NRW-Schulministerium

Vorwürfe gegen Schulministerin: Großauftrag an FDP-Spenderin

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer ließ sich vor zwei Wochen von den Kindern Miko (von links), Alba, Onno, Just und Nisa von der Kölner Gemeinschaftsgrundschule Mommsenstraße in der mobilen Digitalwerkstatt die Steuerung eines Roboters mithilfe eines Tablets erklären. Die mobile Digitalwerkstatt soll alle 53 Schulamtsbezirke besuchen.

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer ließ sich vor zwei Wochen von den Kindern Miko (von links), Alba, Onno, Just und Nisa von der Kölner Gemeinschaftsgrundschule Mommsenstraße in der mobilen Digitalwerkstatt die Steuerung eines Roboters mithilfe eines Tablets erklären. Die mobile Digitalwerkstatt soll alle 53 Schulamtsbezirke besuchen.

Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Düsseldorf.   NRW-Schulministerin Gebauer (FDP) soll einem Zeitungsbericht zufolge einen Großauftrag an eine parteinahe Unternehmerin vergeben haben.

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NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sieht sich wegen der Vergabe eines Digitalisierungsprojekts an Grundschulen an eine parteinahe Unternehmerin Vorwürfen ausgesetzt. Wie das Ministerium dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigte, wurde ein Vertrag im Wert von 600.000 Euro ohne Ausschreibung mit der Firma Haba Digital abgeschlossen. Die Geschäftsführerin der Firma, Verena Pausder, ist Mitglied im Wirtschaftsforum der FDP. Aus einer Drucksache des Deutschen Bundestags geht hervor, dass die Unternehmerin der FDP im Jahr 2017 eine Spende in Höhe von 51.000 Euro zukommen ließ.

Das Projekt „Mobile Digitalwerkstatt“ war im Januar vom Schulministerium vorgestellt worden. Das mobile Klassenzimmer soll alle 53 Schulbezirke bereisen und Schülern wie Lehrern deutlich machen, welche Chancen die Digitalisierung für den Unterricht an den Grundschulen bietet.

Das Ministerium erklärte auf Anfrage der Tageszeitung, der Vergabe an Haba Digital sei eine „Markterkundung“ vorausgegangen. Dabei habe sich herausgestellt, dass die Firma „der einzige in Frage kommende Anbieter“ gewesen sei, der die nachgefragte Leistung wie etwa den mobilen Einsatz vor Ort „als Komplettlösung anbieten“ konnte. „Eine Ausschreibung ist nach den Vorgaben des europäischen Vergaberechts nicht erforderlich gewesen“, erklärte das Ministerium. Eine Pflicht dazu bestehe erst ab Überschreiten des Werts von 750.000 Euro.

Thema im Schulausschuss des Landtages

Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag will den Fall in der nächsten Sitzung des Schulausschusses thematisieren. „Wenn eine sechsstellige Summe an ein Projekt vergeben wird, das von einer Parteifreundin geleitet wird, dann macht das auf mich einen komischen Eindruck“, sagte Schulexperte Jochen Ott. Arndt Klocke, Fraktionschef der Grünen, erklärte: „Es fällt mir schwer zu glauben, dass es europaweit nur einen einzigen Anbieter geben soll, der Schülern digitale Kompetenzen in einem Lernmobil vermittelt.“ (rd)

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