Berlin.

Miserable Noten für Koalitions-Pläne

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Berlin. Inmitten der Koalitionsverhandlungen haben die führenden deutschen Wirtschaftsforscher eine klare Warnung an die mögliche künftige Regierung ausgesandt: Die Reformen der Agenda 2010 dürften nicht rückgängig gemacht werden, warnten die fünf Wirtschaftsweisen gestern in ihrem Jahresgutachten für die Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel sagte zu, die „Hinweise ernst zu nehmen“. Falsche Entscheidungen könnten die Entwicklung über Jahre beeinflussen. „Insofern kommt dieses Gutachten zu einem richtigen Zeitpunkt.“

Sie wandten sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, und warnten zudem vor Steuererhöhungen, Mütterrente und Mietpreisbremse. Die Begründung: „Die konjunkturelle Lage ist gut, aber wir sind dennoch besorgt“, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt. „Viele scheinen den Blick darauf verloren zu haben, dass die gute Situation nicht vom Himmel fällt.“

Die Experten sagen der deutschen Wirtschaft grundsätzlich ein robustes Wachstum voraus. Das Bruttoinlandsprodukt soll 2014 um 1,6 Prozent zulegen – viermal so stark wie in diesem Jahr (0,4). Die vergleichsweise gute Lage sei das Ergebnis früherer Reformen wie der Agenda 2010, die zu Rekordbeschäftigung und sinkender Arbeitslosigkeit geführt habe.

Führende Politiker von CDU und CSU zeigten sich offen für die Kritik. „Wir sollten den Rat annehmen und überprüfen, ob wir mit den aktuell diskutierten Vorhaben wirtschafts- und beschäftigungsfördernde Strukturreformen in Deutschland voranbringen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister.

Die SPD sieht in dem Gutachten dagegen ein „Trauerspiel“. „Dass zunehmende gesellschaftliche Spannungen und Unterschiede mit der Zeit auch zu ökonomischen Beeinträchtigungen führen, wird von der Mehrheit des Sachverständigenrates ignoriert“, klagte Fraktionsvize Joachim Poß. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einem Armutszeugnis für die Zunft der Ökonomen. „Mindestlöhne werden als ‘beschäftigungsfeindlich’ verunglimpft“, sagte DGB-Vorstand Claus Matecki.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider stellte gestern die Finanzierbarkeit der Rentenpläne von SPD und Union in Frage. Es stelle sich die Frage, wer das ganze Rentenpaket bezahlen solle, sagte Schneider der NRZ. Er befürchte, dass es ohne Steuererhöhungen eng werde.

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