Koalition

Merz: Kaum ein Minister leistet herausragende Arbeit

Friedrich Merz (CDU) wettert gegen die Regierung. Kaum einer mache hervorragende Arbeit.

Friedrich Merz (CDU) wettert gegen die Regierung. Kaum einer mache hervorragende Arbeit.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz tadelt erneut die Bundesregierung. Diesmal macht das CDU-Mitglied allerdings eine Ausnahme.

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Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat erneut die Arbeit der Bundesregierung kritisiert. „Die Mehrheit unserer Bevölkerung erwartet Führung und Orientierung von der Politik, nicht nur eine Beschreibung dessen, was ohnehin passiert“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Natürlich gebe es Minister, die hervorragende inhaltliche Arbeit leisteten – zum Beispiel Jens Spahn. Es gehe aber auch um das Erscheinungsbild der gesamten Bundesregierung. Als Beispiel nannte er die Diskussion um die Grundrente.

Merz glaubt, dass sich die AfD bekämpfen lässt

Die CDU könne die Wähler nicht mehr begeistern, „weil wir zu wenig darüber sprechen, wo wir heute stehen, wo wir eigentlich hinwollen und wie wir das erreichen wollen.“ Zudem habe man den kontroversen Meinungsbildungsprozess den politischen Rändern überlassen und führe in der Mitte keine ernsthaften Diskussionen.

„Das ist letztlich auch das Ergebnis einer zu lange regierenden „großen“ Koalition.“Die AfD lasse sich durchaus erfolgreich bekämpfen. „Entscheidend ist, dass die CDU auch den wertkonservativen Wählern in Deutschland wieder ein Angebot macht“, sagte Merz.

Einer Kooperation mit der AfD erteilte Merz eine klare Absage. „Das löst bei mir größtes Unbehagen aus. Gerade mit dem Landesverband der AfD in Thüringen, der auch noch von einem Herrn Höcke angeführt wird, darf es keine Gespräche geschweige denn irgendeine Zusammenarbeit geben.“

AKK ist für einen Verbleib Merkels im Kanzleramt bis 2021

CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, dass Kanzlerin Angela Merkel bis zur Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 Kanzlerin bleiben sollte. Sie selbst habe mit ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz „bewusst darauf gesetzt, dass die Kanzlerin diese Legislaturperiode zu Ende macht“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

Warnung an innerparteiliche Konkurrenten

Sie sehe keinen Grund, daran etwas zu ändern. Die CDU-Chefin forderte ihre Kritiker wie Ex-Fraktionschef Merz und den Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, auf, beim Parteitag in zwei Wochen Farbe zu bekennen. „Wer immer meint, dass Entscheidungen etwa über die Kanzlerkandidatur jetzt herbeigeführt werden sollten und nicht erst wie geplant auf dem Wahlparteitag 2020, der soll das auf unserem anstehenden Parteitag tun.“ (mün/dpa)

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