Debatte

NRW-Regierung verteidigt Abschiebung von Sami A.

Joachim Stamp (FDP), Flüchtlingsminister von Nordrhein-Westfalen, verlas ein Pressestatement zur Abschiebung von Sami A.

Joachim Stamp (FDP), Flüchtlingsminister von Nordrhein-Westfalen, verlas ein Pressestatement zur Abschiebung von Sami A.

Foto: Marius Becker

Düsseldorf.   Die NRW-Regierung beharrt im Fall der Abschiebung von Sami A., dass sie das Gesetz beachtet habe. Warum die Richter das ganz anders sehen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die umstrittene Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien verteidigt. „Wir als Politiker haben nach Recht und Gesetz zu entscheiden, das hat die Landesregierung gemacht“, sagte er gestern. Die Intervention des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gegen die Rückführung sei „zu spät“ erfolgt. „Wir können froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist“, findet Laschet.

Auch NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) bekräftigte, die Abschiebung sei rechtlich einwandfrei durchgeführt worden. Zu dem Zeitpunkt, als Sami A. bereits nach Tunesien geflogen wurde, habe „keine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vorgelegen, die der Abschiebung entgegengestanden hätte“. Stamp sagte, er habe einen Amtseid geleistet, Recht und Gesetz zu achten, und das tue er. „Ich habe aber auch geschworen, Schaden vom Land abzuwenden. Daher werden wir auch künftig Gefährder zurückführen.“

SPD und Grüne erhöhen den Druck

SPD und Grüne im Landtag erhöhten gestern den Druck auf die Landesregierung. Sie beantragen eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Fall. Der Ausschuss soll sich in dieser Woche treffen. SPD-Fraktionsvize Sarah Philipp und Grünen-Fraktionschefin Monika Düker begründeten dies mit dem Verdacht auf einen Rechtsbruch durch die Regierung.

Das NRW-Flüchtlingsministerium arbeitet noch an der angekündigten Beschwerde gegen den Rückholbeschluss von Sami A. durch das Gelsenkirchener Gericht. Das Oberverwaltungsgericht NRW erklärte, es werde diese Beschwerde „schnell“ prüfen können. Die Verwaltungsrichtervereinigung NRW beklagte einen „offenkundigen Verstoß“ der NRW-Behörden gegen die Entscheidung des Gerichtes in Gelsenkirchen. „Wenn sich deutsche Behörden nicht an Recht und Gesetz halten, ist der Rechtsstaat in Gefahr.“

Frage nach der Schuld

Politisch wird weiter um die Frage gerungen, wer Schuld an dem Chaos um Sami A. trägt. Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) zeigt mit dem Finger auf Nordrhein-Westfalen und behauptet: Dieses Land ist für die Abschiebung verantwortlich. Der zuständige Flüchtlingsminister in NRW, Joachim Stamp, schweigt bisher dazu. Heute wollen sich Stamp und Seehofer zum Spitzengespräch über Asylfragen in Düsseldorf treffen.

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