Militär

Nicht nur Geld ist schuld am üblen Zustand der Bundeswehr

Soldaten bei einer Übung im niedersächsischen Bergen.

Foto: dpa Picture-Alliance / Philipp Schulze / picture alliance / Philipp Schul

Soldaten bei einer Übung im niedersächsischen Bergen.

Berlin  Kein Teil der Bundeswehr klagt nicht über Personal und/oder Material. Das fällt mittlerweile auch auf Ursula von der Leyen zurück.

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Die Bundeswehr ist eine eigene Welt mit eigenen Debatten. Kaum ein Truppenteil, der nicht „me too“ ruft, wenn es um die Lücken bei Personal und Material geht. Termingerecht klappt offenkundig nur die Ausmusterung.

Zu seinem diesjährigen Bericht bemerkt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels, die proklamierten „Trendwenden“ für Personal, Material und Finanzen seien unbedingt zu begrüßen, „nur macht die Proklamation allein noch nichts besser.“ Das soll wohl heißen, dass den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine Taten folgen – oder jedenfalls zu spät. Die materielle Einsatzbereitschaft sei nicht besser, sondern tendenziell sogar schlechter geworden. Zur Trendwende Finanzen bemerkt Bartels sarkastisch, der „Trend heißt Hoffnung“.

Es sind markante Sätze – nicht unberechtigt –, für die er viel Zustimmung erfahren wird, Applaus aus der Truppe. Als Wehrbeauftragter darf er so reden. Aber Bartels ist auch SPD-Politiker. Wenn eine Partei in den Koalitionsverhandlungen eine drastische Etaterhöhung verhindert hat, waren es die Sozialdemokraten. Und der Parlamentarier in ihm könnte vielleicht seinen Kollegen im Haushaltsausschuss ins Gewissen reden, die über jeden Ausgabeposten über 25 Millionen Euro einzeln entscheiden.

Bartels ist Anwalt der Soldaten und Kummerkasten

Die Vorgabe stammt aus Zeiten, als 50 Millionen Mark noch eine relevante Größe für Großinvestitionen waren. Heute sind die 25-Millionen-Posten ein bürokratisches Hemmnis. Das Parlament könnte es der Bundeswehr leichter machen.

Historisch betrachtet ist der Wehrbeauftragte eine Institution, die nicht zuletzt verhindern helfen soll, dass die Armee ein Staat im Staate wird. Er steht zugleich als Person dafür, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Er ist ein Anwalt der Soldaten und Kummerkasten. Früher stand die innere Führung im Fokus. Heute, in Zeiten der Freiwilligenarmee, sind Schleifer und Drangsalierer eher die Ausnahme. Es gibt nach wie vor Verfehlungen. Aber sie werden seltener verheimlicht – und vor allem konsequent geahndet.

Für die Bundeswehr war 2017 ein schreckliches Jahr: Hubschrauber-Unglück in Mali, eine irritierend hohe Zahl von Ausfällen und ein Todesfall bei einer Marschausbildung im Sommer, schließlich der Skandal um den Rechtsextremisten Franco A., der dazu führte, dass die Verteidigungsministerin in der Folge alles infrage stellte: Führungskultur, Haltung und Traditionsverständnis. Seither ist das Vertrauensverhältnis zwischen von der Leyen und ihren Soldaten „in Reparatur“.

Solche Missstände liegen auch am Organisationsversagen

Der rote Faden im Jahresbericht ist die Mangelwirtschaft. Man kann sie nicht wirklich nachvollziehen, weil die Streitkräfte immerhin einen Haushalt in Höhe von rund 38 Milliarden Euro haben, der bis 2021 auf 42,4 Milliarden Euro steigen soll. Das mag zu wenig sein, aber es sollte genug Geld sein, damit dem Wehrbeauftragten nicht wie auf dem Truppenübungsplatz in Bergen eine Liste mit 15.000 Dingen präsentiert wird, die aus anderen Teilen der Bundeswehr ausgeliehen wurden, „damit wenigstens 1000 deutsche Panzergrenadiere der Nato gefechtsbereit zur Verfügung standen“. Solche Missstände können nicht nur am Geld
liegen. Es gibt auch ein Organisationsversagen.

Die Bundeswehr ist überlastet, unterfinanziert und in einem permanenten Reizzustand. Der Wehrbericht handelt von einer Armee in Reparatur und von einer politischen Einzelkämpferin an ihrer Spitze. Bisher konnte von der Leyen auf die Versäumnisse ihrer Vorgänger verweisen. Aber wenn sie eine weitere Legislaturperiode im Amt bleibt, muss sie gerade beim Material liefern. Bartels erhöht mit seinem Bericht den Druck auf die Ministerin.

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