Verhaltensregeln

Niederösterreich plant „Zehn Gebote“ für Asylbewerber

Asylbewerber sollen in Niederösterreich bald „zehn Gebote der Zuwanderung“ befolgen.

Asylbewerber sollen in Niederösterreich bald „zehn Gebote der Zuwanderung“ befolgen.

Foto: Bernd Thissen / dpa

St. Pölten  „Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben“: Ein FPÖ-Politiker fordert, dass Asylbewerber einen Verhaltenskodex unterschreiben.

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Wer im österreichischen Bundesland Niederösterreich Asyl sucht, soll sich künftig an „zehn Gebote der Zuwanderung“ halten. So lautet der Titel eines neuen Verhaltenskodex, den der in Niederösterreich für Asylthemen zuständige Politiker der rechten FPÖ, Gottfried Waldhäusl, am Montag in St. Pölten vorstellte.

Vermittelt werden sollen die Verhaltensvorschriften in allen Wertekursen und Integrationsprojekten. Sie beinhalten demnach Regeln wie „Du sollst die deutsche Sprache lernen“, „Du sollst die österreichischen Gesetze befolgen“, „Du sollst Konflikte gewaltfrei lösen“ und „Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben“.

Sanktionen für den Fall, dass sich jemand nicht an die Regeln halte, gebe es nicht, betonte Waldhäusl bei einer Pressekonferenz. Zuerst hatte die Zeitung „Welt“ über die Pläne berichtet.

FPÖ-Politiker: Wir erwarten eine gewisse Dankbarkeit

Waldhäusl sagte am Montag, die Gebote seien „positiv gemeint“. „Wir geben diesen Menschen Schutz auf Zeit und alles, was sie brauchen. Dafür erwarten wir auch eine gewisse Dankbarkeit.“ Jeder Asylbewerber solle in einem ersten Schritt darauf hingewiesen werden „wie Österreich tickt“.

Waldhäusl ist für seinen harten Kurs in der Asylpolitik bekannt. Vor einigen Monaten hatte er für Aufsehen gesorgt, weil er unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einer mit Stacheldraht umzäunten und bewachten Asylunterkunft unterbringen ließ. Die Jugendlichen durften das Gelände nur in Begleitung verlassen.

Nach Kritik der Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich hatte Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für eine Verlegung der Jugendlichen gesorgt. (dpa/cho)

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