Halbzeit der NRW-Regierung

SPD spottet: „Laschet lieber am Büffet statt im Büro“

SPD-Fraktions-Geschäftsführerin Sarah Philipp und Fraktionschef Thomas Kutschaty reden zur Halbzeitbilanz der NRW-Landesregierung im Landtag. Foto:

SPD-Fraktions-Geschäftsführerin Sarah Philipp und Fraktionschef Thomas Kutschaty reden zur Halbzeitbilanz der NRW-Landesregierung im Landtag. Foto:

Foto: Fabian Strauch / dpa

Düsseldorf.  Zur Halbzeit von Schwarz-Gelb in NRW sei klar, so die SPD: „Die Landesregierung hat ihr Pulver schon verschossen.“

„Pulver verschossen“ steht über einer Broschüre, mit der die SPD-Landtagsfraktion eine Zwischenbilanz nach zweieinhalb Jahren CDU/FDP-Landesregierung zieht. Fraktionschef Thomas Kutschaty und die Parlamentarische Geschäftsführerin Sarah Philipp zeichneten am Mittwoch ein düsteres Bild einer Regierung und eines Ministerpräsidenten, die aus SPD-Sicht vor allem „Politik für die Wenigen und nicht für die Vielen“ im Land machten.

„Von den vollmundigen Versprechen ist trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht viel geblieben“, sagte die Duisburgerin Philipp. Die Staus auf den Straßen würden länger statt, wie angekündigt, kürzer. Der Lehrermangel nehme zu, und die Wirtschaft erreiche zuletzt trotz diverser „Entfesselungspakete“ praktisch nur ein Nullwachstum.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dem Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur nachgesagt werden, nehmen die Sozialdemokraten besonders aufs Korn. Er bewege sich gern auf den Roten Teppichen in Berlin und anderswo, vernachlässige aber die Landespolitik. „Büffet statt Büro“ sei seine Devise, spottete Philipp.

Kutschaty: „Wer mit Blaulicht fährt, hat einen anderen Blick auf den Stau.“

Oppositionsführer Thomas Kutschaty warf der Regierung vor, das Land zu spalten und vor allem die Interessen der Wohlhabenden zu bedienen: Der öffentlich geförderte Wohnungsbau sei zwischen 2016 und 2018 um 30 Prozent eingebrochen, von drei offenen Lehrerstellen könnten derzeit nur zwei besetzt werden, und Steuersünder hätten wieder leichteres Spiel, weil der Staat hier nicht mehr richtig hinsehe. Armin Laschet vermeidet es laut Kutschaty, nach besonderen Ereignissen und zu wichtigen Themen Stellung zu beziehen. Zum Missbrauchsskandal von Lügde habe man von ihm nichts gehört, zur Wohnungsnot und zur Staulänge auch nicht. „Wer, wie Laschet, mit fest installiertem Blaulicht über die Straßen fährt, hat offenbar eine andere Perspektive auf den Stau“, so der Fraktionschef.

Angesprochen auf die auch in NRW sehr schlechten Umfragewerte für die Sozialdemokraten sagte Kutschaty, er rechne damit, dass es auch in NRW mit der SPD wieder bergauf gehen werde, wenn die Partei erst eine neue Bundesspitze hat. NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann hatte zuletzt keine Wahlempfehlung für eines der beiden Kandidaten-Duos abgeben wollen. Kutschaty wollte das zwar auch nicht, ließ aber durchblicken, dass er persönlich für das GroKo-kritische Tandem Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stimmen werde.

Urwahl des SPD-Spitzenkandidaten für NRW möglich

Für Spekulationen, wer die SPD in zweieinhalb Jahren in die Landtagswahl führen könnte, ist es Kutschaty zufolge zu früh. Eine Urwahl des Spitzenkandidaten durch die Parteimitglieder , die Sebastian Hartmann vorgeschlagen hatte, sei aber „ein adäquates Mittel“, findet der Fraktionschef.

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