Was steckt hinter dem Schuss eines CDU-Politikers in Köln?
Der Schuss eines CDU-Bezirksvertreters in Köln-Porz auf einen 20-Jährigen, der offenbar Migrationshintergrund hat, schlägt in den sozialen Netzwerken seit Tagen hohe Wellen.
Düsseldorf Die CDU ringt um eine Linie im Umgang mit den Ermittlungen gegen einen Kölner Bezirksvertreter, der auf einen Migranten geschossen haben soll.
Was sich in der letzten Sonntagnacht des Jahres 2019 an einer Vorgartenmauer in Köln-Porz ereignet haben soll, klang zunächst nach Stoff für den lokalen Polizei-Bericht. Der 72-jährige Hausbewohner soll nach einem Streit mit vier jungen Männern, die vor seiner Tür laut Musik hörten und offenbar alkoholisiert waren, einen 20-Jährigen mit einer scharfen Waffe bedroht und schließlich mit einem Schulter-Durchschuss schwer verletzt haben.
Da der 72-Jährige für die CDU in der Bezirksvertretung sitzt und das Opfer offenbar einen Migrationshintergrund hat, wurde der Fall schnell zum Politikum. Eine rechtsmotivierte Tat? Vor allem die sozialen Netzwerke liefen heiß. Allein beim Kurznachrichtendienst Twitter finden sich inzwischen mehr als 10.000 Einträge. Obwohl die Polizei sehr zurückhaltend zu dem Vorfall kommuniziert und eine umgehend eingesetzte Mordkommission ihre normale Arbeitsroutine abspulen lässt, schießen zurzeit die Spekulationen und Verschwörungstheorien ins Kraut. Dass bei dem Tatverdächtigen fünf scharfe Waffen gefunden wurden und dem Schuss am Gartentor rassistische Beschimpfungen vorausgegangen sein sollen, nährt die Fantasie weiter.
Generalsekretär Ziemiak veröffentlichte den Namen des Tatverdächtigen
Die CDU hat erkennbar Mühe, eine einheitliche Linie zu finden, wie damit umgegangen werden soll. Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU-Bundespartei, wünschte dem Opfer von Porz vergangene Woche via Twitter „eine baldige Genesung“ und fühlte sich bemüßigt, Grundsätzliches festzuhalten: „Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“ Vor allem aber trug Ziemiak den Namen des unter Tatverdacht stehenden CDU-Bezirksvertreters in die breite Öffentlichkeit. Das ist bei laufenden Ermittlungen gegen einen völlig unbekannten Mandatsträger auf der untersten kommunalpolitischen Ebene mindestens ungewöhnlich.
Später löschte Ziemiak den Namen in seinem Twitter-Kanal wieder - nachdem ihn der Kölner Medienanwalt Ralf Höcker im Namen des 72-jährigen Tatverdächtigen empört dazu aufgefordert hatte. Nun ist Höcker auch nicht irgendwer, sondern Sprecher der „Werteunion“, eines konservativen und wirtschaftsliberalen Vereins von CDU-Mitgliedern.
Der Bezirksvertreter selbst äußert sich bislang nicht, legte aber sein Mandat bis zur Klärung der Umstände des Schusses nieder. Die Kölner CDU äußerte sich derweil in einer Pressemitteilung eher allgemein: „Konflikte dürfen in unserem Land nicht mit Gewalt gelöst werden. Erst recht verurteilen wir den Einsatz einer Schusswaffe.“ Sollten sich die Vorwürfe erhärten, sei eine Mandatsniederlegung die unausweichliche Konsequenz, mahnte der Kreisverband.
SPD-Opposition im Landtag fordert, dass Laschet Stellung bezieht
Die Landespartei mit Ministerpräsident Armin Laschet an der Spitze blieb dagegen bislang stumm. „Wir haben von den Ermittlungen gegen ein Parteimitglied, das für die CDU in einer Kölner Bezirksvertretung sitzt, nur aus den Medien erfahren“, verteidigte CDU-Landesgeneralsekretär Josef Hovenjürgen auf Anfrage unserer Redaktion die Zurückhaltung in Düsseldorf. Man gehe davon aus, „dass der Vorfall aufgeklärt und der Schuldige zur Rechenschaft gezogen wird“, so Hovenjürgen weiter.
Der SPD-Oppositionsführer im Landtag, Thomas Kutschaty, wirft indes dem ansonsten nicht öffentlichkeitsscheuen Laschet vor, sich vor einer Positionierung zu drücken. „Ich weiß nicht, was da vorgefallen ist. Aber wenn es um eine klare Haltung gegen Rechts geht, sollte der Ministerpräsident nicht abtauchen“, sagte Kutschaty unserer Redaktion. Der SPD-Fraktionschef zog eine Verbindungslinie zwischen den jüngsten rechtsradikalen Drohungen gegen WDR-Mitarbeiter und den Kamp-Lintforter Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD). „Wenn Journalisten durch Neonazis bedroht werden, Bürgermeister Waffenscheine beantragen und CDU-Kommunalpolitiker auf Migranten geschossen haben sollen, schweigt Laschet. Aber für Statistenrollen im Tatort hat er alle Zeit der Welt“, spottete Kutschaty.
