Rechter Terror

Terrorexperte warnt vor einem „Teufelskreis der Gewalt“

Die Behörden sind alarmiert über den wachsenden Zuspruch zur rechtsextremen Szene.

Die Behörden sind alarmiert über den wachsenden Zuspruch zur rechtsextremen Szene.

Foto: dpa

Düsseldorf.  Nach Morddrohungen gegen Grünen-Politiker suchen Experte Maßnahmen gegen rechte Gewalt. Verfassungsschutz: Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs.

Entsetzen herrscht in der Politik über Hass und Hetze von Rechtsextremisten. Kaum ein Tag vergeht ohne Anfeindungen, Angriffe und Beleidigungen bis hin zu perfiden Morddrohungen gegenüber Andersdenkenden. „Ich kenne viele Bürgermeister und Kommunalpolitiker, die Angst haben und aufhören wollen“, sagt Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena, bei einer Fachtagung zum Thema Rechtsextremismus im Düsseldorfer Innenministerium. Die jüngsten Morddrohungen gegen Claudia Roth und Cem Özdemir nehme er sehr ernst.

Hollstein war selbst Opfer eines Attentats. Der CDU-Politiker, der sich für eine liberale Flüchtlingspolitik einsetzt, wurde im Herbst 2017 in einem Imbiss mit einem Messer schwer verletzt. Kommunalpolitiker stünden permanent in der Öffentlichkeit, sie seien „leichte Ziele“ für Angreifer, da sie im Gegensatz zu Bundespolitikern keinen Personenschutz genießen, so Hollstein. Verschmierte Hauswände, „Mahnwachen“ vor der Privatadresse, gelöste Radmuttern – es gebe zahlreiche Möglichkeiten, Politiker einzuschüchtern. „Ich kann verstehen, dass viele überlegen, sich aus der Politik zurückzuziehen“, sagte Hollstein. „Denn es geht ja auch immer um die Familie und die Kinder.“

Reul: Wir wissen, dass es Todeslisten gibt

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte zuvor davor gewarnt, die Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker auf die leichte Schulter zu nehmen. „Wir wissen, dass es konkrete Todeslisten gibt.“ Die Zahlen rechtsextremer und antisemitischer Straftaten steige. „Die Täter entwickeln nicht nur Planspiele, sie schreiten auch zur Tat“, sagte Reul. Das zeige auch der jüngste Anschlag auf die Synagoge in Halle. NRW setze beim Kampf gegen Rechte auf Prävention, Repression und Aussteigerberatung.

Terror-Experte Peter Neumann vom King’s College in London warnte vor einem „Teufelskreis der Gewalt“. Denn jedes Attentat motiviere Nachahmer und provoziere zugleich Rachetaten anderer Extremisten. Bei dem vermeintlichen Absender der Droh-Mails gegen Claudia Roth und Cem Özdemir, der „Atomwaffen Division Deutschland“, handele es sich um einen Ableger eines radikal extremistischen Netzwerks, das sich 2015 in den USA gegründet hat und bereits Menschen ermordet habe, führte Neumann aus.

Ziel ist der revolutionäre Umsturz

Diese Gruppe gelte sogar innerhalb der rechten Szene als extrem. Ihr erklärtes Ziel sei „der gewaltsame, revolutionäre Umsturz“. In jüngster Zeit hätten sich mehrere Ableger in Europa gebildet. „Diese Gruppe ist gefährlich. Die Morddrohungen sind absolut ernst zu nehmen“, so Neumann.

Christoph Busch, Experte beim NRW-Verfassungsschutz, verwies auf die Schwierigkeit, rechtsextreme Täter zu ermitteln. „Den klassischen Tätertyp, der in einem rechtsextremen Umfeld aufwächst und als Neonazi erkennbar ist, gibt es immer seltener.“ Manche radikalisierten sich in einschlägigen Internetforen und schlagen dann auf eigene Faust zu. Andere wiesen psychische Störungen auf, wie etwa der Amokfahrer von Bottrop.

Experte: Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs

Die Rede von den „Einzeltätern“ greife zu kurz. „Die Leute kommen nicht aus dem luftleeren Raum, sondern aus einem rechtsextremen Umfeld – real oder virtuell.“ Schwierig sei es, potenzielle Gewalttäter frühzeitig zu erkennen. Nicht jeder, der sich im Netz radikal äußere, werde auch zum Täter, so Neumann.

„Wir beobachten seit einiger Zeit eine Ausweitung möglicher Terrorziele“, sagte Verfassungsschutz-Experte Busch. Ausländer, Juden, Muslime, Flüchtlinge, Linke, Homosexuelle – alle seien für die Rechtsextremen Feinde. Zugleich werde der Tätertyp vielfältiger und schlechter erkennbar. Auch die Gewaltmittel würden vielfältiger. Internet, Messer, Pistolen, Autos, Laster – alles werde in den Händen von Rechtsterroristen zur Waffe. Busch: „Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs. Die Gewalt erkennen wir erst, wenn sie ausbricht. Doch das Gewaltpotenzial ist weitaus größer.“

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