Revier-Reform

SPD gegen Revier-Oberbürgermeister und Bezirk Ruhr

„Gespensterdebatte“ nennt Thomas Kutschaty (SPD) die Vorschlage von CDU-Politikern zum Ruhrgebiet. Foto:

„Gespensterdebatte“ nennt Thomas Kutschaty (SPD) die Vorschlage von CDU-Politikern zum Ruhrgebiet. Foto:

Foto: STEFAN AREND / FUNKE Foto Services

Düsseldorf.  SPD-Landtags-Fraktionschef Thomas Kutschaty nennt den CDU-Vorstoß für eine große Revier-Reform für einen „Irrweg“.

Die SPD im Landtag lehnt den Vorstoß von CDU-Politikern für einen „Revier-Oberbürgermeister“ und einen Selbstverwaltung des Reviers vehement ab. „Die CDU ist auf dem Irrweg“, sagte SPD-Landtags-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Die Union eröffne den Kommunalwahlkampf mit einer „Gespensterdebatte“. Der Ruf der Mülheimer OB-Kandidatin Diane Jägers nach einem Regierungsbezirk Ruhr sei uralt, gehe an den Bedürfnissen der Menschen vorbei und löse kein Problem, sagte der Essener Kutschaty. „Was den Kommunen im Ruhrgebiet und ihren Bewohnern schnell hilft, ist ein Altschuldenfonds, um endlich wieder handlungsfähig zu sein. Kutschaty forderte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, seine Parteifreunde an der Ruhr „zur Ordnung“ zu rufen.

Diane Jägers, in Mülheim Spitzenkandidatin von CDU und Grünen für die Kommunalwahl, und CDU Ruhr-Chef Oliver Wittke hatten eine Reformdiskussion über das Ruhrgebet angestoßen und unter anderem ein „Revier der zwei Geschwindigkeiten“ vorgeschlagen: Kommunen, die enger zusammenarbeiten wollen, sollten dies tun. Andere Städte könnten später zu einem solchen Bündnis dazu stoßen. Zu den Vorschlägen gehört auch die Direktwahl eines Ruhrgebiets-Repräsentanten durch die Bürger.

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