Bielefeld/Osnabrück. Der NRW-Ministerpräsident fordert mehr Härte gegen Pöbler und potenzielle Gewalttäter, die Politiker bedrohen. Staatsschutz öfter einschalten.
Angesichts zunehmender Angriffe auf Kommunalpolitiker schlägt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor, schon Pöbler und potenzielle Gewalttäter schärfer ins Visier zu nehmen. „Wir müssen genauer verfolgen, wer Drohungen ausspricht. Und wir müssen öfter den Staatsschutz zur Überprüfung einschalten“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Westfälischen“ (Mittwoch).
Eine Selbstbewaffnung sei aber nicht die richtige Antwort auf Bedrohungen durch Rechtsextremisten, sagte Laschet mit Blick auf den Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt. Der SPD-Politiker und Ex-Richter hatte vergeblich einen Waffenschein beantragt, um sich gegen Bedrohungen zu schützen - nun will er diesen einklagen.
„Kein Mensch darf Angst haben, seinen Beruf auszuüben“
Insgesamt sei die Lage aber ernst, sagte Laschet. Dass mit dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg ein demokratischer Politiker von Rechtsextremisten ermordet worden sei, zeige eine neue Qualität. Bedroht würden aber nicht nur Bürgermeister, sondern auch Mitarbeiter von Stadtverwaltungen, Gerichtsvollzieher, Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Für die Menschen in jedem dieser Berufe müsse ein Konzept entwickelt werden, wie der einzelne besser geschützt werden könne. „Kein Mensch darf Angst haben müssen, seinen Beruf auszuüben“, sagte Laschet.
Klöckner sieht wichtigen Baustein des Gemeinwesens gefährdet
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner pochte auf mehr Unterstützung für Kommunalpolitiker. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die CDU-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz: „Wir brauchen Anlaufstellen für Kommunalpolitiker und deren Familien, die bedroht werden.“ Als Kreistagsabgeordnete in Bad Kreuznach bekomme sie mit, welchen Anfeindungen schon ehrenamtliche Mandatsträger ausgesetzt seien. Das führe nicht dazu, „dass sich Bürger um diesen Job reißen. Das gefährdet einen wichtigen Baustein unseres Gemeinwesens“. Auf die Frage, ob auch sie Drohungen erhalte, sagte Klöckner: „Ja, dem ist so. Das geht mir nicht anders als meinen Kabinettskollegen.“ (dpa)
