef Armin Laschet verteidigt die höhere Pendlerpauschale – und warnt die Grünen vor einer Blockade des Klimapakets.

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die Grünen vor einer Ablehnung des Klimapakets im Bundesrat gewarnt. Die Grünen wären „schlecht beraten, eine Blockadehaltung einzunehmen“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende unserer Redaktion. Das helfe dem Klima nicht. Die Pläne der Regierung seien „nicht perfekt – aber es ist besser als alles, was wir bisher hatten“.

Energisch verteidigte Laschet die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale um fünf auf 35 Cent. „Es können und wollen doch nicht alle Menschen nach Berlin, Hamburg oder Düsseldorf ziehen“, sagte er. „Das Ziel muss sein, dass die Menschen überall gut leben können, gerade im Umfeld der Städte, gerade im ländlichen Raum.“

Es sei „unfair“, die Interessen von Millionen Menschen nicht im Blick zu haben, kritisierte Laschet. „Daher erwarte ich von den Grünen, dass sie die Lage nicht nur durch die Brille besser verdienender Großstädter betrachten.“ Menschen, die in Berlin-Mitte oder in der Kölner Südstadt wohnten, müssten nicht auf Windräder oder Hochspannungsleitungen schauen. „Sie können mit der U- und S-Bahn zur Arbeit pendeln und sich oft steigende Heizkosten locker leisten.“

Das seien aber nicht die repräsentativen Bürger. Laschets Warnung: „Wenn sich die Menschen nicht richtig wahrgenommen fühlen, weichen sie auch zu extremen Parteien aus, um ihren Protest auszudrücken.“

Zum Deutschlandtag der Jungen Union stärkte Laschet der in die Kritik geratenen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer den Rücken. „Sie hat die Unterstützung aller im Präsidium, auch unseres Landesverbandes“, sagte Laschet unserer Redaktion. „Sie ist Parteivorsitzende. Ich bin ihr Stellvertreter. Wir arbeiten im Team für den Erfolg der Union.“

Laschet warnte vor einer Debatte über die Kanzlerkandidatur. „Es ist nicht die Zeit für Personaldebatten und Kanzlerfragen“, sagte er. „Wir haben eine Kanzlerin.“

Der CDU-Vizevorsitzende äußerte Skepsis über eine Urwahl des Kanzlerkandidaten. „Unser Grundprinzip in der Union ist, die Frage der Kanzlerkandidatur eins zu eins auf Augenhöhe zwischen den Schwesterparteien zu entscheiden“, sagte Laschet. „Es kann nicht entscheidend sein, wer mehr Landesverbände oder Mitglieder hat. Union darf nie heißen, dass die CDU mit mehr Mitgliedern einfach die CSU niederstimmt.“

Es sei zwar gut, dass die Junge Union sich Gedanken mache, wie man die Mitglieder in wichtige Entscheidungen besser einbeziehen könne. „Am Ende brauchen wir ein Verfahren und eine Lösung, die von CDU und CSU mitgetragen werden.“

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