Türkei

Wahlkampfauftritte türkischer Minister beschäftigt Landtag

Der türkischer Minister Binali Yildirim bei einem Wahlkampfauftritt in Oberhausen. Der Landtag beschäftigt sich mit dem Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker.

Foto: Roland Weihrauch / dpa

Der türkischer Minister Binali Yildirim bei einem Wahlkampfauftritt in Oberhausen. Der Landtag beschäftigt sich mit dem Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker. Foto: Roland Weihrauch / dpa

Düsseldorf.  Der Landtag befasst sich am Freitag mit dem Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister. SPD und Grüne fordern Auftritte zu verhindern.

Mit dem Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker befasst sich der Landtag am Freitag. Spätestens seit dem Wahlkampfauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen Mitte Februar würden die innertürkische Konflikte nach NRW getragen, beklagen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen.

Für eine weitere Partnerschaft mit Nordrhein-Westfalen müsse die Türkei Menschenrechte und Demokratie wahren, heißt es in einem Antrag für die Plenardebatte am Freitag.

Fraktionen warnen vor Erdogans autokratischen Präsidialsystem

Die Lage in der Türkei mit Einschränkungen von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit und Repressalien gegen Zehntausende sei besorgniserregend vor dem umstrittenen Referendum.

Das von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte autokratische Präsidialsystem werde massiv in die demokratische Gewaltenteilung eingreifen, warnen die Fraktionen. Werbeauftritte türkischer Regierungsmitglieder müssten verhindert werden. Die Bundesregierung müsse der Bespitzelung angeblich Erdogan-kritischer Bürger entschieden entgegentreten. (dpa)

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