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Absprachen mit Russland? Mueller-Bericht entlastet Trump

Sonderermittler Robert Mueller hat das Verhältnis von US-Präsident Donald Trump und Russland untersucht.

Sonderermittler Robert Mueller hat das Verhältnis von US-Präsident Donald Trump und Russland untersucht.

Foto: LEONHARD FOEGER / Reuters

Washington  Sonderermittler Robert Mueller sieht in seinem Bericht keine Verschwörung mit Russland. Entlastet werde Donald Trump aber auch nicht.

Binnen 22 Monaten Untersuchung hat US-Sonderermittler Robert Mueller keine strafrechtlich relevanten Hinweise auf eine Verschwörung des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump mit russischen Akteuren gefunden. Das ist der Schlüsselsatz einer Kurz-Zusammenfassung, die Justizminister William Barr am Sonntagnachmittag (Ortszeit) nach eineinhalbtägigem Studium des Abschlussberichts Muellers an den Kongress weitergeleitet hat.

Wörtlich heißt es: „Die Untersuchungen des Sonderermittlers haben nicht ergeben, dass sich das Kampagnen-Team Trump – oder wer auch immer mit diesem in Verbindung stand – mit Russland verständigt oder abgesprochen hat, um die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen.“

Donald Trump habe keine Straftat begangen

Allerdings entlastet der frühere Chef der Bundespolizei FBI den Präsidenten nicht an breiter Front, konstatiert Barr. Mueller habe keine Aussage dazu gemacht, ob Trump sich seit der Entlassung von FBI-Chef James Comey 2017 der Justizbehinderung schuldig gemacht hat oder nicht.

„Auf der einen Seite kommt der Bericht nicht zu dem Schluss, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, auf der anderen Seite wird er auch nicht entlastet“, zitierte Barr aus dem Bericht Müllers. Barr und sein Vize-Minister Rod Rosenstein haben die Lücke eigenhändig geschlossen. Sie stellten fest, dass man Trump Justiz-Behinderung nicht nachweisen könne.

Mueller hatte seit Mai 2017 mit einem Team von Top-Staatsanwälten ermittelt. Das Resultat: Über 30 in der Sache juristisch anders gelagerte Anklagen, darunter gegen sechs Menschen aus Trumps engstem Umfeld. Ex-Wahlkampf-Manager Paul Manafort und Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen müssen demnächst mehrjährige Haftstrafen antreten.

Trump selbst sieht sich vollständig entlastet

Trotz Barr dezidierten Einschränkungen bezeichete Trump das Ergebnis als „vollständige Entlastung“ für ihn. Die Ermittlungen Müllers seien „illegal“ gewesen, sagt Trump in Florida und regte eine Untersuchung gegen seine politischen Gegner an.

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Dagegen sprachen die oppositionellen Demokraten inoffiziell von einem „Freispruch allenfalls zweiter Klasse“. Sie forderten Minister Barr erneut auf, den kompletten Mueller-Bericht schnellstens zu veröffentlichen. Nur dann sei es möglich, unabhängig zu ergründen, wie Mueller zu seinen Schlussfolgerungen gelangt ist.

Ob Barr dem Ansinnen nachkommt, ist fraglich. Das Justizministerium macht Geheimhaltungsvorschriften geltend. Es droht ein juristischer Streit zwischen Kongress und Ministerium.

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