Ministerpräsidenten-Wahl

Landtag bestätigt Hendrik Wüst als NRW-Ministerpräsident

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Hendrik Wüst nimmt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen den Applaus der Abgeordneten entgegen.

Hendrik Wüst nimmt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen den Applaus der Abgeordneten entgegen.

Foto: Marius Becker / dpa

Düsseldorf.  Eine große Mehrheit stimmt für Hendrik Wüst als Ministerpräsidenten. Aber vier Stimmen fehlen aus dem eigenen Lager der schwarz-grünen Koalition.

Hendrik Wüst (CDU) wurde am Dienstag als NRW-Ministerpräsident mit einem Wahlgang im Amt bestätigt und wird die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen führen. 106 von 181 anwesenden Landtagsabgeordneten stimmten für den 46-Jährigen. 74 stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Einen Gegenkandidaten hatte Wüst nicht. „Ich reiche allen demokratischen Fraktionen die Hände“, sagte Wüst nach seiner Wiederwahl. „Gemeinsam schaffen wir ein nachhaltiges Land, eine lebenswerte, sichere soziale Heimat. Das ist das Erbe, das ich unseren Kindern und Enkeln hinterlassen möchte.“

Für seine Wiederwahl benötigte Wüst mindestens 98 Stimmen, das schwarz-grüne Lager verfügt insgesamt über 115 Abgeordnete. Fünf von ihnen waren krankheitsbedingt entschuldigt, und das bedeutet, dass der alte und neue Ministerpräsident bei der Wahl nicht den vollen Rückhalt aus den Regierungsfraktionen hatte. Insgesamt waren nach Angaben von Landtagspräsident André Kuper 14 von 195 Abgeordneten entschuldigt.

Ministerpräsident Wüst sieht Klimaschutz als eine der größten Aufgaben

Bereits am Montag hatte Wüst zusammen mit der seiner künftigen Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) und weiteren Verhandlungsführern den „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ unterschrieben, der die Grundlage für fünf Jahre Schwarz-Grün bilden soll. Das erste Bündnis dieser Art in NRW hat sich vorgenommen, das Land zur „ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“ zu machen.

Der Ministerpräsident betonte am Dienstag aber auch, dass dieses Ziel aus seiner Sicht nur im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit zu erreichen sei. „Der Schutz unseres Klimas und die Bewahrung der Schöpfung sind die größten Aufgaben unserer Zeit. Klima- und Artenschutz gelingt, wenn wir gleichzeitig die sozialen Errungenschaften garantieren“, sagte der Regierungschef.

SPD-Fraktionschef Kutschaty beginnt bereits mit der Oppositionsarbeit

Die Landesparteien von CDU und Grünen stehen mit großer Mehrheit hinter dieser Koalition. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, der Wüst ebenso wie FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne zur Wahl gratulierte, machte schon eine Stunde vorher vor dem Landtag Oppositionsarbeit. Er ermutigte Demonstranten der „Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW“, die 50.000 Unterschriften für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung gesammelt hat, weiter für den Erhalt der Krankenhauslandschaft NRW zu streiten.

Am Mittwoch wird Hendrik Wüst die Ministerinnen und Minister vorstellen, die gleich im Anschluss vereidigt werden. Damit endet gut sechs Wochen nach der Landtagswahl die Regierungsbildung in NRW.

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