Covid-19-Pandemie

Nach der Corona-Krise – spart das Land nicht kaputt!

Anfang Juni will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Konjunkturprogramm präsentieren. Der Umfang ist noch unklar, die Rede ist von bis zu 100 Milliarden Euro.

Anfang Juni will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Konjunkturprogramm präsentieren. Der Umfang ist noch unklar, die Rede ist von bis zu 100 Milliarden Euro.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Die Politik muss Deutschland nach der Coronavirus-Krise modernisieren – gern auf Pump. Denn: Das Land darf nicht kaputtgespart werden.

Es gibt in Zeiten dramatisch wegbrechender Steuereinnahmen, ums Überleben kämpfender Betriebe und Millionen Arbeitnehmern in Kurzarbeit eine gute Nachricht. Die Bundesrepublik zählt zu den kreditwürdigsten Ländern der Welt.

Deutschland ist für Anleger ein sicherer Corona-Hafen. Investoren reißen sich darum, Olaf Scholz Geld zu leihen. Durchschnittlich liegt die Rendite für Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit derzeit bei -0,5 Prozent.

Corona-Krise: Der Bund will die Schulden über 20 Jahre abtragen

Stellen Sie sich das privat mal vor. Sie gehen zur Sparkasse, leihen sich Geld und müssen später weniger zurückzahlen. Deshalb sind Vorschläge richtig, den Corona-Schuldenberg sehr langsam und über einen langen Zeitraum abzutragen. Der Bund hat sich 20 Jahre vorgenommen.

Warum nicht 50 Jahre, so wie es einige Bundesländer bei der Schuldenaufnahme vormachen? Eines darf nicht passieren. Dass nach der Krise das Land kaputtgespart wird.

Der Bundesfinanzminister rühmt sich dafür, dass seine vorsichtige Haushaltspolitik erst die Spielräume für die Hilfspakete geschaffen hat. Das ist richtig, aber nur ein Teil der Wahrheit.

Union und SPD haben es versäumt, Deutschland fit für die Zukunft zu machen

Der andere, für die handelnden Akteure unangenehme Teil lautet: CDU, CSU und SPD haben den 10-Jahre-Daueraufschwung mit immer höher sprudelnden Steuereinnahmen weitgehend ungenutzt gelassen, um Deutschland fitter für die Zukunft zu machen.

CSU und SPD überboten sich mit milliardenschweren Rentengeschenken. Eine große Steuerreform, die ihren Namen verdient gehabt und die Mitte massiv entlastet hätte? Da trauten sich weder Scholz noch sein Vorgänger Wolfgang Schäuble heran. Der Stand der Digitalisierung in Europas größter Volkswirtschaft ist erbärmlich.

Die Digitalisierung der Schulen stockt in den Mühlen des Föderalismus

Weder bekommen es die Behörden hin, innerhalb von vier Wochen eine Tracing-App zu starten, noch schaffen es die Schulen, die zu Hause versauernden Kinder per E-Learning zu unterrichten. Knapp ein Monat ist vergangen, seit die Koalitionsspitzen 500 Millionen Euro für Laptops für bedürftige Schüler versprochen haben. Jetzt mahlt die föderale Mühle.

Man darf gespannt sein, ob vor Weihnachten die ersten Kinder die Geräte in der Hand halten. Und wenn Lehrer offline sind, ist die Hardware sowieso nutzlos.

Nach dem Coronavirus: Die Lasten müssen künftig fairer verteilt werden

Vielerorts hoffnungslos überschuldete Kommunen werden es mit steigenden Sozialausgaben für Arbeitslose und Grundsicherung nach Corona noch schwerer haben. Es ist gut, dass der Bund den Kommunen zur Seite stehen will. Zu befürchten ist nur, dass die Bürger irgendwann die Zechen zahlen – über höhere Steuern, Abgaben und Gebühren vor Ort.

Nach der Krise wird deshalb über eine faire Lastenverteilung zu reden sein, spätestens im Bundestagswahlkampf. Als die Banken umkippten, mussten die Steuerzahler blechen. Wer nun mit Staatshilfe gerettet wird, sollte später einen Beitrag an den Kosten tragen.

Das Konjunkturprogramm kommt – bis zu 100 Milliarden Euro schwer?

Die Hoffnung in Berlin ist groß, dass die Wirtschaft – wie nach der Bankenkrise 2009 – schnell wieder anspringt und Deutschland aus der Krise und den Schulden hinauswachsen kann. Anfang Juni will Scholz ein Konjunkturprogramm präsentieren.

„Die Pferde müssen saufen“, sagte einst der legendäre SPD-Ökonom Karl Schiller. Auch Scholz ist jetzt ein glühender Keynesianer. Das ist vernünftig. Die Rede ist von bis zu 100 Milliarden Euro.

Nach Corona ist wieder Klima – es braucht eine ökologisch orientierte Industriepolitik

Im Kanzleramt stehen die Lobbyisten schon Schlange. Die Autoindustrie will eine Abwrackprämie 2.0. Das geht klüger. Die Politik sollte die Stunde null der Corona-Krise nutzen, die Weichen für eine ökologisch ausgerichtete Industriepolitik zu stellen.

Nach Corona ist wieder Klima. Die überhitzte Erde wird nicht ruhen. Dürre, Wasserknappheit, steigende Meeresspiegel sind für die Menschheit genauso gefährlich wie ein Virus.

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