Wohnungsmarkt

Neues Bündnis will Rechte der Mieter besser schützen

Das Bündnis fordert den Bau von deutlich mehr Sozialwohnungen in NRW. Ansonsten fehle schon bald ausreichend Wohnraum für einkommenschwächere Mieter.

Das Bündnis fordert den Bau von deutlich mehr Sozialwohnungen in NRW. Ansonsten fehle schon bald ausreichend Wohnraum für einkommenschwächere Mieter.

Foto: Lothar Ferstl/dpa

Düsseldorf.   Scharfe Kritik an der NRW-Landesregierung: Bleibt es bei den Planungen in der Wohnungspolitik, wird ein „Kahlschlag“ befürchtet.

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Ein neues Mieterschutzbündnis mobilisiert gegen die Wohnungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung. Mit einer Online-Petition versuchen Gewerkschaften, Mieterbund, Kirchen, und Sozialverbände, drohende rechtliche Verschlechterungen zu verhindern.

Bis Ende 2021 laufen in NRW vier Verordnungen aus, die Mieter besser schützen als die bundesgesetzlichen Regelungen, wie der Sprecher des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“, Hans-Jochem Witzke, am Montag betonte. Dabei geht es um Einschränkungen überzogener Mieten, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und Eigenbedarfskündigungen. Außerdem stehen die Regelungen gegen Zweckentfremdung von Wohnraum – etwa für Gewerbezwecke – auf dem Prüfstand.

„Bürger sollen sich mit ihrer Überschrift wehren“

Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) versicherte in einer Stellungnahme, noch nie sei in NRW so viel Geld für den Wohnungsbau bereitgestellt worden. Häufig scheitere der Neubau allerdings an fehlenden Baugrundstücken und an Planungskapazitäten in den Kommunen. Die SPD-Opposition warf der Regierung dagegen vor, Normalverdienern mit „einem Kahlschlag beim Mieterschutz“ in den Rücken zu fallen. Dies betreffe über zehn Millionen Menschen. Sie sollten sich mit ihrer Unterschrift unter der Petition wehren, appellierte Vizefraktionschef Jochen Ott. Ganz anders sieht das der Eigentümerverband Haus und Grund, der dem Bündnis vorwarf, an gescheiterten Regelungen wie der Mietpreisbremse festzuhalten.

Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands NRW, Christian Woltering, warnte, auch für Normalverdiener würden die Mieten in den Großstädten und zunehmend auch im Umland unbezahlbar, wenn nicht gegengesteuert werde. „Bei immer mehr Menschen wird die kritische Grenze von 30 Prozent des Haushaltseinkommens für Wohnkosten überschritten.“

Studie warnt vor „grauer Wohnungsnot“

Eine neue Studie warnt zudem vor einem Mangel an bezahlbaren Seniorenwohnungen. Die geburtenstarken Jahrgänge gingen demnächst in Rente: „Eine ganze Generation mit deutlich niedrigeren Renten trifft dann auf steigende Wohnkosten“, sagte Matthias Günther vom Pestel-Institut. Deutschland drohe eine „graue Wohnungsnot“. Schon heute sei es für viele Rentner schwer, steigende Mieten zu zahlen, sagte Verena Bentele (Sozialverband VdK) bei der Vorstellung der Studie. Die Untersuchung geht von einem Anstieg der Zahl der Senioren von heute knapp 18 auf etwa 24 Millionen im Jahr 2040 aus. (dpa)

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