Landtag NRW

Viele Neue, weniger Frauen - der neue NRW-Landtag ab 2017

Der Landtag Nordrhein-Westfalen.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen.

Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf.  Knapp 200 Landtagsabgeordnete sitzen künftig im NRW-Landtag. Männer und Frauen, Junge und Alte, Neue und Erfahrene. Ein Überblick.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Landtag. Am Donnerstag kamen die Mitglieder zur so genannten „konstituierenden Sitzung“ zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt dieser ersten Sitzung war die Wahl eines Parlamentspräsidenten. Das NRW-Landesparlament ist deutlich „schlanker“ geworden: 199 Parlamentarier werden voraussichtlich bis zum Jahr 2022 Gesetze beschließen und die Regierung kontrollieren. Der alte Landtag hatte wegen zahlreicher Überhangmandate 237 Mitglieder. Hier die wichtigsten Fakten rund um das Herzstück der Demokratie in NRW.

Die Aufgaben des Parlaments

Der Landtag ist die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in NRW. Seine Mitglieder können Landesgesetze vorschlagen und sie beschließen. In der vergangenen 16. Wahlperiode wurde zum Beispiel der Nichtraucherschutz verschärft und wieder eine Sperrklausel für Kommunalwahlen eingeführt. Neben der Kontrolle der Regierung gehört die Wahl des Ministerpräsidenten zu den Aufgaben des Landtags. Der künftige Regierungschef muss Mitglied des Landtags sein.

Wann wird der Ministerpräsident gewählt?

Das hängt von den Koalitionsverhandlungen ab. Sollten sich CDU und FDP zügig einigen, dürfte noch vor den Sommerferien gewählt werden. Ein denkbarer Termin ist der 14. Juli. Bis zur Neuwahl des Ministerpräsidenten bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt. Darüber, wer Minister wird, entscheidet der Regierungschef, nicht das Parlament.

Das Präsidium

André Kuper (56 Jahre, CDU) ist neuer Landtagspräsident und Nachfolger von Carina Gödecke (58, SPD), die künftig stellvertretende Parlamentspräsidentin sein wird. Ebenfalls Stellvertreter sind Angela Freimuth (50, FDP) und Oliver Keymis (56, Grüne). CDU, SPD, FDP und Grüne hatten sich darauf verständigt, nur drei Stellvertreter wählen zu lassen. Die AfD geht also leer aus. Das Präsidium verfügt über Dienstwagen, Büros, und bekommt eine finanzielle Zulage. Der Präsident erhält zusätzlich 50 Prozent der Abgeordnetenbezüge, die „Vizes“ 25 Prozent.

Die Diäten

Die Diäten der Abgeordneten steigen zum 1. Juli um rund 180 Euro auf 11 185 Euro im Monat. Darin sind die zusätzlichen Bezüge für die Altersversorgung enthalten (2204 Euro).

Die Verpflichtung

In der ersten Sitzung mussten die Abgeordneten eine „Verpflichtungserklärung“ abgeben. Sie bezeugen, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes widmen werden.

Die Mehrheit

CDU und FDP verfügen zusammen über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Die CDU hat 72 Sitze, die SPD 69, die FDP 28, die AfD 16 und die Grünen 14. Kurios ist, dass eine FDP-Abgeordnete – Martina Hannen – nur durch ein „parteiinternes Büroversehen“ Mitglied des Landtags wurde. Die Liberalen hatten zwei Plätze auf ihrer Landesliste vertauscht. Hannen nahm das Mandat dennoch an. Die Ein-Stimmen-Mehrheit ist riskant für CDU und FDP. Sie könnte aber auch „disziplinierend“ auf diese Fraktionen wirken.

Die Fraktionsspitzen

Die SPD hat Norbert Römer für ein weiteres Jahr zum Fraktionschef gewählt. Die Grünen haben ab sofort eine „Doppelspitze“ mit Monika Düker und Arndt Klocke. Chef der AfD-Fraktion ist Marcus Pretzell. Bei CDU und FDP steht diese Entscheidung noch aus. Vorläufig leiten Armin Laschet und Christian Lindner ihre Fraktionen. Laschet könnte Chef einer schwarz-gelben Landesregierung werden, Lindner hat angekündigt, nach Berlin zu wechseln, um die FDP in den Bundestag zu führen.

Der Frauenanteil

Der neue Landtag ist „männlicher“ als der alte. 54 Abgeordnete sind Frauen (27,1 Prozent) , zuvor waren es 29,5 Prozent. Die Grünen sind bei der Frauenquote konsequent: In ihrer Fraktion sitzen sieben Frauen und sieben Männer. Es folgen die SPD (34,8 Prozent Frauenanteil), CDU (22,2 Prozent), FDP (17,9 Prozent) und AfD (12,5 Prozent).

Neue und Erfahrene

92 Abgeordnete sind neu im Parlament. Sie haben gerade erst ihre Büros bezogen. Jeder zweite „Neue“ ist Christdemokrat. Da die AfD erstmals in den Landtag einzieht, sind alle 16 Abgeordneten Neulinge. Je 13 Neue kommen von SPD und FDP, vier von den Grünen.

Junge und Alte

Norbert Römer (Wahlkreis Soest) ist 70 und der Älteste im Landtag. Die konstituierende Sitzung am Donnerstag wurde erstmals von einem „Alterspräsidenten“ eröffnet. Zuvor war dafür der bisherige Landtagspräsident zuständig. Moritz Körner (FDP) aus dem Kreis Mettmann ist mit 26 Jahren das jüngste Mitglied des Landtags. Hätte Martina Hannen aus dem Kreis Lippe wegen der „Listen-Panne“ ihrer Partei auf ihr Mandat verzichtet, dann wäre Alexander Brockmeier (24, FDP) aus Steinfurt der jüngste Abgeordnete. Der Jurastudent hat aber noch eine Chance. Sollte Christian Lindner in den Bundestag gewählt werden, würde Brockmeier für ihn nachrücken. Der Altersdurchschnitt im Parlament liegt bei 48,6 Jahren.

Wer sitzt wo?

Ganz links sitzt – vom Präsidium aus gesehen – die SPD. Es folgen die Grünen, die CDU, die FDP und die AfD, die rechts außen Platz nimmt.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Downloads
Leserkommentare (2) Kommentar schreiben