Gesetzesentwurf

Straßenausbau: Land hält an Anlieger-Beiträgen fest

In vielen Städten regt sich seit Monaten Widerstand gegen die Anliegerkosten bei Straßensanierungsmaßnahmen. NRW will das System zwar mit einem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf reformieren, aber nicht abschaffen.

In vielen Städten regt sich seit Monaten Widerstand gegen die Anliegerkosten bei Straßensanierungsmaßnahmen. NRW will das System zwar mit einem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf reformieren, aber nicht abschaffen.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Düsseldorf.  Der lange erwartete Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen ist da. NRW will weniger Härtefälle, hält aber am umstrittenen System fest.

Mehr Transparenz, bessere Abmilderung von Härtefällen und erstmals Landesgeld zur Entlastung der betroffenen Bürger: Mit diesem Dreiklang will die schwarz-gelbe Landesregierung die anhaltende Protestwelle gegen die Straßenausbaubeiträge in NRW brechen. Am Mittwoch hat Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) den bereits seit Monaten erwarteten Reformentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorgelegt.

In NRW müssen seit 1969 von den Städten bestimmte Straßenausbaukosten auf Anlieger umgelegt werden. Dahinter steckt der Gedanke, dass der Grundstückseigentümer angeblich wirtschaftliche Vorteile gegenüber der Allgemeinheit der Steuerzahler hat. Da es keine Höchstgrenzen gibt, kam es vereinzelt zu Rechnungen im fünfstelligen Bereich. Einer Volksinitiative des Steuerzahler-Bundes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben sich mehr als 460.000 Bürger angeschlossen. In Berlin, Hamburg und Bayern wurde die Beiträge bereits abgeschafft, das große Flächenland Baden-Württemberg hat nie welche erhoben.

NRW will das System nicht komplett abschaffen

CDU und FDP in NRW wollen dennoch im Grundsatz daran festhalten. „Das System ist vom Grund her richtig“, betonte Scharrenbach am Mittwoch. Künftig müssten Kommunen jedoch ein Straßen- und Wegekonzept aufstellen, das frühzeitig über mögliche Ausbaumaßnahmen und -kosten informiere. Zudem sollen verbindliche Anliegerversammlungen stattfinden, um Bürgern die rechtlichen und technischen Gegebenheiten zu erläutern.

Zudem können die Kommunen künftig in ihren Satzungen Ermäßigungen für besonders tiefe Grundstücke und Eckgrundstücke verankern. „Das soll ins Ermessen der Städte und Gemeinden gestellt werden“, sagte Scharrenbach. Eingeführt wird ebenso ein voraussetzungsloser Anspruch auf Ratenzahlung über bis zu 20 Jahre, um die Anliegerkosten abzustottern. Der Zinssatz werde dabei abgesenkt von derzeit sechs Prozent auf den aktuellen Basiszinssatz plus maximal zwei Prozentpunkte. Bei erheblichen sozialen Härten können die Beiträge gestundet werden.

Landesförderprogramm über 65 Millionen Euro

Im NRW-Haushalt 2020 soll zudem ein Landesförderprogramm über 65 Millionen verankert werden, um Einnahmeausfälle der Kommunen bei sinkenden Anliegerbeiträgen abzufedern. Wenn eine Stadt an dem Förderprogramm teilnimmt, müssen die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden.

Die Kostenaufteilung würde dann nur noch so aussehen:

  • Anliegerstraßen: Anlieger: 40%, Kommune 20%
  • Haupterschließungsstraßen: Anlieger: 30%, Kommune 40%
  • Hauptverkehrsstraßen: Fahrbahn und Radwege: Anlieger: 10%, Kommune 60%;
  • Hauptverkehrsstraßen: Maßnahmen für ruhenden Verkehr: Anlieger 40%, Kommune 20%
  • Hauptgeschäftsstraßen: Fahrbahn und Radwege: Anlieger: 35%, Kommune 30%;
  • Hauptgeschäftsstraßen: Maßnahmen für ruhenden Verkehr: Anlieger 40%, Kommune 20%.

Kommunen können rückwirkend die Landesförderung für alle beitragspflichtigen Maßnahmen beantragen, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden.

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