Gasversorgung

Nord Stream 2: Einigung zu Gazprom-Pipeline auf EU-Ebene

Die Pipeline Nord Stream 2 soll Gas durch die Ostsee befördern.

Die Pipeline Nord Stream 2 soll Gas durch die Ostsee befördern.

Foto: Danny Gohlke / dpa

Brüssel  EU-Parlament, Kommission und Staaten haben sich bei der Pipeline Nord Stream 2 geeinigt. Kritiker fürchten Abhängigkeit von Russland.

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Die Pipeline Nord Stream 2 soll Russland und Europa bei der Gasversorgung verbinden. Doch das Projekt hat bisher vor allem für Spaltungen statt für Verbindungen gesorgt. Nun gibt es offensichtlich eine Einigung in dem Streit.

So sind Unterhändler der EU-Mitgliedsstaaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission zu einem Kompromiss gelangt. Dieser beinhaltet Auflagen für den Betreiber der Gasleitung: Deutschland. Den Bau und Betrieb der Pipeline behindern die neuen Regeln für Großprojekte innerhalb der EU aber nicht komplett, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Freitagvormittag war der Vorschlag Frankreichs und Deutschlands bekannt geworden, der auch von den anderen EU-Staaten getragen wurde. Die Zuständigkeit für Pipelines aus Drittstaaten bliebe nach der Einigung bei dem Land, in dem die Anbindung an das europäische Netz liegt.

Frankreich hatte in den vergangenen Tagen schärfere Auflagen für die Pipeline gefordert und sich so gegen die deutsche Regierung gestellt, die die Gaslieferungen von Russland nach Deutschland befürwortet.

Kritiker befürchten wegen Nord Stream 2 stärkere Abhängigkeit von Russland

Deutschland drohte im Streit um Nord Stream 2 bis zuletzt eine schwere Niederlage. Viele EU-Staaten wollten EU-Rechtsvorschriften nämlich so ändern, dass die bereits im Bau befindliche Leitung von Russland nach Deutschland über zusätzliche Auflagen gestoppt werden könnte.

Die Auflagen hätten unter anderem vorgesehen, dass der Lieferant des Energieträgers Gas nicht gleichzeitig auch der Betreiber der Pipeline sein dürfte. Nach jetzigem Stand würde der russische Konzern Gazprom aber genau dies tun. Gazprom würde als Gaslieferant und als Pipeline-Betreiber auftreten.

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Wie ist der Verlauf von Nord Stream 2 und wie ist der Baufortschritt?

Von Vyborg in Russland aus verläuft Nord Stream 2 durch die Ostsee bis Deutschland. Entscheidender Anlaufpunkt in Deutschland ist dabei Greifswald. Der Pipeline-Bau ist schon weit vorangeschritten, Rohre werden aktuell weiter verlegt. Schon 2019 soll das Projekt abgeschlossen sein, hieß es zuletzt.

Die Befürworter einer Richtlinien-Änderung argumentieren, dass die Leitung die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland unnötig verstärke und den Interessen von osteuropäischen EU-Staaten und Partnerländern wie der Ukraine schade. Letzteres ist dadurch zu erklären, dass russisches Gas bislang durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet wird. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen daran über sogenannte Durchleitungsgebühren viel Geld.

Die EU-Kommission hatte schon 2017 mit Blick auf Nord Stream 2 eine Änderung der EU-Gasrichtlinie vorgeschlagen. Demnach sollten Pipelines von einem Drittstaat in die Europäische Union denselben Auflagen unterliegen wie Leitungen innerhalb der EU. (dpa/ac/ck)

Quellen zu diesem Text:

Der Richtlinienentwurf des Europäischen Rates

Macron sagt Teilnahme an Münchner Sicherheitskonferenz ab

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